30.04.07: Mai-Kundgebung in Holzkirchen
Mai-Kundgebung in Holzkirchen
Die gegenwärtige Wirtschaftslage und Fragen der Sozialen Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der Rede des Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel in Holzkirchen.
„Es kann nicht sein, dass bei Krisen und betrieblichen Problemen die Arbeitnehmer die ersten sind, die es mit Entlassungen und Einkommenskürzungen zu spüren bekommen, während die Arbeitnehmer und Arbeitslosen die letzten sind, die vom Aufschwung profitieren.“
Der Aufschwung sei eine wichtige Grundlage aber keine automatische Garantie für mehr sichere Arbeitsplätze und höhere Einkommen. „Sich selbst überlassen, behalten die Unternehmer und Manager die Rekordgewinne ein und beschäftigen Menschen unter ungesicherten Bedingungen, also vor allem in Minijobs und Leiharbeit. Gleichzeitig werden immer mehr Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs gedrückt, gerade auch in unserer Region mit ihren Rekordlebenshaltungskosten. Deshalb kämpfen Gewerkschaften und SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn.“
„Die wirtschaftliche Lage vor Ort gibt uns zu großen Sorgen Anlass. Der Landkreis Miesbach profitiert nicht vom Aufschwung im Großraum München. Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur sind im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen dramatisch: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresvergleich März nur um 16,6 % zurückgegangen, während es im Landkreis Rosenheim 26,3 % und in Bad Tölz-Wolfratshausen 28,6 % sind. Bei der Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist die Lage noch ungünstiger: Hier ist das Angebot im Durchschnitt des Agenturbezirks viermal so schnell gewachsen wie in Miesbach.
Wenn ich mir anschaue, wie Landkreis und Kommunen mit den Arbeitsplätzen im Louisenthal umgegangen sind, wundert mich nichts. Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, dass führende Kommunalpolitiker des Landkreises mehr damit beschäftigt sind, ihr Selbstbildnis zu schönen, ihre persönlichen Interessen zu bedienen – und im Sonderfall Tegernseer Tal – politische Erbschleicherei zu betreiben.“
Die Gewerkschaften in unserer Region wissen, dass sie in der Sozialdemokratie einen zuverlässigen Partner haben, während die CSU sich nur bei den Reichen anbiedert. Umso mehr muss die CSU dann in ihrer Rhetorik von Bier und Leberkäs schwafeln.
SPD und Gewerkschaften wissen, dass sie unterschiedliche Aufgaben haben und voneinander unabhängig sind, aber dass ihre Erfolge auch davon geprägt sind, inwieweit sie im politischen Bereich zusammenarbeiten.
Wir im Landkreis Miesbach und im ganzen Oberland und in Oberbayern kämpfen auch dafür, dass sich diese Erkenntnis allgemein wieder stärker durchsetzt.
