23.09.07: Hände weg vom Post-Mindestlohn!
Klaus Barthel, MdB:
„Tarifautonomie schützen – Hände weg vom Post-Mindestlohn-Tarif!“
Zu Pressemeldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel Postchef Zumwinkel zur Aufkündigung und Verschlechterung des Post-Mindestlohn-Tarifvertrags zwingen will, erklärt der postpolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel MdB:
„Bisher hat die Union stets argumentiert, Mindestlöhne seien Sache der Tarifvertragsparteien. Nun will die Kanzlerin angeblich den Post Mindestlohn drücken, indem sie in einen bestehenden, für 90% der Beschäftigten der Branche maßgeblichen Tarifvertrag eingreift.
Dahinter steht nicht nur ein gebrochenes Verhältnis zur Tarifautonomie, sondern auch zum Wettbewerb: Wer behauptet, ein Stundenlohn von 9 € (Ost) oder 9,80 € (West) und damit Nettomonatslöhne von unter 1.000,00 € behindern irgendeinen Wettbewerb, der muss sich fragen lassen, ob es Aufgabe von Menschen mit harter Arbeit und niedrigsten Einkommen ist, die Profite internationaler Postkonzerne wie TNT oder UPS zu garantieren.
Noch zu Zeiten der letzten Unionsregierung hatte sich die Union 1997 mit dem SPD-dominierten Bundesrat darauf verständigt, dass genau dies nicht passieren darf.
Deshalb ist es seither geltendes Recht, dass gemäß Postgesetz von den branchenüblichen Tarifen nicht wesentlich abgewichen werden darf. Der branchenübliche Durchschnittslohn liegt bei etwa 11 bis 12 €, das heißt, dass schon jetzt ein de facto-Mindestlohn von gut 10,00 € gilt.
Die SPD kann daher einer Gesetzesinitiative, die diese Untergrenze im Ergebnis unterschreitet, nicht zustimmen. Dann werden wir weiter den Weg des Postgesetzes beschreiten, angemessene Arbeitsbedingungen über die Lizenzbedingungen durchzusetzen."
