09.07.07: Soziale Standards im Postgesetz müssen
9. Juli 2007 - 584
AG Wirtschaft und Technologie
Soziale Schutzstandards des Postgesetzes
müssen jetzt durchgesetzt werden
Aus Anlass der von der Bundesnetzagentur eingeleiteten
Vollerhebung zu den Arbeitsbedingungen im Briefmarkt
erklärt der zuständige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel:
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht nach dem
Gutachterstreit fest: Die Realität über die Arbeitsverhältnisse
im Postbereich lässt sich nicht wegdefinieren. Es gibt in
erheblichem Umfang prekäre und schlecht bezahlte Jobs im
Postbereich. Das ist gesetzwidrig.
Deshalb hatten wir schon lange gefordert, dass sich die
Bundesnetzagentur darum kümmern muss. Jetzt führt kein
Weg mehr an einer Vollerhebung aller Arbeitsverhältnisse
bei den Lizenznehmern vorbei.
Damit wird endlich ein Schritt zur Einhaltung des
Postgesetzes getan. Dieses verlangt von den
Lizenznehmern, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen
im Wesentlichen einzuhalten.
Jetzt kommt es darauf an, dies wirksam zu kontrollieren und
bei allen Lizenznehmern einschließlich aller
Subunternehmer den Trend zum Niedriglohn zu stoppen. So
wollte es der Gesetzgeber schon seit 1998. Die bisherige
passive Haltung der Bundesnetzagentur und deren
Interpretation des Postgesetzes waren nicht mehr haltbar.
Wir warnen auch davor, jetzt noch auf Zeit zu spielen. Vor der völligen
Liberalisierung des Postmarktes müssen die Rahmenbestimmungen
stimmen.
Deshalb bedauern wir, dass die von der Bundesnetzagentur verschickten
Fragebögen viel zu umfangreich und bürokratisch sind. Statt sich auf die
nach dem Gesetz maßgeblichen Fragen zu den Arbeitsverhältnissen zu
beschränken, werden zusätzlich detaillierte Angaben zum Geschäftsmodell
und zur Geschäftslage abgefragt. So wird der Eindruck erweckt, die schlichte
Einhaltung von regulären Arbeitsbedingungen sei nur über bürokratische
Exzesse zu bekommen.
