23.11.11 - "CSU: Wahlbetrug mit der BOB"
CSU: Wahlbetrug mit der BOB
Klaus Barthel zur Ausschreibung der BOB-Strecken
Zur Ausschreibung der Strecken der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:
"Alles Hinhalten hat der CSU nichts genutzt: Die AUsschreibung der BOB-Strecken kommt - wie von FDP und BEG gewünscht. Bisher haben sich CSU und Staatsregierung geweigert, bei Ausschreibungen im Schienenpersonen-Nahverkehr bestimmte Qualitätskriterien und soziale Standards festzulegen. Dies jedoch sieht das europäische Recht sogar ausdrücklich vor.
Wenn es nun dabei bleibt, setzt sich der billigste Anbieter durch. Dann heißt es "Gute Nacht" für die BOB, es sei denn, sie macht beim Dumping mit.
Die SPD hat immer gefordert, dass bei der Notwendigkeit von Ausschreibungen auf klare Regelungen zu achten ist. Nur so ist das wirklich beste Angebot zu bekommen. Denn die Erfahrung zeigt, dass das billigste oft nicht das wirtschaftlichste Angebot ist.
Ich hoffe, dass sich Seehofer jetzt um das Kleingedruckte kümmert! Dann hat die BOB eine echte Chance. Die Zeit der CSU-Versprechungen und -Augenwischereien ist vorbei. CSU und Staatsregierung haben sich blamiert - und müssen jetzt alles daran setzen, nicht noch mehr Schaden für die Bürgerinnen und Bürger im Oberland zu verursachen."
