01.01.08: Kinderförderungsgesetz
„Das Kinderförderungsgesetz ist auch hier vor Ort ein Erfolg der SPD“
Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 26. September erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:
„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern von 2013 an die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. “
In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt vier Mrd. Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Mio. Euro dafür zur Verfügung – eine Neuheit! Die SPD hat sich in intensiven Beratungen bei einem weiteren Punkt durchgesetzt: Die von der Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) geplante zwingende Gleichstellung gewerblicher Träger mit gemeinnützigen Trägern ist vom Tisch. „Kinderbetreuung wird damit nicht den Kräften des Marktes überlassen“, so Barthel.
„Gemeinnützige Träger haben weiterhin eine besondere Stellung im Kinder- und Jugendhilfegesetz.“ Mit der von der Union geplanten Regelung hätte die Gefahr bestanden, dass gewinnorientierte Träger in großem Stil in die Kinderbetreuung eingestiegen wären. Kinderbetreuung als Markt? – Die SPD sagt nein dazu! Als Folgen wären eine schlechtere Qualität, soziale Entmischung und noch größere Ungleichheit in der Bildung vorprogrammiert gewesen. Das wichtige Ziel der beitragsfreien Kita wäre in weite Ferne gerückt.
Das Kinderförderungsgesetz hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Die Weichen für bessere Qualität in der Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen und ein verlässliches Angebot in ganz Deutschland sind gestellt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiter verbessert. Damit Bayern familienfreundlicher und kindgerechter wird, müssen die Plätze für unter Dreijährige deutlich ausgebaut werden. „Ich werde darauf achten, dass der Freistaat die Mittel für den Ausbau zügig abruft, an die Kommunen weiter reicht und den zugesagten Eigenanteil einbringt“.
