24.07.08: IZBB im Landkreis GAP
Rot-grünes Ganztagsschulprogramm
Vorläufige Bilanz für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Wichtiger
Einstieg, aber die Staatsregierung hat die Bundesmittel an Grund- und
Hauptschulen vorbeigelenkt
Das von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 aufgelegte Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes läuft 2009 aus. Letztmalig zum
30. Juni 2008 konnten die Länder dem Bund ihre Vorhabenplanungen vorlegen.
4 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte
Bundesregierung insgesamt ab 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Mio. Euro für
Bayern.
Beim für die Verteilung der IZBB-Mittel zuständigen Bayerischen Kultusministerium
hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) deshalb nachgefragt, in
welcher Höhe bisher IZBB-Mittel an welche Schulen im Landkreis geflossen sind. Mit
Schreiben vom 10. Juli 2007 hat Kultusminister Siegfried Schneider lediglich
mitgeteilt, für welche Schulen und in welcher Höhe im Landkreis Garmisch-
Partenkirchen IZBB-Zuschüsse bewilligt wurden. Unklar bleibt aber, welche Beträge
tatsächlich ausbezahlt wurden. Denn der Minister weist in seinem Schreiben
ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlichen Zuwendungsbeträge aufgrund von
Kostenminderungen oder im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung geringer
ausfallen können. Ebenso lässt das Ministeriumsschreiben offen, ob dies bereits die
abschließende Liste der IZBB-Maßnahmen im Landkreis ist. Klaus Barthel hat sich
deshalb erneut an das Kultusministerium gewandt und nachgehakt.
Trotzdem zieht der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) eine insgesamt
positive erste Bilanz für das Ganztagsschulprogramm der damaligen rot-grünen
Bundesregierung. Insgesamt 3 Schulen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sollen
zusammen 2,3 Mio. Euro aus dem IZBB-Programm erhalten.
Laut Klaus Barthel fällt allerdings auf, dass 53 % der im Landkreis Garmisch-
Partenkirchen eingesetzten IZBB-Mittel von nur zwei privaten Schulen angefordert
wurden. Mit der Staatlichen Knaben-Realschule Garmisch-Partenkirchen hat nur eine
einzige öffentliche Schule IZBB-Mittel erhalten. Klaus Barthel: „Ich hätte mir
gewünscht, dass insbesondere die öffentlichen Schulträger, also Landkreis, Städte
und Gemeinden, sich verstärkt für den Ausbau des Ganztagsangebots einsetzen.
Besonders beschämend ist, dass bei den Volksschulen im Landkreis überhaupt
keine IZBB-Mittel landen sollen Diese Tatsache entlarvt die ganze Hauptschul-
Rhetorik der Staatsregierung als reine Wahlkampfshow. Auch verschweigt die
Staatsregierung schamhaft, welchen Beitrag sie bisher selbst geleistet hat.“
„In einer Ganztagsklasse ist mehr Zeit, individuell auf die Schülerinnen und Schüler
einzugehen. Die einzelnen Schüler können besser gefördert werden und sind nicht
mehr auf teure Nachhilfe angewiesen. Die Eltern werden von der
Hausaufgabenbetreuung entlastet“, so beschreibt Klaus Barthel den Sinn der
Ganztagsschulförderung. Entscheidend sei aber, dass die Länder ausreichend
Lehrpersonal zur Verfügung stellen. „Daran hapert es leider auch bei uns in Bayern
ganz erheblich“, kritisiert Klaus Barthel. „Ganztagsschulen müssen mit Leben gefüllt
werden, inklusive einem hochwertigen Freizeitangebot, das die Interessen der
Schüler fördert“, so der SPD-Abgeordnete. Nachdem sich die Staatsregierung dafür
entschieden habe, die Bundesmittel vor allem in die Gymnasien zu lenken und damit
das G 8 zu finanzieren, werde es nun höchste Zeit, dass sie einen eigenen Beitrag
zugunsten der Grund-, Haupt- und Realschulen leiste, mahnt Klaus Barthel. Die
Nachfrage sei derzeit weitaus größer als das Angebot.
Übersicht über die vom Bayerischen Kultusministerium bewilligten
Maßnahmen im Rahmen des IZBB-Ganztagsschulprogramm des Bundes
Staatl. Knaben-Realschule Garmisch-Partenkirchen 1.102.000 €
Benediktinergymnasium ettal 46.000 €
St. Irmingard Schulen 1.200.000 €
Summe 2.348.000 €
