18.12.07: Haustarif Asklepios Bad Tölz
Haustarifvertrag Asklepios-Stadtklinik Bad Tölz:
Klaus Barthel warnt Stadt vor Überrumpelung während laufender Tarifverhandlungen – Hände weg von einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen!
„Ich kann die Stadt Bad Tölz nur dringend warnen, im vorauseilenden Gehorsam den Forderungen von Asklepios nachzugeben“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel zu den angedachten Einschränkungen des Personalüberleitungsvertrages (PÜV) bei der Stadtklinik. Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister die Versuche der Klinikleitung rechtfertigt, jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen, während gleichzeitig auf Bundesebene Tarifverhandlungen zwischen der zuständigen Gewerkschaft Ver.di und der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH stattfinden.
„Es macht schon sehr nachdenklich“, so Klaus Barthel weiter, „wenn die örtliche Geschäftsleitung versucht, in Bad Tölz einen Haustarifvertrag salonfähig zu machen, gleichzeitig die Konzernmutter seit September 2007 offizielle Tarifverhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag führt“. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. / 18. Januar 2008 in Berlin statt.
In dieser Situation sei es „unverantwortlich“, von den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch noch ausdrücklich die Zustimmung zum „Abreißen des Schutzzaunes PÜV“ zu verlangen. Wieder einmal versuche ein Konzern, Wettbewerb über Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, statt über die Qualität der Versorgung zu führen. „Ich kann nicht nachvollziehen“, so Barthel, „dass sich einige Kommunalpolitiker da offenbar kritiklos einspannen lassen“.
Im vorliegenden Fall kann man nur ein Ziel erkennen, nämlich das sonst geltende Gehaltsgefüge zu unterbieten. Formulierungen wie „das Anpassen der Personalkosten an die tatsächliche Einnahmensituation der Klinik“ sind nichts anderes als beabsichtigte Gehaltskürzungen und die Ankündigung, Arbeitsbedingungen verschlechtern zu wollen. Barthel widerspricht an diesem Punkt ausdrücklich Bürgermeister Josef Niedermaier, der sich offenbar mehr um die Rendite von Asklepios als um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kümmere.
Der Tölzer Vorstoß der Asklepios verstoße auch gegen Vereinbarungen auf Bundesebene. Mit Ausnahme von Notlagen-Tarifverträgen „darf während der Verhandlungen nicht in bestehende Bedingungen eingegriffen werden“. Mit dem TVöD sind die Beschäftigten ohnehin nicht gerade auf Rosen gebettet. In der Hochpreisregion Bad Tölz nach darunter gehen zu wollen, ist ein starkes Stück.
