20.08.08: Post in Wolfratshausen
Die Zukunft der Postniederlassung in Wolfratshausen
Klaus Barthel zur Anfrage von Bürgermeister Helmut Forster
Wolfratshausens Bürgermeister Helmut Forster hat sich kürzlich an den
Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel gewandt, der u.a. auch Berichterstatter
für den Bereich Post in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Die Sorge des
Kommunalpolitikers galt dabei dem Fortbestand der Wolfratshauser
Postniederlassung verknüpft mit der Frage nach den Perspektiven für die
Zukunft.
Klaus Barthel verweist nun auf die Entscheidung der Deutschen Post AG
(DPAG), sich bis Ende 2011 von allen bisher noch eigenbetriebenen Filialen
zu trennen, wovon dann auch Wolfratshausen betroffen wäre. Wörtlich schreibt
er:
„Leider ist all dies jedoch nunmehr einer politischen Beeinflussung
entzogen. 1993 fiel die Entscheidung für die Liberalisierung und
Privatisierung des deutschen Postmarktes, seit 1.1.1995 ist die DPAG eine
börsennotierte Aktiengesellschaft. Im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und
CSU-Wirtschaftsminister Glos gegen den Widerstand der SPD dafür gesorgt,
dass der letzte Schritt zur Liberalisierung des deutschen Postmarktes schon
am 1.1.2008 (EU erst 2011) vollzogen wurde. Damit lief auch die
Verpflichtung für die DPAG aus, eine bestimmte Zahl (5000) eigene Filialen
zu betreiben … Seither ist es der DPAG völlig freigestellt, wie sie ihre
‚ortsfesten Vertriebsstellen’ betreibt. Die anderen Regelungen der
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), 1999 von der rot-grünen
Bundesregierung geschaffen und 2002 verbessert, gelten jedoch weiterhin.
Für Wolfratshausen bedeutet dies, dass eine eventuelle Ersatzeinrichtung für
die posteigene Filiale das gesamte postalische Pflichtangebot (wie in der
PUDLV definiert) vorhalten muss und der Weg für die Kunden zur Filiale nicht
mehr als 2000 Meter betragen darf. D.h., eine zentrale Lage muss
gewährleistet sein und die kommunalen Vorgaben (Parkplätze,
Nutzungseinschränkungen usw.) müssen eingehalten werden. Und: die Post muss
einen Vertriebspartner in entsprechender Lage finden, der ihr Geschäft zu
den angebotenen Konditionen übernimmt.
Es ist also alleinige Aufgabe der DPAG - die sich selbst verpflichtet hat
und es von Rechts wegen auch ist - einen Geschäftspartner zu suchen und zu
finden, der die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Ob und wann dies
konkret in Wolfratshausen vollzogen wird, hängt vor allem vom Erfolg der
Suche nach einem Partner ab und davon, ob es gelingt, das vor Kündigung
geschützte Personal anderweitig einzusetzen. Dies ist im liberalisierten
Postmarkt eine Angelegenheit privater Unternehmen, die sich nunmehr
grundsätzlich politischer Einflussnahme entzieht.
Als Hauptinitiator der nunmehr ausgelaufenen Regelung mit den posteigenen
Filialen, werde ich mich jedoch weiterhin für deren Erhalt einsetzen.„
