Klaus Barthel, MdB:
"10 Millionen Euro für Landkreis Miesbach wieder ein Stück näher gerückt"
Hoch erfreut zeigte sich MdB Klaus Barthel (SPD) über die neue Bewegung, die in die fast genau seit zwei Jahren andauernde Angelegenheit "Beisheim-Stiftung" gekommen ist.
Die Stellungnahme von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler auf der Münchner Pressekonferenz ließ an Klarheit und juristischer Untermauerung nichts zu wünschen übrig. Die voreiligen Dementis aus den Ministerien ändern nichts an der kaum widerlegbaren Rechtslage. "Daran werden die sich die Zähne ausbeißen", so Barthel.
Sehr erfreulich sei, dass mit Dr. Jakob Kreidl endlich ein Vertreter der Landkreisspitze eine Prüfung angekündigt habe. "Ich habe mich sofort schriftlich an den stellvertretenden Landrat gewandt, ihm für seine Äußerung gedankt und die ausführliche Stellungnahme von Professor Dr. Muscheler zur Verfügung gestellt sowie ein Gesprächsangebot unterbreitet".
"Mich würde es freuen, wenn wir endlich den Schwebezustand der "Stiftung in Liquidation" beenden, die Angelegenheit im Sinne der steuerzahlenden Bürger im Landkreis Miesbach entscheiden könnten und der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Wir haben ein massives Interesse an einer Beendigung der Diskussion. Es liegt nun in der Hand des Landkreises und der Staatsregierung, mit einer Durchsetzung des Rechts einen Schlussstrich zu ziehen", so der Abgeordnete.
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Presse 2007
