Finanzkrise
Finanzmärkte regulieren – Binnenwirtschaft stärken: nachhaltige Investitionen, sozialer Ausgleich, Gute Arbeit
- Die SPD muss entschiedener gegen die Krise vorgehen!
von Klaus Barthel, Hilde Mattheis und Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
(Diskussionspapier als PDF) [108 KB]
Die Industriestaaten befinden sich in der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag von 1929, der den Beginn der folgenschwersten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts und die Grosse Depression einläutete. Die unbewältigte und durch schwere wirtschaftspolitische Fehler mit verursachte Krise hat damals zu hunderten Millionen Arbeitslosen, Not und Elend in allen Industrieländern geführt; die politischen Folgen waren u. a. Faschismus und Raubkriege, die das 20. Jahrhundert zum „Jahrhundert der Extreme“ gemacht haben.
Sicher, die Geschichte wiederholt sich nicht – aber es gilt, sich die Fehler der Vergangenheit vor Augen zu führen und angemessene Antworten für das vor uns liegende Desaster und die daraus folgenden Probleme zu finden.
Die aktuelle Finanzkrise ist vom finanziellen Umfang, dem ungeheuerlichen Ausmaß der Kosten und der Vielzahl der betroffenen Länder her unbestritten größer als jede andere in der Geschichte der Finanzkrisen und Spekulationsblasen der modernen Industrie- und Finanzgeschichte. Größere Finanzkrisen und unverantwortliches spekulatives Verhalten hat es in den letzten 15 Jahren immer wieder gegeben: Asien-, Russland-, Brasilien-, Türkei-, New Economy- und Argentinien-Krise hätten alle Verantwortlichen warnen müssen – aber es wurden keine Lehren gezogen – im Gegenteil es wurde noch weiter dereguliert.
Wie in den Zeiten der großen Depression vernichtet und verschiebt die Finanzkrise nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß Vermögen, sie macht auch wie damals nicht im Finanzsektor halt: Wir stehen mitten in der Gefahr, dass sich die Währungskrise in Asien zu einer Weltwährungskrise verfestigt.
Die Schockwellen des Finanzcrash erreichen gerade die Realökonomie: Die USA befinden sich bereits in der Rezession und die EU ist auf dem Wege. Deflation und eine weltweite Depression sind Gefahren, die noch keineswegs gebannt sind.
Gravierende Folgen für die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme sind nur zu vermeiden, wenn einem aktiven, nationalen, europäischen und weltweit koordiniertem Vorgehen und Krisenmanagement ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik folgt. Welchen Namen wir auch immer dem globalen System geben, das jetzt zusammengebrochen ist: „schrankenlose Finanzglobalisierung, weltweite Finanzinnovationen, Shareholder-Ökonomie oder Finanzkapitalismus“ – das System ist gescheitert.
Die „Freiheit“ der Finanzakteure war nur zu Lasten der überwältigenden Mehrheiten der Menschen, von den Arbeitnehmern bis zu den kleinen Anlegern, selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen möglich. Die „Freiheit“, anderen beliebig zu schaden und die Kosten der Allgemeinheit aufzuladen, muss ein Ende haben.
In dieser Situation muss die Sozialdemokratie grundsätzlich und ordnungspolitisch in die Offensive gehen. Die von den Finanzmärkten ausgehende Krise kann nur durch eine Kombination eines massiven kurzfristigen Maßnahmepakets mit tiefgreifenden langfristigen Strukturveränderungen in regulatorischer, verteilungs- und sozialpolitischer Hinsicht gelöst werden. Als Gegenbild zum Laisser-faire mit parasitären Strukturen und übermütigen Akteuren muss wieder eine Vorstellung vom Primat demokratischer Politik entstehen: Soziale und ökologische Ziele und Rahmenbedingungen der Wirtschaft dürfen nicht allein vom so genannten Marktgeschehen oder von selbst ernannten Eliten bestimmt werden, sondern von alle Betroffenen durch demokratische Entscheidungen und Wahlen. Dies bedarf auch einer transnationalen politischen Handlungsebene für die weltweite und europäische Wirtschaft mit international demokratisch verfassten Strukturen und klarer Aufgabenstellung und Ausrichtung.
Es reicht nicht, die Bevölkerung von der Notwendigkeit extrem teurer Rettungsprogramme zu überzeugen. Sozialdemokraten müssen in dieser Situationeinfordern, dass die Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien ihr bisheriges Handeln selbstkritisch öffentlich aufarbeiten und einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Grundsätze und Ziele der Weltwirtschaft der Zukunft beginnen,Ausmaß und Ursachen dieser tiefsten Krise des Weltfinanzsystems seit den 30er Jahren analysieren und für die Zukunft vorbeugend bekämpfen, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft durch gezieltes Gegensteuern dämpfen und damit Wachstum und Beschäftigung sichern und die schädlichen Entwicklungen in der Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten Jahre korrigieren und für eine nach dem Verursacherprinzip angemessene Lastenverteilung bei den Kosten der Krisenbekämpfung zu sorgen.
Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte:
Eine neue Finanzarchitektur für nachhaltiges Wachstum zimmern
Die fundamentale Krise des Wall-Street-Kapitalismus dokumentiert eindrucksvoll das Scheitern der neoliberalen Doktrin: Weder wurde Finanzkapital dorthin gelenkt, wo es den höchsten Nutzen stiftet, noch haben die Marktpreise der gehandelten Finanzprodukte deren tatsächlichen Wert und deren Risiken abgebildet; im Gegenteil: Letztere wurden verschleiert und beschönigt, womit immer größere Kapitalmassen in rein spekulative Anlagen gelockt wurden. Ahnungslosen Anlegern wurden hochriskante Anlagen oder Finanzmüll als „hochsicher“ („Triple A“) verkauft. Institutionelle Anleger jeder Art, unter ihnen viele internationale Großbanken, beteiligten sich aktiv an Geschäftsmodellen, die sie selbst nicht mehr verstehen. Die herrschende Wirtschaftswissenschaft und die Mehrheit des Sachverständigenrates der Bundesregierung begleiteten diese erkennbaren Fehlentwicklungen unkritisch bis zustimmend.
Das Finanzsystem in seiner weitgehend unregulierten Form erweist sich zum wiederholten Male als außerordentlich anfällig für das Entstehen von Spekulationsblasen. Es ist deshalb ökonomisch höchst instabil und für die Allgemeinheit kostspielig.
Mit dem sich abzeichnenden Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sind nachhaltiges Wachstum und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ohne angemessenes staatliches Eingreifen auf globaler, weltregionaler und nationaler Ebene wird dies zu einer Weltwirtschaftskrise führen. Deshalb sind Einzelkorrekturen untauglich, um die Risiken einzudämmen. Systemische Veränderungen sind unausweichlich. Die Sozialdemokratie ist gefordert, den längst überfälligen Paradigmenwechsel weg von einem auf kurzfristigen Profit orientierten Finanzmarktkapitalismus hin zu einer neuen nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung konzeptionell zu entwickeln und politisch zum Durchbruch zu verhelfen. Sie darf die Fehler der nationalen Deregulierungspolitik und der europäischen Finanzmarktgesetzgebung (EU-Finanzmarktrichtlinie = MiFID) der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht wiederholen. Je häufiger und je teurer die Finanzkrisen für die kleinen Anleger und den Steuerzahler bisher waren, desto stärker deregulierte anschließend die Politik und desto laxer wurde die Finanzaufsicht.
Die historische Zäsur an den Finanzmärkten eröffnet eine neue Chance und die zwingende Notwendigkeit, den Primat der demokratischen Politik wiederherzustellen und die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen. Dazu brauchen wir eine neue Architektur der Finanzmärkte und den politischen Mut zur demokratischen Regulierung und Zivilisierung des Finanzkapitals in europäischem und weltweitem Maßstab.
Politik darf nicht nur wohlfeil die Gier derjenigen kritisieren, die uns ins Desaster geführt haben, sondern muss systematisch die Kontrolle über einen außer Rand und Band geratenen Sektor wiedergewinnen. Handeln auf der nationalen Ebene reicht dazu nicht aus. Deutschland muss seinen Einfluss auf der europäischen und internationalen Ebene energisch und koordiniert mit anderen europäischen Nationen unverzüglich nutzen. Ohne eine internationale Kontrollinstanz, die nicht von den Interessen einzelner Finanzplätze dominiert ist, wird die globale Finanzwelt nicht sicherer werden. Das erfordert eine Neuorganisation und Neuausrichtung der Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik auf der europäischen Ebene sowie des Internationalen Währungsfonds (IMF).
Nachdem die Regierungen nunmehr gezwungen waren, den Bankensektor mit Steuergeldern aufzufangen, muss jetzt sichergestellt werden, dass die Finanzwirtschaft die unglaublich hohen Lasten der Stabilisierung im kommenden Jahrzehnt Schritt für Schritt zurückzahlt und finanzielle Rücklagen durch entsprechende Beiträge der Finanzinstitutionen für künftige Krisen gebildet werden. Wer sich daran nicht beteiligt oder weiterhin hochriskante Geschäfte außerhalb der öffentlichen Kontrolle betreibt, darf keine Geschäftserlaubnis in Deutschland und Europa haben. Auch muss die steuerliche Privilegierung des Finanzsektors – von der Umsatzsteuer bis zu den Kapitalertragssteuern – aufgehoben werden.
Daher ergeben sich folgende Forderungen:
- Alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, müssen der jeweiligen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen.
Das bedeutet, dass auch Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank kontrolliert werden und den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Banken.
- Ein globales Kreditregister muss eingeführt werden.
- Alle Geschäfte und damit alle Risiken müssen aus der Bilanz erkennbar sein.
- Jedes Risiko muss entsprechend mit Eigenkapital unterlegt werden.
Dazu ist das Basel II Abkommen zu überarbeiten, damit z.B. auch die abgeleiteten Risiken von Finanzdienstleistungsunternehmen adäquat mit Eigenkapital unterlegt werden.
- Ein Finanzdienstleistungs-TÜV muss eingeführt werden.
Neue Produkte sind der BaFin bzw. der europäischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese sollen die Möglichkeit bekommen, hochriskante oder intransparente Produkte zu verbieten.
- Eine öffentliche europäische Ratingagentur muss aufgebaut werden.
Die neue Ratingagentur sollte an die Europäische Zentralbank angekoppelt werden. Die Kriterien für das Rating haben sich an einer nachhaltigen und sozialen Unternehmenspolitik zu orientieren. Ratingagenturen sollen künftig haften, wenn ihre Bewertungen und Risikoeinschätzungen in fahrlässiger Weise mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen.
- Die Steueroasen und Off-Shore Finanzplätze müssen ausgetrocknet werden.
Geschäfte mit Unternehmen aus Staaten, die eine entsprechende Kontrolle der Finanzdienstleistungsunternehmen ablehnen und die die ordnungsgemäße und angemessene Besteuerung der Geschäfte nicht sicherstellen, werden untersagt.
- Ein zusätzlicher europäischer Sicherungsfonds für Privatbanken muss errichtet werden
Um künftig Zusammenbrüche von Banken zu verhindern, sollen die europäischen Privatbanken in einen angemessen hohen, zusätzlichen Sicherungsfonds einzahlen. Sparkassen und Landesbanken sind hiervon auszunehmen, da sie als öffentliche Banken von ihren jeweiligen öffentlichen Eigentümern aufgefangen werden.
Betriebsrenten und kapitalgedeckte Altersrenten sind durch einen europäischen Sicherungsfonds, in den die Finanzinstitutionen angemessen einzahlen, zu garantieren. Es muss außerdem verhindert werden, dass „kapitalgedeckte“ Anlagesysteme immer mehr an die Stelle sozialstaatlicher Umlagesysteme treten.
- Weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen. Dies gilt auch für Unternehmen und Unternehmensanteile von Ländern und Kommunen sowie sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser und Sparkassen.
-Alle Private-Public-Partnership-Verträge auf allen staatlichen Ebenen sind einer sofortigen Überprüfung auf ihre sämtlichen Risiken hin zu unterziehen. Noch nicht abgeschlossene und neue Verträge sind sofort zu stoppen und mit einem Moratorium zu versehen.Eine Börsenumsatzsteuer auf alle an Börsen gehandelten Werte und Wertpapiere (Energie, Rohstoffe, Finanzmittel usw.) ist einzuführen, um rein spekulative Transaktionen zu bremsen und die Gemeinkosten von Spekulation, Blasenbildung und Finanztransaktionen wenigstens teilweise zu decken.
- Derivate und Leerverkäufe sind zu verbieten.
Schnelle und energische Stabilisierung gegen die Rezessionsgefahren
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss angesichts der sich abzeichnenden deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft infolge der dramatischen Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten mit der „drohenden Gefahr einer systemischen Kernschmelze“ (D. Strauss-Kahn) auf eine aktive und starke wirtschaftspolitische Stabilisierung umschalten. Es bedarf einer europaweit koordinierten Geld-, Finanz- und Lohnpolitik. In der gegenwärtigen Situation einer inversen Zinsstruktur muss die EZB (Europäische Zentralbank) ihre Zinsen auf das der anderen großen Zentralbanken der Welt absenken, d. h. um aktuell ca. 2 %-Punkte.
Die Politik muss versuchen, die Folgen der Finanzkrise abzuschwächen und bewusst expansive realwirtschaftliche Impulse zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Exportabhängigkeit Deutschlands muss ein Übergreifen der bereits in einigen europäischen Ländern begonnenen Rezession auf Deutschland verhindert werden. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wenn eine aktive Stabilisierungspolitik unterbleibt, verharrt die Ökonomie längere Zeit in der Talsohle und die Arbeitslosigkeit steigt. Dies wiederum würde massive finanzielle Schieflagen in den öffentlichen Kassen, den Sozialversicherungssystemen und in vielen Kommunen einen weitgehenden finanziellen Kollaps bewirken.
Ein Ansparen gegen krisenbedingte Einnahmeausfälle würde verheerend auf die Realökonomie zurückwirken. Unter diesen Bedingungen könnte der Staat seine Konsolidierungsziele nicht erreichen. Zusammen mit einer kurzfristig wirksamen Stützung des privaten Konsums einkommensschwächerer Schichten brauchen wir eine schnell wirkende Ausweitung der privaten und öffentlichen Investitionen.
Eine Art „New Deal“ muss auch die reine Exportorientierung bisheriger Wirtschaftspolitik korrigieren. Die durch sie ausgelösten weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind nicht nur mit verursachend für die Aufblähung der Finanzmärkte, sondern fallen jetzt aufgrund ihrer hohen Verletzlichkeit auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft zurück. Stattdessen ist eine Stärkung der Kräfte des Binnenmarktes erforderlich.
Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern mehr finanzielle Ressourcen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Absenkung der Steuerquote wäre deshalb kontraproduktiv, eine Umschichtung der Steuerlasten ist hingegen dringend geboten.
Der drohenden Rezession muss auf zwei Wegen begegnet werden:
- Sowohl zur möglichst wirksamen Stärkung der Binnennachfrage als auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit brauchen wir eine gezielte Stützung der unteren Einkommen.
- Wir brauchen ein umfassendes auf 10 Jahre angelegtes und schnell wirksames Programm zur massiven Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen mit einem Volumen von rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts, also ca. 25 Mrd. € im ersten Jahr.
In die Zukunft investieren:
Entscheidend für Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit
Der Rückstau an Zukunftsinvestitionen ist in Deutschland gewaltig, wie alle internationalen Vergleiche belegen. Die öffentlichen Investitionen liegen seit Jahren weit unter dem internationalen Durchschnitt.
Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für Standortqualität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders auffallend und für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes besonders nachteilig sind die extrem niedrigen Infrastrukturinvestitionen. Mit nur 4.3% Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland im Jahre 2004 auf dem viertletzten Platz der EU-27-Länder und bei den Infrastrukturinvestitionen mit nur 1,6% auf dem zweitletzten Platz. Die deutschen Ausgaben liegen 1% unter dem EU-Schnitt von 2,5% des Bruttoinlandsprodukts. Dieser andauernde Entzug von öffentlichen Mitteln hat bereits zu einem erheblichen und schleichenden Verfall der Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur, bei den öffentlichen Gebäuden und Plätzen, im Bildungssystem und im Gesundheitsbereich geführt, von Modernisierungsdefiziten ganz zu schweigen.
Einige Initiativen der derzeitigen Bundesregierung weisen schon jetzt in die richtige Richtung. Insbesondere folgende Initiativen sollen verstärkt werden:
- Die Politik des Energiesparens und der Hebung der Energieeffizienz muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dabei sind besonders Energiesparmaßnahmen im Bereich der Raumwärme bei privaten Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden zu fördern. Neben der Wirkung auf die Energieeinsparung sind zusätzlich schon kurzfristig erhebliche Beschäftigungseffekte zu erwarten (ca. 600 000 Vollzeitarbeitsplätze). Der absehbare Investitionsbedarf liegt in den nächsten 10 Jahren bei etwa 35 Mrd. Euro.
- Im Verkehrsbereich liegen die Investitionsbedarfe seit langem auf dem Tisch, wie ein Blick auf den Bundesverkehrswegeplan zeigt. Besonderes Augenmerk ist auf die Defizite bei der Bahninfrastruktur zu legen, die letztlich nur durch zusätzliche Bundesmittel gedeckt werden können.
- Im Bereich der Bildung und Forschung muss der Rückstand zum europäischen Durchschnitt in 10 Jahren aufgeholt werden und danach ist an die skandinavischen Staaten aufzuschließen. Für die Finanzierung dieser Aufgabe kann einen Teil der Goldreserven der Bundesbank von derzeit 90 Mrd. EURO verwendet werden.Der Investitionsstau im Gesundheitswesen insbesondere bei den Krankenhäusern muss aufgelöst werden. Es ist gemeinsam mit den Trägern des Gesundheitswesens in den nächsten 10 Jahren systematisch abzubauen, wozu eine neue nachhaltige Finanzierungsstruktur aufgebaut werden muss.
- Durch Städtebauförderungsmaßnahmen sind die ärmeren Kommunen bei der Aufgabe der Stadtsanierung und -erhaltung zu unterstützen.
Sozialen Zusammenhalt organisieren – Steuergerechtigkeit herstellen
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland dokumentiert dramatische Entwicklungen. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit, der Ausbreitung von Armutslöhnen und in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens. Allein die 300 reichsten Deutschen steigerten im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Lag das Armutsrisiko beim 1. Armutsbericht noch bei 12,1%, so ermittelt der 3. Bericht bereits ein Armutsrisiko 18%. Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 angestiegen. Gleichzeitig kam es zu einer starken Spreizung der Lohneinkommen.
Diese Kluft, die Erosion der gesellschaftlichen Mittelschichten, der Rückzug des Staates aus den Systemen der sozialen Sicherheit und deren immer einseitigere Finanzierung, die wachsenden Abstiegs- und Zukunftsängste weiter Teile der Bevölkerung, die zunehmende Steuerungerechtigkeit und die Prekarisierung der Arbeitsmärkte bilden die Kehrseite der unkontrollierten Expansion der Finanzmärkte. Exorbitante Unternehmensgewinne und ausufernde spekulative Anlagen waren nur vor dem Hintergrund der groß angelegten Umverteilung und Entstaatlichung zulasten der Arbeitnehmerschaft, der EmpfängerInnen von Sozialtransfers und der öffentlichen Kassen aller staatlichen Ebenen möglich. Zum Schaden der Volkswirtschaft sank die Massenkaufkraft kontinuierlich. Kleine und mittlere Unternehmen gerieten durch Nachfrageausfall und immer schwierigere Refinanzierungsmöglichkeiten in Bedrängnis.
Die eingesparten Löhne, die abgebauten Sozialleistungen und die dauernd angestiegenen Export- und Leistungsbilanzüberschüsse haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen gestiftet, sondern sind großenteils auf den Weltfinanzmärkten verloren gegangen. Weltfinanzmärkten verloren gegangen.
Eine wirksame Politik der sozialen Gerechtigkeit setzt gleiche Zugänge für alle zu Bildung und Daseinsvorsorge und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums voraus.
Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stellt sich auch und gerade im Kontext der Finanzkrise der Herausforderung, die Binnenwirtschaft zu stärken und den sozialen Zusammenhalt auf neuer Grundlage zu organisieren.
- Um die Abwärtsbewegung in der Lohnentwicklung zu stoppen, muss mit einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eine Untergrenze für die Lohnkonkurrenz eingezogen werden, die in jedem Falle "Armut trotz Arbeit" vermeidet. Erforderlich ist eine expansive Lohnpolitik (deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter), damit die Konsumnachfrage als größtes Nachfrageaggregat konjunkturgerecht wachsen kann und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- Die Aushöhlung sozialer Standards über den gezielten Missbrauch der Leiharbeit muss unverzüglich beendet werden. Hierzu muss nach einer Einarbeitungszeit für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden. Grundsätzlich muss gelten: Gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft. Die Befristung ohne Sachgrund muss abgeschafft werden. Die Höchststundenzahl im Rahmen von Minijobs ist auf 15 Stunden zu begrenzen. Alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze sind in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. 1-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen ausgeweitet; ein öffentlicher Beschäftigungssektor aufgebaut werden.
- Durch eine sozialdemokratische Bildungsoffensive müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - in die Lage zu versetzen, ihre Chancen wahrzunehmen. Dazu gehört ein flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, die Gebührenfreiheit des Studiums und eine Stärkung der Weiterbildung.
- Wir brauchen auch künftig einen starken Sozialstaat, um die großen Lebens- und Arbeitsrisiken abzusichern. Tendenzen zu einer weiteren Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme müssen gestoppt werden. Es ist weiterhin auf die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zu setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente auch künftig den wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten kann. Die Rentenansprüche aus einem Durchschnittsverdienst müssen auch künftig deutlich über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Die Rückkehr von Altersarmut darf in unserem reichen Land nicht geduldet werden. Ältere Menschen müssen länger gesund im Arbeitsleben verbleiben können. Deshalb brauchen wir eine humane Arbeitswelt und flexible Möglichkeiten des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Für Menschen mit besonders belastenden Tätigkeiten müssen Möglichkeiten eines vorgezogenen Rentenbezuges geschaffen werden. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre darf nicht in Kraft treten.
- Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftlich verursachtes Problem, das auch gesellschaftlich gelöst werden muss. Arbeitslose Menschen sollen in unserer Gesellschaft menschenwürdig leben können. Notwendig ist deshalb eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze entsprechend der Forderung der Wohlfahrtsverbände ein. Um Kinderarmut zu begegnen, ist ein eigenständiger Regelsatz für Kinder erforderlich. Der Vermögensfreibetrag für die Altersvorsorge muss deutlich angehoben werden. Perspektivisch muss die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, um Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit abzusichern.
- Unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ist die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro). Damit sollen die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden. Die Erbschaftssteuer ist so auszugestalten, dass wenigstens ein Aufkommen von 10 Mrd. Euro jährlich gewährleistet ist. Ohne eine ergiebige Erbschaftssteuer verbleiben alle Forderungen nach Chancengleichheit im Stadium bloßer Lippenbekenntnisse. Der internationalen Steuerwettbewerb ist durch eine europaweite Harmonisierung der Kapital- und Unternehmenssteuern sowie durch Mindeststeuersätze auf europäischer Ebene zu begrenzen.
Gute Arbeit:
Die Zukunft der Arbeit muss human und demokratisch sein
Neue Formen der Arbeitsorganisation und Leistungskontrolle, der verschärfte internationale Wettbewerbsdruck, der Renditedruck der Finanzinvestoren und die Machtverschiebung infolge hoher Arbeitslosigkeit haben den Leistungs- und Arbeitsdruck in den Betrieben signifikant erhöht. An die Stelle der körperlichen Belastungen treten zum Teil neue Formen psychischer Belastungen. An die Stelle der alten Hierarchien treten vielfach neue Formen entgrenzter Arbeit. Diese Entwicklungen bürden den Beschäftigten neue materielle und gesundheitliche Risiken auf. Die gestiegenen Ängste und die Verunsicherung strahlen auf das gesamte soziale Umfeld der Arbeitnehmer und letztlich auf die gesamte Gesellschaft ab.
Wir brauchen deshalb eine Politik, die mit dafür sorgt, dass
-Arbeit menschlicher wird und eine demokratische Arbeitskultur entsteht,
- die Arbeitsfähigkeit jedes Einzelnen erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann,
- die menschliche Wertschöpfung nachhaltig wird und
- eine selbstbestimmte Lebensgestaltung im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Übernahme von Verantwortung für sich und für andere ermöglicht wird.
Wir brauchen eine neue Wertschätzung der Arbeit, den systematischen Abbau von Prekarität und eine solidarische Arbeitskultur an allen Arbeitsplätzen. Im Rahmen eines Konzepts für „Gute Arbeit“ müssen Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Forschungspolitik eng verzahnt werden.
Dazu bedarf es einer Stärkung der Mitbestimmung, einer Intensivierung der Arbeitsforschung und der Entwicklung eines neuen Verständnisses von Dienstleistungs- und Wissensarbeit. Statt weiterer Entgrenzung und Verdichtung von Arbeit und des Verschleißes von Arbeitsfähigkeit bedarf es neuer Initiativen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
Auf betrieblicher Ebene sind arbeitsbezogene soziale Benchmarks eine Möglichkeit, die Güte der Arbeitsgestaltung zu bestimmen. Auf gesellschaftlicher Ebene muss Arbeit an einem jährlichen Bericht „Arbeitssituation und Arbeitsbedingungen“ mit einem „Arbeitsklimaindex“ öffentlich gemessen werden, der die gewohnten volkswirtschaftlichen Statistiken umfassend ergänzen wird.
Es muss verhindert werden, dass im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise die Probleme und Interessen der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schwachen aus dem Blickfeld geraten.
Zur Bekämpfung der Finanzkrise ist deshalb ein in sich schlüssiges Konzept aus wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitischen Zusammenhängen zu erarbeiten und umzusetzen. Umfang und Geschwindigkeit dieses Konzeptes müssen der Dimension der Krise entsprechen: Denn je zaghafter wir sind und je länger wir warten, desto schwieriger und teurer gestalten sich die Maßnahmen.
29.05.2009: Abstimmung zur Schuldenbremse
Plenarsaal im Reichstag
Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Berlin dafür, dass die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und der Bund nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Insgesamt sprachen sich in der namentlichen Abstimmung 418 von 575 Abgeordneten für die Neuregelung im Grundgesetz aus.
Klaus Barthel stimmte dieser neuen Regelung nicht zu. Hier können Sie die Erklärung zum Abstimmungsverhalten [61 KB]
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