Fregatte Mecklenburg-Vorpommern F218 in der Deutschen Bucht
Klaus Barthel hat der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) in namentlicher Abstimmung am 12. September 2009 nicht zugestimmt:
"Den Einsatz der Bundeswehr vor den Küsten des Libanon habe ich von Anfang an abgelehnt. Maßgeblich dafür ist, dass Bundeswehreinsätze jenseits des Landesverteidigungsauftrages für mich generell an sehr hohe Anforderungen geknüpft sind.
Diese sind im Fall des Libanon nicht gegeben. Die Vorgabe, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg zu unterbinden, kann nicht erfüllt werden, da dieser im Wesentlichen auf dem Landweg erfolgt. Die Bundeswehr kann auch keine neutrale Funktion in diesem Konflikt erfüllen, da sie – bestätigt auch durch viele offizielle deutsche Stellungnahmen – aufgrund der historischen Belastungen als Schutzmacht Israels wahrgenommen wird. Zu Recht gehört das Existenzrecht Israels zu den zentralen Bestandteilen deutscher Außenpolitik. Die Konflikte im Nahen Osten, sowohl die palästinensischen, als auch die libanesischen, gehen jedoch weit über die Frage der Existenz und der Sicherheit hinaus.
Auch nach einem Jahr ist nicht erkennbar, welche politischen Initiativen ergriffen wurden oder mit Aussicht auf Erfolg ergriffen werden, um die Situation in der fraglichen Region dauerhaft zu entschärfen. Dies gilt sowohl für die außen- und sicherheitspolitischen Lage als auch für die soziale und wirtschaftliche Situation, ohne deren dauerhafte Verbesserung eine Entspannung nicht möglich ist.
Die Radikalisierungstendenzen in allen Lagern dieser Region legen die Befürchtung nahe, dass die Bundeswehr – anders als die trügerische Ruhe derzeit vermuten lässt – sehr schnell in Konflikte geraten kann, die weder politisch noch militärisch auf der Grundlage der jetzigen Gegebenheiten beherrschbar sind."
