24.07.08: IZBB im Landkreis Miesbach
Rot-grünes Ganztagsschulprogramm IZBB
Vorläufige Bilanz für den Landkreis Miesbach: Wichtiger Einstieg, aber die
Staatsregierung hat die Bundesmittel an Grund- und Hauptschulen
vorbeigelenkt
Das von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 aufgelegte Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes läuft 2009 aus. Letztmalig zum
30. Juni 2008 konnten die Länder dem Bund ihre Vorhabenplanungen vorlegen. 4
Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte
Bundesregierung insgesamt ab 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Mio. Euro für
Bayern.
Beim für die Verteilung der IZBB-Mittel zuständigen Bayerischen Kultusministerium
hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) deshalb nachgefragt, in
welcher Höhe bisher IZBB-Mittel an welche Schulen im Landkreis geflossen sind. Mit
Schreiben vom 10. Juli 2007 hat Kultusminister Siegfried Schneider lediglich
mitgeteilt, für welche Schulen und in welcher Höhe im Landkreis Miesbach IZBBZuschüsse
bewilligt wurden. Unklar bleibt aber, welche Beträge tatsächlich
ausbezahlt wurden. Denn der Minister weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf
hin, dass die tatsächlichen Zuwendungsbeträge aufgrund von Kostenminderungen
oder im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung geringer ausfallen können.
Ebenso lässt das Ministeriumsschreiben offen, ob dies bereits die abschließende
Liste der IZBB-Maßnahmen im Landkreis ist. Klaus Barthel hat sich deshalb erneut
an das Kultusministerium gewandt und nachgehakt.
Trotzdem zieht der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) eine insgesamt
positive erste Bilanz für das Ganztagsschulprogramm der damaligen rot-grünen
Bundesregierung. Insgesamt 10 Schulen im Landkreis Miesbach sollen zusammen
über 3,8 Mio. Euro aus dem IZBB-Programm erhalten.
Laut Klaus Barthel fällt allerdings auf, dass knapp die Hälfte der im Landkreis
Miesbach vorgesehenen IZBB-Mittel (1,87 von 3,85 Mio. € = 49 %) von nur drei
privaten Schulen angefordert wurde. Die restlichen 51 % der Finanzmittel verteilen
sich auf immerhin sieben öffentliche Schulen. Klaus Barthel: „Ich hätte mir
gewünscht, dass insbesondere die öffentlichen Schulträger, also Landkreis, Städte
und Gemeinden, sich verstärkt für den Ausbau des Ganztagsangebots einsetzen.
Besonders beschämend ist, dass gerade einmal 6 % der Mittel im Landkreis bei den
öffentlichen Förder-, Grund- und Hauptschulen landen sollen. Diese Tatsache
entlarvt die ganze Hauptschul-Rhetorik der Staatsregierung als reine
Wahlkampfshow. Auch verschweigt die Staatsregierung schamhaft, welchen Beitrag
sie bisher selbst geleistet hat.“
„In einer Ganztagsklasse ist mehr Zeit, individuell auf die Schülerinnen und Schüler
einzugehen. Die einzelnen Schüler können besser gefördert werden und sind nicht
mehr auf teure Nachhilfe angewiesen. Die Eltern werden von der
Hausaufgabenbetreuung entlastet“, so beschreibt Klaus Barthel den Sinn der
Ganztagsschulförderung. Entscheidend sei aber, dass die Länder ausreichend
Lehrpersonal zur Verfügung stellen. „Daran hapert es leider auch bei uns in Bayern
ganz erheblich“, kritisiert Klaus Barthel. „Ganztagsschulen müssen mit Leben gefüllt
werden, inklusive einem hochwertigen Freizeitangebot, das die Interessen der
Schüler fördert“, so der SPD-Abgeordnete. Nachdem sich die Staatsregierung dafür
entschieden habe, die Bundesmittel vor allem in die Gymnasien zu lenken und damit
das G 8 zu finanzieren, werde es nun höchste Zeit, dass sie einen eigenen Beitrag
zugunsten der Grund-, Haupt- und Realschulen leiste, mahnt Klaus Barthel. Die
Nachfrage sei derzeit weitaus größer als das Angebot.
Für folgende Schulen hat das Bayerischen Kultusministerium bisher
Fördermittel aus dem IZBB-Ganztagsschulprogramm des Bundes bewilligt
Privates Sonderpädagogisches Förderzentrum Irschenberg 17.700 €
Hauptschule Holzkirchen 31.500 €
Privatgymnasium Holzkirchen 1.373.000 €
Private Volksschule Holzkirchen 478.000 €
Realschule Holzkirchen 540.000 €
Sonderpädagogisches Förderzentrum Hausham 30.600 €
Volksschule Rottach-Egern 163.000 €
Gunetzrhainer Realschule Miesbach 133.000 €
Gymnasium Tegernsee 421.000 €
Gymnasium Miesbach 660.000 €
Summe 3.847.800 €
