5.12.07: Rosstäuscherei beim Post-Mindestlohn
05. Dezember 2007
Post-Mindestlohn / Entlassungen
Rosstäuscherei beim Post-Mindestlohn
Aus Anlass der von der PIN Group angekündigten Entlassung von mindestens 1.000 Mitarbeitern und ähnlicher Aussagen von TNT erklärt der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Barthel:
Die Argumentation der PIN Group und des Springer-Chefs Mathias Döpfner zum Post-Mindestlohn binnen eines Monats ist Rosstäuscherei.
Bei der Neunmonats-Bilanzkonferenz des Axel-Springer-Konzerns hatte Mathias Döpfner noch erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie PIN biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Mitbewerbern. Jetzt nehmen Springer und PIN den angekündigten Mindestlohn zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen.
Am 7. November hatte Springer-Chef Mathias Döpfner für die PIN Group einen Verlust von 47,8 Mio. Euro in den ersten neun Monaten 2007 eingeräumt, der sich für das Gesamtjahr auf 55 Mio. Euro summieren werde. Der Gesamtkonzern habe durch den Einstieg ins Postgeschäft über eine mehrheitliche Beteiligung an der PIN Group und wegen hoher Anlaufverluste beim Gewinn nur marginal zugelegt.
Den geplanten Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro in der Postbranche nannte Döpfner vor nicht einmal einem Monat „ordnungspolitisch bedenklich“ und „sehr unerfreulich“. Für die wenigen Großen der Branche wie PIN und TNT sagte Döpfner allerdings voraus, könne eine Beschränkung des Wettbewerbs trotz der Lohnkostennachteile mittel- und langfristig sogar Vorteile haben und Marktchancen verbessern. Deshalb würden bei PIN auch bei Einführung des Mindestlohns ab Januar keine Abschreibungen nötig.
Vor vier Wochen ging es darum, die seit Juni bestehende 71,6-Prozent-Beteiligung von Springer an der PIN Group und die damit verbundenen Verluste schön zu reden. Damals gab es Spekulationen über eine Kooperation mit einem Konkurrenten. „Ob und in welcher Form eine Bündelung oder Kooperation sinnvoll sind, werden wir in den nächsten Monaten entscheiden“ – so Döpfner schon damals. Nun sind wohl die Pläne gescheitert, sich mit einem Verkauf der PIN AG an TNT vom Briefmarktabenteuer zu verabschieden.
Es ist schäbig, diese Managementfehler jetzt auf den Post-Mindestlohn abzuwälzen und gut tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Damit soll auf Kosten der Betroffenen öffentlich Druck gemacht werden gegen den Mindestlohn, mit dem nichts anderes bezweckt werden soll, als Menschen für ihre Arbeit anständig zu bezahlen und die Subventionierung von Lohndumping zu beenden.
Erstaunlich auch, dass der Stellenabbau vor allem in Bayern und Niedersachsen erfolgen soll, wo der von den Postkonkurrenten gezahlte Durchschnittslohn nach Angaben der Bundesnetzagentur überdurchschnittlich bei angeblich ca. 8,50 Euro liegt, also bereits jetzt über dem vom Verdi und Postarbeitgebern im Tarifvertrag vereinbarten Mindestlohn von 8,40 Euro.
Auch die Ankündigung von TNT, nun kein flächendeckendes Filialnetz aufzubauen, kann mit dem Mindestlohn nichts zu tun haben, da dieser nur gilt, wo überwiegend Briefe befördert werden.
