16.06.10: Lohndumping vor der Haustür
Asklepios-Stadtklinik Bad Tölz GmbH: Lohndumping direkt vor der Haustür
(Bad Tölz) – Als schäbig bezeichnet Bundestagsabgeordneter und Kreisrat Klaus Barthel (SPD) den jüngsten Versuch der Asklepios Stadtklinik GmbH, auf dem Rücken der Krankenhausbeschäftigten das betriebswirtschaftliche Ergebnis des Konzerns zu verbessern: „Die Beschäftigten sollen hinters Licht geführt werden“.
Beim Verkauf der Klinik an Asklepios wurde noch ein Personalüberleitungsvertrag gefeiert, der Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Eigentümerwechsel bis 2021 ausschließen sollte. Ein Versuch der neuen „Herren im Haus“, diesen Vertrag 2008 einseitig aufzukündigen, war in erster Instanz gerichtlich für unwirksam erklärt worden. Längst ist die Klinik aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern ausgetreten und will sich so die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sparen.
„Jüngster und wiederum rechtlich nicht haltbarer Versuch zum Lohndumping in Tölz“, so Klaus Barthel, „ist eine Regelungsabrede zwischen dem Betriebsrat und Asklepios. Sie nennen es „Tölzer Modell“, aber es ist eher ein „Tölzer Skandal“. Selbst bei einzelvertraglichen Vereinbarungen könne der Inhalt des Personalüberleitungsvertrages nicht ausgehebelt werden. „Ich hoffe, dass sich niemand überrumpeln lässt und etwas Derartiges unterschreibt“. Nebenbei sei es bezeichnend, dass offenbar im ärztlichen Bereich alles beim Alten bliebe und die Senkung der Personalkosten mit dem entsprechenden Druck bei den Beschäftigten mit den niedrigeren Einkommen erreicht werden soll.
„Wenn sich Asklepios durchsetzt, haben wir Lohndumping bei den Krankenhäusern direkt vor der Haustür. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Druck dann auch bei der Kreisklinik und den anderen Häusern in der Region kommt. Ich habe daher Landrat Josef Niedermaier gebeten, sich der Sache anzunehmen und eindeutig Stellung zu beziehen.“
