08.03.10: Bahnübergang Hausham
Bahnübergang Hausham:
Schwarz-Gelbe Bundesregierung schiebt Realisierung auf die lange Bank
Der Regierungswechsel in Berlin hat offenbar Auswirkungen auf die Beseitigung der Gefahrenstelle am Bahnübergang Hausham. „Schwarz-Gelb interessiert sich nicht für eine dringend erforderliche Lösung“, deutet der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine schriftliche Anfrage nach dem konkreten Sachstand. „Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt selbst kein konkreter Sachstand zum derzeitigen Planungsstand vor“, heißt die lapidare und enttäuschende Antwort des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU).
Auf Barthels Nachfrage, ob und in welchem Umfang das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Gemeinde Hausham an den aktuellen Planungen beteiligt wurden, erklärte das Verkehrsministerium „… der Ausbau der gemeindlichen Industriestraße, die baulichen Änderungen an der B 307 und die straßenbaulichen Umbaumaßnahmen an der Kreuzung werden vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und der Gemeinde Hausham geplant“. Die Antragsunterlagen für den Neubau der Bahnübergangs-Sicherungsanlagen würden derzeit vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geprüft, von der Ablehnung der bisherigen Planungen durch Bauamt und Gemeinde weiß das Ministerium nichts.
Auch auf die Frage des Bundestagsabgeordneten, welchen Zeit- und Finanzierungsplan es für den Bahnübergang Hausham gibt, antwortete das Verkehrsministerium mit Ratlosigkeit: „Im Bezug auf einen Zeit- und Finanzierungsplan wurden mit dem EBA bisher noch keine planungsbegleitenden Gespräche geführt“.
Klaus Barthel: „Wenn das Ministerium jetzt im Gegensatz zu früher keinen Druck mehr auf die DB Netz AG ausübt, befürchte ich weitere Verzögerungen. Es ist für mich geradezu erschreckend, dass in der Bundesregierung trotz Nachfrage niemand über die jüngsten Entwicklungen informiert ist oder bereit ist, sich zu informieren“.
