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DSL-Ausbau jetzt vorantreiben, statt Zukunftsmusik in den Äther blasen

Zu den Äußerungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur zur Digitalen Dividende erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel:

„Mit großem Erstaunen nehmen wir die jüngsten Äußerungen des
Präsidenten der Bundesnetzagentur zur Kenntnis, die den Eindruck
entstehen lassen, dass durch Frequenzzuteilungen aus dem bisherigen
Rundfunkspektrum zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung
möglich wäre. Mit diesem leichtfertigen Gerede laufen wir Gefahr, den
zügigen Anschluss der bisher weißen Flecken im DSL-Angebot über
Festnetz oder über mobile Technologien zu torpedieren.

Wie schon so oft weckt die Bundesnetzagentur Erwartungen, deren
Erfüllung heute noch in den Sternen steht. Zunächst müssten die Länder
das Rundfunkspektrum freigeben. Vor allem brauchen wir Klarheit über die
technischen Gegebenheiten. Das brandenburgische Pilotprojekt steckt
noch in den Kinderschuhen.

Wir wünschen uns zwar die Erfüllung sowohl der politischen wie der
technischen Voraussetzungen. Wer aber schon jetzt – wieder einmal - so
tut, als sei dies von heute auf morgen zu erledigen, erzeugt damit nur
eines: Verunsicherung in den betroffenen Kommunen und Regionen sowie
bei den Kunden und eine neue Investitionsblockade bei den
Telekommunikationsunternehmen.

Diese werden sich fragen, ob der weitere Ausbau ihrer Netze sich noch
lohnt, wenn die Bundesnetzagentur den Eindruck erweckt, eine neue
billige Anschlussvariante stünde unmittelbar vor der Realisierung. Auf der
Strecke bleiben damit jene Haushalte und Betriebe, die sich in den „weißen
Flecken“ der deutschen Telekommunikationslandschaft befinden.
Sie werden auf nicht absehbare Zeit noch länger hingehalten, die
staatlichen Förderprogramme und die Ausbaupläne der Investoren laufen
ins Leere.

Auch die Bundesnetzagentur steht in der Verantwortung. Der Beirat hatte
sie auf Initiative der SPD zu einer Analyse der Chancen der Digitalen
Dividende aufgefordert, zu mehr nicht. Ein Ergebnis liegt dem Beirat noch
gar nicht vor.

Die Bundesnetzagentur kann niemanden zu Investitionen in die Netze
zwingen. Ihre Aufgabe ist es aber auch nicht, erneutes Abwarten zu
verursachen.“