20.03.08: GNZB - Lohndumping Kartell
GNZB kann keine Tarifverträge abschließen, sie war nie gegnerfrei
Zu den Erkenntnissen des Insolvenzverwalters der PIN-AG, diese habe die Lohndumping-Gewerkschaft GNBZ mit hohen Summen unterstützt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Klaus Barthel, MdB:
Das Lohndumping-Kartell bricht in sich zusammen. Die vom Arbeitgeberverband der neuen Postdienstleister des Herrn Gerster ins Leben gerufene sogenannte „Gewerkschaft“ der Postwettberber (GNZB) kann keine Tarifverträge abschließen, da sie die Voraussetzungen einer Gewerkschaft, unabhängig und gegnerfrei zu sein nicht erfüllt.
Schon deshalb geht das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes fehl, das allen Ernstes mit solchen betrügerischen „Tarifverträgen“ den Post-Mindestlohn aushebeln wollte.
Eine Riesenblamage bedeuten die Enthüllungen für Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Er hatte das Berliner Fehlurteil als Unterstützung für seine Gegnerschaft zum Postmindestlohn gewertet.
Glos soll endlich seinen widerstand gegen die Reform des Arbeitnehmerentsendesgesetzes und Mindestlöhne aufgeben. Auch muss er Recht und Gesetz durchsetzen und die Bundesnetzagentur anweisen, dem Treiben der Lohndrücker, die die gesetzlich definierten Arbeitsbedingungen in der Postbranche unterlaufen, per Lizenzentzug ein Ende zu bereiten.
