22.04.10: "Ramsauer scheint Hausham egal zu sein"
„Ramsauer scheint Hausham egal zu sein“
Klaus Barthel kritisiert Verzögerungen beim Bahnübergang
Hausham. Nichts geht voran beim Bahnübergang Hausham, bis heute liegen keine verbindlichen Planungen für die Entschärfung der Gefahrenstelle und Staufalle vor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sieht eine wesentliche Ursache in einer „Das-geht-uns-nichts-an-Mentalität“ im Bundesverkehrsministerium. Dort kümmere sich offenbar niemand mehr wirklich um eine schnelle Erledigung.
Auf eine erneute Anfrage des örtlichen Abgeordneten teilte ihm der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) jetzt mit, dass sich „bei der DB Netz AG offensichtlich zusätzliche Probleme ergeben haben“ und ein Ingenieurbüro mit der weiteren Planung der BÜSTRA-Anlage beauftragt wurde. Ein Antrag auf Zulassung sei nunmehr beim Eisenbahnbundesamt (EBA) in München eingereicht worden. Welcher Art diese „zusätzlichen Probleme“ sein sollen, bleibt völlig offen.
Unverständnis löst bei Klaus Barthel aber vor allem eine Passage in der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums aus, wonach „nicht der Bund Planungsträger für Maßnahmen zur Beseitigung oder den Umbau an Bahnübergängen ist, sondern ausschließlich die Baulastträger der kreuzenden Verkehrswege Straße und Schiene“. Barthel: „Bis zum Regierungswechsel hat sich Staatssekretärin Karin Roth (SPD) persönlich und vor Ort dafür eingesetzt, dass der unhaltbare Zustand in Hausham beseitigt wird. Die Planungen waren seinerzeit bei der DB Netz AG praktisch abgeschlossen. Unter der neuen Führung scheint es nur noch Prüfungswünsche und unverbindliche Appelle zu geben. Statt den notwendigen Druck zu machen und für einen Baubeginn noch in 2010 zu sorgen, bittet Minister Ramsauer bei der Bahn um verbindliche Rahmenbedingungen für die weiteren Planungen“.
„Das klingt für mich“, so Barthel weiter, „nach hilflosem und desinteressiertem Nichtstun. Ich fürchte zunehmend weitere erhebliche Zeitverzögerungen. Dem Minister scheint Hausham völlig egal zu sein.“
Klaus Barthel hatte sich erst kürzlich vor Ort wieder davon überzeugt, dass die Verkehrssituation mit langen Rückstaus und Blockaden von Einfahrten unzumutbar ist.
