Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan
Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan
Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben mich aufgefordert, der Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan nicht zuzustimmen.
Zusammen mit 156 weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages – darunter 69 von 222 SPD-Abgeordneten – habe ich gegen diesen Einsatz gestimmt. 405 und damit eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten haben allerdings zugestimmt.
Ich darf Ihnen meine Position kurz erläutern:
Operation „Enduring Freedom“ (OEF)
Im November 2001 habe ich dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des NATO-Vertrages und entsprechender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates trotz grundsätzlicher Bedenken zugestimmt. Maßgeblich für diese Zustimmung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) der NATO war für mich die Tatsache, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hat. Damals habe ich zusammen mit 15 weiteren SPD-Abgeordneten die Gründe zu Protokoll gegeben, weshalb ich diesem Einsatz an sich ablehnte. Dass sich mein Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder dennoch als überwiegendes Argument, auch und gerade einer Gewissensentscheidung, gut begründen lässt, kann man an der Entscheidung der Regierung Schröder sehen, sich trotz erheblichen außenpolitischen, medialen und innenpolitischen Druckes nicht am Krieg im Irak zu beteiligen. Bekanntlich haben CDU, CSU und FDP seinerzeit eine solche Beteiligung zumindest in Erwägung gezogen, wenn nicht gar befürwortet. Dies gilt insbesondere für Angela Merkel und Edmund Stoiber. Die damals trotz heftiger Anfeindungen in der allgemeinen Terror-Hysterie auch von mir geführten Debatten um den ersten Afghanistan-Einsatz dürften vielleicht einen bescheidenen Anteil auf die Irak-Entscheidung gehabt haben.
Den in der Folge jährlichen Verlängerungen des Mandats habe ich trotz fortbestehender und wachsender Zweifel am Sinn, an der Angemessenheit und an der Verhältnismäßigkeit insbesondere der von der USA eingesetzten Mittel immer wieder zugestimmt, weil ein Abzug der ausländischen Streitkräfte zu einer Destabilisierung der Lage in Afghanistan geführt und die bis dahin erreichte zivile Aufbauleistung gefährdet hätte.
International Security Assistance Force (ISAF)
Ebenso habe ich im Dezember 2001 der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force – ISAF) der UN in Afghanistan auf der Grundlage entsprechender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zugestimmt. Die Bedenken gegenüber dem Vorgehen der USA im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ bestanden zu diesem Zeitpunkt weiter. Allerdings gab es die berechtigte Hoffnung, durch die Einbeziehung der UNO die politische, ökonomische und soziale Situation des krisengeschüttelten Landes verbessern zu können. Von Anfang an habe ich allerdings auf den Widerspruch hingewiesen, einerseits als NATO-Partner der USA im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) als Konfliktpartei in Afghanistan beteiligt zu sein und gleichzeitig mit dem Ruf des unbeteiligten Neutralen im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der UNO (ISAF) in Kabul und Umgebung schlichtend und beruhigend einen Friedensprozess sichern zu wollen.
Entscheidungen Ende 2006/2007
Bereits im November 2006 habe ich der erneuten Verlängerung des Mandats für bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) nicht mehr zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass fünf Jahre nach 2001 eine gemeinsame Reaktion der NATO auf terroristische Angriffe gegen die USA endgültig nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die Bilanz dieser Operationen und des Agierens der Staatengemeinschaft in Afghanistan unter Führung der USA fällt sehr ernüchternd aus. Meine anfänglichen Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Anstatt zu einer Befriedung, zum zivilen und staatlichen Aufbau und zur Stabilität in der Region zu kommen, erstarken die Taliban, die Gewalt und die Rauschgiftproduktion, nicht zuletzt wegen der Unfähigkeit der afghanischen Regierung, der Korruption und der Art des militärischen Vorgehens der USA. Insgesamt wächst in der Bevölkerung Afghanistans der Eindruck, es nicht mit internationaler Hilfe, sondern mit einer Besatzung durch westliche Staaten zu tun zu haben.
Zudem war klar, dass mit einer möglichen Ausweitung des ISAF-Auftrages der UNO auf ganz Afghanistan eine Abgrenzung zur Operation „Enduring Freedom“ (OEF) der NATO immer schwieriger und unglaubwürdiger werden müsste.
Diese Bedenken haben sich nun leider bestätigt: Die Ausweitung des ISAF-Mandates auf Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr über ganz Afghanistan vergrößert die Unschärfen bei der Aufgabenteilung von ISAF und OEF. Die Luftaufklärung der Bundeswehr-Tornados dient nach Aussage des Bundesverteidigungsministers Dr. Franz Josef Jung dem Schutz der ISAF-Truppen und der „Zielaufklärung vermuteter Stellungen militanter Widerstandsgruppen“. Deutsche Soldaten könnten damit für Kriegsoperationen verantwortlich gemacht werden, auf deren Planung und Durchführung sie keinerlei Einfluss haben. Mit dem Einsatz deutscher Tornados werden wir zumindest in der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung in eine verhängnisvolle Kette von Gewalt hineingezogen. Dies hätte Auswirkungen auf das gesamte deutsche ISAF-Kontingent. Der Einsatz deutscher Tornados ist kein Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan.
Ich teile die Meinung z. B. von Medica Mondiale, dass nur eine weitere Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Fortsetzung der sinnvollen Wiederaufbauhilfe, die Deutschland in der Vergangenheit geleistet hat, ein Gegengewicht zu einer weiteren Eskalierung militärischer Gewalt bieten kann.
Die Entsendung der „Recce-Tornados“ nach Afghanistan stellt ein nicht vertretbares Risiko für deutsche Soldaten, für das Gelingen des ISAF-Einsatzes insgesamt dar. Dem erweiterten ISAF-Mandat habe ich daher nicht zugestimmt.
Insbesondere im Hinblick auf die im Herbst dieses Jahres anstehenden Mandatsverlängerungsanträge werbe ich für eine grundlegende Überprüfung und Veränderung der Afghanistanstrategie der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen.
Zum Nachlesen:
Bundestagsprotokoll der Sitzung vom 16.11.2001 mit meiner Position (Seite 19891 ff.): btplenarprotokoll011116.pdf [444 KB]
Bundestagsprotokoll der Sitzung vom 22.12.2001 mit meiner Position in Anlage 3: btplenarprotokoll021115.pdf [425 KB]
Bundestagsprotokoll der Sitzung vom 15.11.2002 mit meiner Position in Anlage 2: btplenarprotokoll011222.pdf [318 KB]
