24.07.08: IZBB im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshause
Rot-grünes Ganztagsschulprogramm IZBB
Vorläufige Bilanz für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Wichtiger
Einstieg, aber die Staatsregierung hat die Bundesmittel an Grund- und
Hauptschulen vorbeigelenkt
Das von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 aufgelegte Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes läuft 2009 aus. Letztmalig zum
30. Juni 2008 konnten die Länder dem Bund ihre Vorhabenplanungen vorlegen.
4 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte
Bundesregierung insgesamt ab 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Mio. Euro für
Bayern.
Beim für die Verteilung der IZBB-Mittel zuständigen Bayerischen Kultusministerium
hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) deshalb nachgefragt, in
welcher Höhe bisher IZBB-Mittel an welche Schulen im Landkreis geflossen sind. Mit
Schreiben vom 10. Juli 2007 hat Kultusminister Siegfried Schneider lediglich
mitgeteilt, für welche Schulen und in welcher Höhe im Landkreis Bad Tölz-
Wolfratshausen IZBB-Zuschüsse bewilligt wurden. Unklar bleibt aber, welche
Beträge tatsächlich ausbezahlt wurden. Denn der Minister weist in seinem Schreiben
ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlichen Zuwendungsbeträge aufgrund von
Kostenminderungen oder im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung geringer
ausfallen können. Ebenso lässt das Ministeriumsschreiben offen, ob dies bereits die
abschließende Liste der IZBB-Maßnahmen im Landkreis ist. Klaus Barthel hat sich
deshalb erneut an das Kultusministerium gewandt und nachgehakt.
Trotzdem zieht der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) eine insgesamt
positive erste Bilanz für das Ganztagsschulprogramm der damaligen rot-grünen
Bundesregierung. Insgesamt 8 Schulen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
sollen zusammen 5,2 Mio. Euro aus dem IZBB-Programm erhalten.
Laut Klaus Barthel fällt allerdings auf, dass knapp 60 % der im Landkreis Bad Tölz-
Wolfratshausen eingesetzten IZBB-Mittel von privaten Schulen angefordert wurden.
Klaus Barthel: „Ich hätte mir gewünscht, dass insbesondere die öffentlichen
Schulträger, also Landkreis, Städte und Gemeinden, sich verstärkt für den Ausbau
des Ganztagsangebots einsetzen. Dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.
Oktober 2004 (Bedarfsermittlung Ganztagesangebote an den Landkreisschulen) ist
es zu verdanken, dass 2005 wenigsten für die drei Landkreis-Gymnasien IZBB-Mittel
beantragt wurden. Und der Gemeinde Königsdorf ist zu gratulieren, dass sie bereits
am 23. Januar 2004 IZBB-Mittel für die Volksschule Königsdorf beantragt hat.
Besonders beschämend ist, dass bei den Volksschulen im Landkreis trotzdem
gerade einmal 4 % der IZBB-Mittel landen sollen. 96 % der bewilligten IZBB-Mittel
gehen im Landkreis an Gymnasien. Diese Tatsache entlarvt die ganze Hauptschul-
Rhetorik der Staatsregierung als reine Wahlkampfshow. Auch verschweigt die
Staatsregierung schamhaft, welchen Beitrag sie bisher selbst geleistet hat.“
„In einer Ganztagsklasse ist mehr Zeit, individuell auf die Schülerinnen und Schüler
einzugehen. Die einzelnen Schüler können besser gefördert werden und sind nicht
mehr auf teure Nachhilfe angewiesen. Die Eltern werden von der
Hausaufgabenbetreuung entlastet“, so beschreibt Klaus Barthel den Sinn der
Ganztagsschulförderung. Entscheidend sei aber, dass die Länder ausreichend
Lehrpersonal zur Verfügung stellen. „Daran hapert es leider auch bei uns in Bayern
ganz erheblich“, kritisiert Klaus Barthel. „Ganztagsschulen müssen mit Leben gefüllt
werden, inklusive einem hochwertigen Freizeitangebot, das die Interessen der
Schüler fördert“, so der SPD-Abgeordnete. Nachdem sich die Staatsregierung dafür
entschieden habe, die Bundesmittel vor allem in die Gymnasien zu lenken und damit
das G 8 zu finanzieren, statt echte Ganztagsklassen zu schaffen, werde es nun
höchste Zeit, dass sie einen eigenen Beitrag zugunsten der Grund-, Haupt- und
Realschulen leiste, mahnt Klaus Barthel. Die Nachfrage sei derzeit weitaus größer
als das Angebot.
Übersicht über die vom Bayerischen Kultusministerium bewilligten
Maßnahmen im Rahmen des IZBB-Ganztagsschulprogramm des Bundes
Günther-Stöhr-Gymnasium Icking 469.000 €
Max-Rill-Schule Reichersbeuern 271.000 €
Musisch-Aktive Montessori Schule Bad Tölz 142.000 €
Volksschule Königsdorf 50.000 €
Gymnasium Icking 432.000 €
Gymnasium Geretsried 890.000 €
Max-Rill-Schule Reichersbeuern 62.000 €
St. Ursula Schulen Lenggries 873.000 €
Max-Rill-Schule Reichersbeuern 40.800 €
Gabriel-von-Seidl-Gymnasium Bad Tölz 787.000 €
Summe 5.222.800 €
