Sie sind hier: Politik Themen Biokraftstoffe

Vorfahrt für Biokraftstoffe bleibt bestehen: Mit einer „Zwei-Wege-Strategie“ weg vom Erdöl

Klaus Barthel unterstützt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur "Zwei-Wege-Strategie" zur Biokraftstoff-Einführung.
Es ist zu begrüßen, dass sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte zur zukünftigen Förderung von Biokraftstoffen geeinigt hat und somit der Branche ein wichtiges Signal für weitere Investitionen gegeben hat.

Mit der Einführung einer Quotenregelung für Biokraftstoffe und anspruchsvollen Beimischungsquoten wird die Verbreitung von Biotreibstoffen weiter vorangetrieben. Die "Weg vom Öl"-Strategie, die die SPD in der letzten Wahlperiode eingeleitet hat, wird also nicht aufgegeben, sondern stattdessen forciert.

Mit der steuerlichen Förderung von Reinkraftstoffen wie Pflanzenöl, Biodiesel oder Bioethanol bis Ende 2009 wahrt die Bundesregierung den Vertrauensschutz der Investoren, die bei ihren Investitionen auf verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt haben.

Bei der Beratung des kommenden Fördergesetzes für Biokraftstoffe wird trotzdem zu prüfen sein, ob die steuerliche Privilegierung für Reinkraftstoffe nicht doch über das Jahre 2009 hinaus fortgeführt werden sollte, um die Marktanteile von Biokraftstoffen schneller zu erhöhen.

Kurz- und mittelfristig bieten diese Biokraftstoffe der ersten Generation die Grundlage für den Wechsel weg vom Erdöl und können den Verbrauchern Preisverlässlichkeit bieten. Die Abhängigkeit von steigenden Weltmarktpreisen für Rohöl und von der Preispolitik der großen Mineralölkonzerne wird somit verringert.

Nicht nur deshalb wird es wichtig sein, im Rahmen der aktuellen Gesetzesberatung des Energiesteuergesetzes sowie bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes zur Biokraftstoff-Quotenregelung darauf zu achten, dass die beiden Bestandteile der "Zwei-Wege-Strategie" (Beimischungsquote und steuerliche Privilegierung) sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, um einen dynamischen Ausbau der Biokraftstoffnutzung auch in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten und den Anteil von Biotreibstoffen am Kraftstoffmarkt mittelfristig auf zweistellige Prozentzahlen hoch zu schrauben.

Zu begrüßen ist, dass die in der Landwirtschaft eingesetzten reinen Biokraftstoffe von der Steuer befreit bleiben. Damit können steigende Kosten bei der Energieversorgung vermieden werden.