Klaus Barthel: Arbeitnehmer nicht bestrafen - Pendlerpauschale ist in Bayern notwendig

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel setzt sich zusammen mit der SPD-Landesgruppe für deutliche Korrekturen an den Regierungsplänen für die Pendlerpauschale ein: „Diese Regelung trifft viele Arbeitnehmer gerade in unserer Region hart. In einem Flächenland wie Bayern halte ich das nicht für akzeptabel.“ Hintergrund der Kritik ist die im Steueränderungsgesetz 2007 vorgesehene drastische Kürzung der Pendlerpauschale. Der Gesetzvorschlag wird derzeit im Bundestag beraten. Barthel: „Der jetzige Entwurf führt bei vielen Arbeitnehmern zu einer erheblich höheren Steuerbelastung. In zahlreichen Fällen können dies sogar bis zu 600 Euro Mehrbelastung im Jahr sein!“

Der Bundestagsabgeordnete sieht andere Möglichkeiten, Steuerprivilegien abzubauen, bei denen die Belastungen gerechter verteilt sind: „Ein Weg ist zum Beispiel eine höhere Besteuerung von Dienstwagen.“ Die bayerische SPD-Landesgruppe prüft derzeit weitere Finanzierungsvorschläge, die einseitige Belastungen vermeiden.

Klaus Barthel fordert auch die bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten auf, gegen eine die Kürzung der Pendlerpauschale Stellung zu beziehen: „CDU/CSU haben sich im Wahlkampf für ein völlige Abschaffung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Zugleich will die CSU Interessenvertreterin des ländlichen Raums sein. Wenn die CSU sich für die Menschen auf dem Land einsetzen will, soll sie mit der bayerischen SPD zusammen auf eine soziale und gerechte Reform der Steuergesetze hinwirken.“

Klaus Barthel hat konsequent der Kürzung der Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.