05.07.10: "Tölzer Modell" illegitim
„Ich bitte Sie dringend, Ihre Einstellung in der gesamten Problematik Asklepios-Stadtklinik zu überprüfen…“
Klaus Barthel antwortet Landrat Niedermaier
Berlin / Bad Tölz – Der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat Klaus Barthel hat sich wegen des sogenannten „Tölzer Modells“ zur Regelung der Arbeitsbedingungen in der Bad Tölzer Asklepios-Stadtklinik mit einem ausführlichen Schreiben an Landrat Josef Niedermaier gewandt.
Barthel sieht im „Tölzer Modell“, ausgehandelt zwischen der Geschäftsführung der Stadtklinik GmbH und dem Betriebsrat, nicht nur einen Schritt Richtung Lohndumping bei den nicht-ärztlichen Mitarbeitern, sondern auch ein illegitimes Vorgehen: Zuständig für derartige Verhandlungen ist nicht der Betriebrat, sondern einzig die Gewerkschaft. Das habe bisher auch Niedermaier so gesehen. Bezeichnend sei, dass die Ärzteschaft weiterhin den Schutz eines bundesweiten Tarifvertrages genießt, während die große Mehrzahl der Beschäftigten per „Regelungsabrede“ der schwarz-gelben Sparpolitik ausgeliefert wird.
Barthel stellt dem Landrat, der sich bislang hinter das Vorgehen der Klinikleitung gestellt hat, in seinem Schreiben vom 2. Juli 2010 unter anderem folgende Fragen:
Kann es sein, dass der Asklepios-Konzern sich Bad Tölz wieder einmal aussucht, um im Rahmen einer Konzernstrategie mit Sonderregelungen einen konzernweiten Tarifvertrag zu unterlaufen, über den andernorts seit längerem verhandelt wird?
Wie kommen Sie…zu der Einschätzung, dass der Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts für Krankenhäuser ungeeignet sei, obwohl er ein seit Jahrzehnten entwickelter und bundesweit geltender Tarifvertrag ist, der im Übrigen auch in unserer Kreisklinik in Wolfratshausen angewandt wird? Weshalb hat sich Asklepios seinerzeit bei der Privatisierung darauf eingelassen, diesen Tarifvertrag für 20 Jahre zu garantieren? Wollen Sie dieses angeblich unbrauchbare Werk nun auch in Wolfratshausen antasten?
Was anderes als Lohndumping ist es, wenn die Grundgehälter abgesenkt werden und die Beschäftigten nur mit „Leistungszulagen“, die üblicherweise im Belieben des Arbeitgebers stehen, ihr Gehalt stabilisieren können? Was anderes als Lohndumping bedeutet es in Zukunft, angesichts der von der
schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Kürzung der Kassenleistungen, die zukünftige Gehaltsentwicklung an diese zu knüpfen? Bedeutet damit das „Tölzer Modell“, dass die Beschäftigten zu Geiseln solcher Sparmaßnahmen werden?
Klaus Barthel bittet im Hinblick auf die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli um Beantwortung dieser Fragen.
Die jüngsten Äußerungen des Landrats, die Barthel als ignorant empfindet, nimmt der Bundestagsabgeordnete zudem zum Anlass, den Landrat darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um irgendwelche „Zacken in der Krone von ver.di“ geht.
Es gehe vielmehr um das tägliche Brot gerade derjenigen Klinikmitarbeiter und ihrer Familien, die ohnehin schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen.
Und es gehe um Auswirkungen, die viel weiter reichten: Zuerst auf die Kreisklinik in Wolfratshausen, auf das Einkommensgefüge in der Region und schließlich auf den gesamten Krankenhausmarkt.
Barthel schließt sein Schreiben mit der dringenden Bitte, der Landrat möge seine Einstellung in der gesamten Problematik überprüfen.
