02.02.07: Postdienste
Postdienste dürfen nicht zum größten Niedriglohnsektor werden
Anlässlich der von Ver.di vorgestellten Studie zu den Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern erklärt der postpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel:
Im deutschen Briefmarkt findet ein Verdrängungswettbewerb auf Grundlage von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen bei den neuen Briefdienstleistern statt. Die weitere Liberalisierung des Briefmarktes darf nur bei gleichzeitiger Sicherung sozialer Arbeitsbedingungen fortgeführt werden. Ende dieses Jahres soll der deutsche Postmarkt vollständig liberalisiert, also der reservierte Bereich der Deutschen Post AG aufgehoben werden. Wir wollen diesen Prozess im Sinne der Kunden und der Beschäftigten gestalten.
Alle Möglichkeiten des geltenden Rechts müssen konsequent ausgeschöpft werden. Vor allem das Regulierungsinstrument der sozialen Lizenzauflagen muss durch die Bundesnetzagentur angewandt werden. Soziale Standards sind bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand durch Tariftreueklauseln sicherzustellen. Darüber hinaus erwägen wir gesetzliche Maßnahmen wie die Einführung eines allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohnes.
Soziale Standards sind durch tarifvertragliche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und einem noch zu schaffenden Arbeitgeberverband abzusichern.
Besorgniserregend sind die Ergebnisse der von ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) veröffentlichten Studie "Liberalisierung und Prekarisierung - Beschäftigungsbedingungen bei der neuen Briefdienstleistern in Deutschland". Demnach ist das Beschäftigungsvolumen im Briefmarkt seit 1999 um rund zehn Prozent oder 15.000 Vollzeitarbeitplätze zurückgegangen.
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tarifvertraglich abgesicherten Entlohnungsbedingungen bei der Deutschen Post AG werden durch Minijobs und Armutslöhne bei den neuen Briefdienstleistern verdrängt. Es greifen prekäre Beschäftigungsverhältnisse um sich, die nur noch als Hinzuverdienstmöglichkeiten zu weiteren Erwerbseinkommen oder zum Bezug von staatlichen Transferleistungen taugen. Laut der Studie erhalten Zusteller zum Beispiel einen täglichen Grundlohn von vier Euro und einen Stücklohn von 0,12 Euro pro Sendung. Der Monatslohn beziffert sich so auf 700 bis 800 Euro.
Wir fordern, dass der zunehmende Wettbewerb zu mehr Qualität und zu besseren Angeboten für die Kunden führt und nicht zu Lohndumping. Die Zukunft der Branche hängt davon ab, ob Wachstum durch Kundenzufriedenheit entsteht.
