14.05.07: "Billiglöhne sind mit der SPD nicht ...
Klaus Barthel: „Billiglöhne im Postdienst sind mit der SPD nicht zu machen!“
Wirtschaftsminister Glos muss auf europäischen Gleichklang achten.
Scharf angegriffen hat der postpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel, die zögerliche Haltung des CSU-Bundeswirtschaftsministers Michael Glos. Auf einer Großdemonstration vor über 30.000 Postbeschäftigten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Potsdamer Platz in Berlin lehnte es der Parlamentarier ab, den Briefsektor faktisch zum Billiglohnbereich verkommen zu lassen, sollte das Briefmonopol zum Ende des Jahres wegfallen.
Da mehrere Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre nationalen Märkte nicht wie ursprünglich angestrebt am 1. Januar 2009 öffnen wollten, könne der Fahrplan für Deutschland nicht gehalten werden. Würde die Bundesrepublik einseitig ihren Postmarkt für andere Länder öffnen, käme dies einer „Einladung zum Lohn- und Sozialdumping“ gleich.
„Wenn aber Regulierung und Wettbewerb zum Hebel werden“, rief Barthel den Demonstranten zu, „sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge auszuhebeln, widerspricht das dem Postgesetz, dem Arbeitsrecht und dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung!“. Das würde sich die SPD niemals gefallen lassen.
Im Hinblick auf die für heute Abend anberaumte Koalitionsrunde warf Barthel der CDU/CSU vor, den Markt einseitig öffnen zu wollen. Es könne nicht sein, dass die Deutsche Post AG gleich von zwei Seiten unter Druck genommen werde: Durch den freien Wettbewerb auf dem Heimatmarkt, während deutsche Unternehmen nur sehr beschränkt in anderen Ländern tätig sein können und zum zweiten durch Lohn- und Sozialdumping von Seiten der Wettbewerber, die die Konkurrenz auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen.
Die Politik müsse hier die Spielregeln setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht von angeblichen Portosenkungen blenden lassen, es gehe um ihre Post, ihren Briefkasten, ihren Zusteller und ihre Filiale. Eine gute Dienstleistung lasse sich nur mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten bei anständigen Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Die vollständige Rede steht hier zur Verfügung: barthelverdi120507.pdf [18 KB]
Weitere Informationen zur Postpolitik finden Sie hier: Post
