SPD macht im Bund Druck für Breitbandversorgung im ländlichen Raum
Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10.
April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende
Breitbandversorgung zu tun.
SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot, den so genannten
Universaldienst freimachen.
„Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Alle Bürgerinnen
und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft
teilhaben können„, so Klaus Barthel.
Der Breitbandmarkt in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren sehr
stark gewachsen. Mitte 2007 gab es in Deutschland 17,4 Millionen
Breitbandanschlüsse. Damit besaßen knapp 45 Prozent aller Haushalte einen
Breitbandzugang.
Viele Kommunen in der Fläche sind aber von der Möglichkeit der
Breitbandversorgung ausgeschlossen. Sie gehören zu den so genannten weißen
Flecken, in denen – sieht man einmal von Satellitenverbindungen ab – nach
wie vor kein Zugang zum Breitband möglich ist. Zwar konnten im Jahr 2006
etwa 300 Gemeinden neu an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Dennoch
sind laut Breitbandatlas der Bundesregierung nach wie vor 700 Kommunen in
Deutschland von der Breitbandnutzung ausgeschlossen. Darüber hinaus
verzeichnet der Breitbandatlas weitere 1 400 Gemeinden, in denen die
Versorgung als schlecht bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass mehr als eine
Million Haushalte in Deutschland heute faktisch noch keine Möglichkeit
haben, einen Zugang zu einem vollwertigen Breitbandanschluss zu erhalten.
Auch spiegelt der Breitbandatlas nicht alle Defizite wieder – die Lücke ist
größer.
Die negativen Folgen für die betroffenen Kommunen sind bereits heute
erheblich und werden mit zunehmender Digitalisierung immer stärker spürbar.
Für die im ländlichen Raum lebenden Menschen und angesiedelten Unternehmen
bedeutet die fehlende Anbindung einen gravierenden strukturellen Nachteil im
Standortwettbewerb. Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen,
Tourismus und Gewerbe sind zunehmend auf schnelle Datenleitungen angewiesen.
Die strukturellen Ungleichheiten zwischen Stadt und Land werden größer.
Der Bundestagsbeschluss fordert die Bundesregierung daher auf, noch mehr als
bisher für eine bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum zu
unternehmen.
„Ich habe mich mit der SPD-Bundestagsfraktion besonders für die Forderung
eingesetzt, die EU-Universaldienstrichtlinie so zu ändern, dass den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, Breitbandanschlüsse als
Universaldienst festzulegen. Damit hätte der Bund die grundgesetzliche
Aufgabe, eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Hier gibt es
erhebliche Widerstände von Seiten der Union und der FDP, die ausschließlich
auf den Markt, also die Freiwilligkeit der Anbieter setzen. Meines Erachtens
wäre es schon jetzt unter Berufung auf das Grundgesetz schon jetzt möglich,
eine Breitbandverpflichtung festzuschreiben. Wir werden nicht locker
lassen„, so Klaus Barthel.
Neben der aktuellen und auf die Zukunft ausgerichteten Bedarfsermittlung
soll für die notwendige Erschließung der „weißen Flecken„ im
Bundeswirtschaftsministerium eine „Task Force„ eingerichtet werden, die
schnellstmöglich für jede der rund 700 bislang vollkommen unerschlossenen
Gemeinden sowie die 1 400 schlecht angebundenen Gemeinden aktive
Hilfestellung bietet. Die Gemeinden, in denen dauerhaft nicht mit einer
Breitbandversorgung zu rechnen ist, sollen dabei unterstützt werden,
öffentliche Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) zu
bekommen. Auch finanzielle Hilfen des Bundes stehen zur Verfügung.
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Presse 2008
