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Steckbrief

Aus einem Interview im Kreisboten

während des Wahlkampfes 2005:

1. Welche politischen Ziele sind Ihnen persönlich am wichtigsten?

Wir müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze vermehren, für mehr Gerechtigkeit sorgen, Frieden schaffen und erhalten, Bildung für alle garantieren - unabhängig von Herkunft, Alter und Geldbeutel. Außerdem, das zeigen Umweltkatastrophen wie die Überschwemmungen bei uns und der Hurrikan Katrina, muss die Erneuerung der Energieversorgung fortgesetzt werden.

2. Wo sehen Sie in der Region den größten politischen Missstand und wie wollen Sie ihn beseitigen?

Unsere Region profitiert von positiven „weichen“ Standortfaktoren: hohe Lebensqualität, Freizeitwert, schöne Landschaft und motivierte Menschen. Diese Vorzüge müssen gestärkt und ausgebaut werden. Der schwarze Filz und Machtmissbrauch gefährdet diese Vorzüge. Das ist das größte Problem und muss von den Wähler/innen gelöst werden.

3. Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie dazu beitragen, dass in der Region mehr Arbeitsplätze entstehen?

Wir werden den Umbau des Energiesystems fortsetzen. Das bringt Arbeitsplätze in Forschung, Handwerk, Landwirtschaft, Energietechnik und in der Exportwirtschaft. Wir müssen unser Bildungsangebot ausbauen. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, damit wir nicht auf den Zuzug Hochqualifizierter angewiesen sind. Die Kinderbetreuung muss verbessert werden, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Die Voraussetzungen für Dienstleistungen im Gesundheits- und Pflegebereich und für den Tourismus müssen erhalten und verbessert werden. Natur- und Umweltschutz helfen dabei, denn viele Branchen bei uns profitieren von einer intakten Natur und der schönen Landschaft.

4. Hoher Investitionsbedarf bei Bildung/Wirtschaft/Kinderbetreuung
einerseits und Sparzwang andererseits. Wie lässt sich dieser Spagat bewältigen?

Wir haben mit der Erhöhung der Investitionen für Bildung und Forschung um fast 40 Prozent gezeigt, dass trotz enormen Sparzwängen klare Akzente für die Zukunft gesetzt werden können. Leider tut die CSU in Bayern das Gegenteil. Die SPD wird die staatliche Finanzkraft nicht durch Steuergeschenke an die Reichen herunterwirtschaften, sondern die Mittel für Investitionen einsetzen. Mit drei Prozent Aufschlag auf die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener mit über 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) nehmen wir rund 1,7 Milliarden Euro ein, die direkt für Bildung und Forschung verwendet werden.

5. Kirchhof und Erhöhung der Mehrwertsteuer, muss das sein?

Das ist der völlig falsche Weg mit schlimmen Folgen für Normal- und Geringverdienern und für Konjunktur und Arbeitsplätze. CSU und FDP wollen bei Arbeitnehmern abkassieren durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, Streichung der Übungsleiter- und Pendlerpauschale und die Besteuerung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtzuschlägen. Kirchhof will einen Einheitssteuersatz für alle und zur Finanzierung sogar das Arbeitslosengeld besteuern! Die Nutznießer wären Spitzenverdiener und Unternehmen. Diese absurden Pläne hätten so große Einnahmeverluste zur Folge, dass viele staatliche Leistungen gestrichen und die Gebühren für die Bürger zum Beispiel für Schule und Kinderbetreuung weiter steigen würden. Und zu alldem käme auch noch die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Das zeigt: CSU und FDP planen eine riesige Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der großen Mehrheit.

6. Bildungspolitik: Wo liegen hier Ihre Schwerpunkte für die Region?

Wir müssen ein möglichst breites berufsschulisches Angebot in der Region einschließlich der Krankenpflege erhalten. Deswegen habe ich mich mit Erfolg für die Krankenpflegeschule in Bad Tölz und für ein Bundesprogramm zur Ausstattung der Berufsschulen eingesetzt, von dem unsere Berufsschulen in der Region stark profitiert haben. Ich will den Ausbau der Kinderbetreuung fördern und den Ausbau der Ganztagsschulen fortsetzen. Wir brauchen eine Auswertung des Pilotprojekts „Lernende Region“ Bad Tölz-Wolfratshausen, insgesamt mehr Transparenz und Qualitätskontrolle bei den Projekten des „Lebenslangen Lernens“ in allen Landkreisen, um die Weiterbildung erfolgreich zur vierten Säule des Bildungssystems zu machen.

Interview im Münchner Merkur

Leben Sie gerne in Bayern? Und warum?

Ja, weil ich hier aufgewachsen bin. Hier habe ich den Großteil meiner Freunde und Bekannten. Ich schätze die Natur.

Gibt es für Sie einen Traumberuf?

Ja, aber noch nicht in der Realität: eine Mischung aus Lokomotivführer, Landschaftsgärtner, Gewerkschafter und Politiker.

Was ist Ihre Lieblingsfarbe?

Rot

Was würden Sie machen, wenn Sie ein Jahr Ferien hätten?

Die befreundeten Menschen besuchen, für die mir jetzt kaum Zeit bleibt; Lesen

Welche Schriftsteller schätzen Sie besonders?

Erich Maria Remarque, Bertolt Brecht, Lion Feuchtwanger

Welche Musik hören Sie am liebsten?

Nicht allzu anspruchsvolle

Welche Entscheidung würden Sie gerne ungeschehen machen?

Entwicklung und Einsatz der Atombombe

Wovor haben Sie die größte Angst?

Dass die Menschen ihr Leben und die Welt nicht bewusst gestalten, sondern vermeintlichen Sachzwängen folgen

In welcher Epoche hätten Sie leben wollen?

Jetzt

Haben Sie eine Lieblingsblume?

Die, die ich jeweils gerade sehe

Was ist Ihre Leibspeise?

Da kann ich mich nicht entscheiden, es gibt viele

Welches Talent möchten Sie gerne besitzen?

Überzeugungsfähigkeit

Welche Eigenschaften schätzen Sie an Ihren Freunden?

Offenheit, Zuverlässigkeit

Welche Eigenschaften schätzen Sie an sich?

Die, die es mir ermöglichen, Freunde und Freundinnen zu haben

Welchen Luxus leisten Sie sich?

Eine eigene Meinung nicht nur zu haben, sondern auch zu sagen

Welchen Sport betreiben Sie?

Berggehen, Radfahren

Welcher Versuchung können Sie nicht widerstehen?

Zu widersprechen

Wer war oder ist Ihr Vorbild?

August Bebel und Rosa Luxemburg

Wer oder was verachten Sie?

Leute, die sich trotz besseren Wissens und Könnens rücksichtslos verhalten

Was wäre für Sie ein Traumwochenende?

Es auf einer entlegenen Almhütte zu verbringen, und am Montag in eine andere politische Landschaft zurückzukehren

Aus einem Interview im Isar-Loisach-Bote

während des Wahlkampfes 2005:

Schicken Sie ihr politisches Programm als SMS. Verwenden Sie nicht mehr als 160 Zeichen.

Menschenwürde vor Profit: Mehr Arbeit schaffen durch mehr Gerechtigkeit, Bildung und Forschung. Deutschland bleibt Friedensmacht und Spitze bei neuen Energien.

Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen? Wie wollen Sie als Bundestagsabgeordneter zu deren Lösung beitragen?

Unser größtes Problem ist die Inkompetenz der CSU und der schwarze Filz. Bestes Beispiel für die Folgen: das Finanzdesaster im Landratsamt. Wir müssen stattdessen die guten Voraussetzungen stärken: innovative Unternehmen, hohe Zufriedenheit und Motivation der Bevölkerung. Der Bund muss wie bisher in Verkehrsinfrastruktur, die Förderung von Kinderbetreuung und Bildung und Forschung investieren.

47 % sind nach einer aktuellen Umfrage für eine große Koalition. Sie auch?

Nein, weil dann noch viel mehr Menschen unklar ist, wer wofür die Verantwortung trägt. Schon jetzt wissen nur wenige Bürger, welche Ungerechtigkeiten und Fehler uns von der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit aufgezwungen wurden. Außerdem sind die Konzepte von SPD und CSU kaum vereinbar.

Wir wird Ihrer Prognose nach die Wahl am 18. September ausgehen?

Prognosen überlasse ich anderen. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden.

Allein im Landkreis fehlen 140 Lehrstellen. Wo würden Sie ansetzen, um jungen Menschen eine Perspektive zu geben?

Die Wirtschaft hat uns im Ausbildungspakt feste Zusagen gegeben. Daran erinnern wir sie jetzt. Außerdem setze ich auf die Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze durch Kostenausgleich von den Betrieben, die nicht ausbilden. Wir brauchen mehr arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In Hartz IV ist bereits der Rechtsanspruch auf ein Angebot für alle unter 25-jährigen verankert. Eine wichtige Voraussetzung für gute Startchancen sind bessere schulische Angebote.

Ganz allgemein haben immer mehr Menschen Zukunftsängste. Was wollen Sie tun, um den Menschen diese zu nehmen?

Ich nehme die Ängste der Menschen ernst, aber ich verurteile falsche Panikmache. Die schwarz-gelbe Schwarzmalerei ist ein großes Hindernis für die Binnenkonjunktur und Investitionen. Wir brauchen eine sachliche Diskussion der Probleme. Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir gut aufgestellt. CSU und FDP verunsichern die Menschen durch immer mehr Druck und planen Einschnitte. Dazu kommt die Angst vor den CSU-Plänen für eine höhere Mehrwertsteuer, die Kopfpauschale und die Einheitssteuer von Kirchhoff. Ich setze dagegen auf gerechte Steuern und die Bürgerversicherung. Ich will die Rechte der Arbeitnehmer stärken und den Sozialstaat erhalten.

Hartz IV stürzt auch im Landkreis immer mehr Menschen in Armut. War das der richtige Weg?

Hartz IV muss man sich genau anschauen: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Vermittlung und Betreuung an einem Ort, mehr Betreuer für weniger Arbeitslose - das ist alles sinnvoll. Die Verkürzung des Arbeitslosengelds I für Ältere, die Vermögensfreibeträge und die 1-Euro-Jobs dagegen sind problematisch und teilweise korrekturbedürftig. Deshalb haben wir Korrekturen eingeleitet.

14, 16, 18 Prozent oder eine noch höhere Mehrwertsteuer - wofür stimmen Sie?

Ich lehne eine Mehrwertsteuer-Erhöhung entschieden ab. Die von der CSU geplante Erhöhung auf 18 oder mehr Prozent vernichtet Arbeitsplätze und treibt die Preise in die Höhe. Energie und Kraftstoffe würden dadurch noch teurer. Die vielen Pendler bei uns im Landkreis wären die Leidtragenden.

Wie geht es mit Ihnen weiter, wenn Sie nicht ins Parlament gewählt werden?

Ich würde meine frühere Berufstätigkeit wieder aufnehmen.

Machen Sie Ihre Steuererklärung selbst?

Nein.

Wann haben Sie das letzte Mal vor dem Fernseher beziehungsweise im Kino geweint.

Ich kann mich nicht erinnern, wegen eines Films geweint zu haben. Zuletzt hat mich aber am meisten erschüttert, dass das reichste und mächtigste Land der Welt zwar in der Lage ist, andere Länder in wenigen Tagen kaputt zu bombardieren. Auf der anderen Seite sehen wir jetzt, dass trotz aller Vorhersagen eine Woche nach der Hurrikan-Katastrophe immer noch Menschen verhungern, verdursten und ertrinken, weil Regierung und Behörden nicht zur Hilfe fähig sind. Ich bin froh, dass wir in Deutschland einen Staat haben, der in der Lage ist, bei Katastrophen schnelle und wirksame Hilfe zu leisten.

Der Wahlkampf ist ein anstrengendes Unterfangen. Wie halten Sie sich fit?

Im Wahlkampf durch unsere Berg-Aktion „Mit Links Bergauf“ (www.mitlinksbergauf.de), beim Arbeiten im Büro mit Kaffeetrinken, in der knappen Freizeit mit Fahrradfahren. Außerdem spiele ich auf vielen SPD-Wahlkampf-Veranstaltungen unsere Drehorgel.

Bierfilzl, Modellautos oder Briefmarken - sammeln sie etwas?

Ich sammle Modelleisenbahnen und Bücher.

Verraten Sie uns ihr Lieblingslied oder die Gruppe, die sie besonders gern hören?

Die Erste Allgemeine Verunsicherung

Was dürfen wir von Ihnen erwarten, dass wir endlich mehr Geld in der Tasche haben?

Damit die Bürger mehr Geld in die Tasche bekommen, brauchen wir die Bürgerversicherung statt der Kopfpauschale, neue Impulse für die Binnenkonjunktur, höhere Löhne und Gehälter und dadurch mehr Wirtschaftswachstum. Auf keinen Fall darf es eine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben, denn die zieht den Menschen das Geld aus der Tasche!

Noch nie standen die Chancen für Parteien am rechten oder linken Rand so gut, in den Bundestag einzuziehen. Haben die etablierten Parteien versagt?

Die Wähler entscheiden, wen oder was sie wählen. Was „die Parteien“ betrifft: Sie haben nicht „versagt“, aber sie haben Fehler gemacht. Wir müssen deutlich machen wie Politik die Wirtschaftsentwicklung trotz Globalisierung gestalten kann. Das geht sehr wohl, aber vielfach nicht mehr mit den alten Instrumenten. Dafür haben die Randparteien keinerlei Antwort, aber auch Schwarz-Gelb nicht. Wir brauchen zum Beispiel international verbindliche Regeln bei der Kapital- und Unternehmensbesteuerung, Mindeststandards bei Löhnen, sozialer Sicherheit und Umwelt.

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