02.10.08: Öffnung der Netze
Glos soll Bundesnetzagentur stoppen – Regulierungswahn gefährdet Investitionen
Zu Berichten, denen zufolge die Bundesnetzagentur die Telekom zur
völligen und sofortigen Öffnung ihrer neuen Netze zwingen will, erklärt
der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Beirates bei der
Bundesnetzagentur Klaus Barthel:
Die Bundesnetzagentur ist eine unabhängige Behörde, aber sie steht
nicht über dem Gesetz. Die Große Koalition hat das Telekommunikationsgesetz
dahingehend geändert, dass Anreize geschaffen werden, in
neue Netze zu investieren.
Mit ihren aktuellen Ankündigungen, die Telekom zu zwingen, neue Netze
in Ballungsräumen sofort zu öffnen, torpediert die Bundesnetzagentur
den Willen des Gesetzgebers.
Der Beirat hat zwar die Bundesnetzagentur aufgefordert, in einem Bericht
dazulegen, ob eine Regionalisierung der Regulierung Sinn mache.
Die angedachte Unterscheidung zwischen Ballungsräumen und ländlichen
Regionen sollte aber vor allem dem Ziel dienen, flächendeckend
breitbandiges Internet zu entwickeln. Ein neuer Regulierungs-Hype war
dabei nicht gefragt. Jetzt ist das Bundeswirtschaftsministerium gefordert,
seiner Aufsichtspflicht nachzukommen.
