Klaus Barthel, MdB

02.04.07: Telekom gemeinsam mit den Beschäftigten

2. April 2007 - 277

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Wirtschaft und Technologie

Deutsche Telekom AG gemeinsam mit den Beschäftigten neu ausrichten

Anlässlich der Diskussion um die Deutsche Telekom AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion,
Ludwig Stiegler, der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Rainer Wend, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Barthel:

Wir sind uns durchaus im Klaren über die wirtschaftliche Entwicklung im Telekommunikations (TK)-Sektor und den Wettbewerbsdruck, der auf der Deutschen Telekom AG
(DTAG) lastet. Wir begrüßen und unterstützen daher den Ansatz zur deutlichen Verbesserung der Servicequalität, den der neue Vorstand verfolgt.

Dieser Ansatz kann aber nur mit und nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Deshalb appelliert die
SPD-Bundestagsfraktion an den Vorstand der DTAG, auf die Telekom-Beschäftigten und Verdi zuzugehen, um ohne Zeitdruck einen einvernehmlichen Weg zur Zukunftsausrichtung des Unternehmens zu finden. Wenigstens die Arbeitsbedingungen der heutigen
Telekommitarbeiter müssen dabei geschützt werden.

Im Vordergrund dürfen deshalb nicht der Druck auf die Arbeitsbedingungen stehen oder die Ausgründung einiger Unternehmensbereiche. Die Beschäftigten der DTAG sind - auch im Vergleich zu anderen Fachkräften in der Industrie - keinesfalls verwöhnte Hätschelkinder. Seit der Privatisierung mussten sie schon mehrfach Maßnahmen zur Modernisierung und Anpassung von Einkommensstrukturen mittragen. Berücksichtigt man dies, den hohen Beamtenanteil und die Notwendigkeit, auch künftig qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, ist der Spielraum nach
unten ohnehin gering.

Die Neuen Länder wären aufgrund der Tariflandschaft und des niedrigeren Beamtenanteils von den Umstrukturierungen einmal mehr besonders betroffen. Sie würden bei Realisierung der Pläne erneut stabile Beschäftigungskerne und Kaufkraft verlieren.

Letztlich geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, sondern darum, ein Abrutschen des gesamten Call-CenterundTelekommunikationsbereichs in Richtung Niedriglohnsektor zu verhindern - mit allen Folgen, die dies für Sozialversicherungen, Binnenkaufkraft, Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur insgesamt hätte.

Gleichzeitig steht mit der Neuorganisation des Servicebereichs auch eine Ausgliederung der Tochterunternehmen im Raum. Der Vorstand beabsichtigt dies zwar derzeit nicht, schafft aber mit dem Verkauf von Call-Centern an Walter-Medien und Bertelsmann Fakten, die Sorgen bei den Beschäftigten wecken.

Die SPD steht für einen integrierten Telekom-Konzern mit allen Bereichen. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass auf die Dauer Einzelteile nur wenig Chancen auf eigenständiges Überleben haben. Wir wollen, dass der Minderheitsanteil des Bundes auf absehbare Zeit Garant gegen eine
Zerschlagung des Konzerns bleibt. Gleichzeitig arbeitet die SPD im Zuge der Überarbeitung des europäischen Regulierungsrahmens für den TK-Sektor an einer Neujustierung und Reduzierung von Regulierungsmechanismen, die Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden.