01.02.07: Starnberger Tunnel
MdB Klaus Barthel: Fünfjahresplan hat keine Auswirkungen auf Starnberger Tunnelplanung
Starnberger SPD-Kommunalpolitiker werden demnächst in Berlin Gespräche in Sachen Verkehrsentlastung für die Kreisstadt führen und dort auch einen Vertreter der Ministeriumsspitze treffen.
„Meine vorbereitenden Gespräche haben meine bisherige Auffassung bestätigt, dass - anders als wiederholt von anderer Seite spekuliert - der Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen keine Auswirkungen auf den Fortgang der Planungen des Starnberger B2-Tunnels hat. Die Diskussion und Entscheidung über das Projekt und dessen Ausgestaltung müssen also in Starnberg selbst bzw. in den zuständigen bayerischen Gerichten und Behörden fallen. Dies gilt auch für eventuelle Alternativen. Bis zu einem eventuellen Baubeginn ab dem Jahr 2010 nach Abschluss aller Vorarbeiten und Vorentscheidungen also der Herstellung der Baureife ist der jetzt verabschiedete Fünfjahresplan voraussichtlich überholt. Dieser kann überdies laufend korrigiert werden.
Es macht also keinen Sinn, die Bundesregierung anhand der Finanzierungspläne in den aktuellen Trassenstreit hineinzuziehen - weder in die eine noch in die andere Richtung. Zu den jetzt anstehenden Sachfragen werden wir gemeinsam das Gespräch in Berlin fortsetzen.
