12.11.07: Bundesnetzagentur distanziert sich ...
12. November 2007 - 888
AG Wirtschaft und Technologie
Bundesnetzagentur distanziert sich von Vereinnahmungsversuchen in der Post-Mindestlohndebatte
Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur erklärt der Berichterstatter Post der SPD-Bundestagsfraktion Klaus
Barthel:
Die Bundesnetzagentur ist anlässlich der heutigen Sitzung des Beirates dem Eindruck entgegengetreten, Zahlen des eigenen
Hauses belegten das Fehlen der Voraussetzungen für einen gesetzlichen branchenspezifischen Mindestlohn im Briefbereich.
Der Beirat hatte schon Anfang Juli eine Vollerhebung zur Beschäftigungs- und Bezahlungssituation im Briefsektor verlangt. Bis
heute kann die Bundesnetzagentur keine Angaben über die Zahl der Subunternehmer der Postwettbewerber und deren Beschäftigten
machen. Wir bedauern dies, zumal es nach dem Postgesetz eine Anzeigepflicht gibt. Diese Daten könnten darüber Aufklärung
geben, wie viele Unternehmen und Beschäftigte im Postsektor auch tatsächlich mit Briefdienstleistungen befasst sind.
Die Bundesnetzagentur trat auch Pressemeldungen entgegen, sie hätte Zahlenmaterial veröffentlicht oder selbst erstellt, die die Behauptung stützten, weniger als 50 Prozent der Beschäftigten im Postsektor seien vom existierenden Mindestlohntarifvertrag erfasst.
Von Tag zu Tag wird klarer, wie absurd die Einwände gegen einen Mindestlohn im Postsektor sind. Selbst bei großzügigster
Betrachtung unterliegen knapp zwei Drittel aller Briefdienstleistenden mit über 90 Prozent des Sendungsvolumens dem Mindestlohntarifvertrag. Der derzeitige branchenspezifische Durchschnittsstundenlohn liegt auf Grundlage der Angaben der Bundesnetzagentur deutlich über elf Euro. Der Mindestlohn setzt daher nur die bestehende Rechtslage um mehr nicht.
