Sie sind hier: Service Presse 2008

Rot-grünes Ganztagsschulprogramm:
Vorläufige Bilanz für den Landkreis Starnberg: Wichtiger Einstieg, aber die
Staatsregierung hat die Bundesmittel an Grund- und Hauptschulen
vorbeigelenkt

Das von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 aufgelegte Investitionsprogramm
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes läuft 2009 aus. Letztmalig zum
30. Juni 2008 konnten die Länder dem Bund ihre Vorhabenplanungen vorlegen.
4 Milliarden Euro für Investitionen in Ganztagsschulen hat die SPD-geführte
Bundesregierung insgesamt ab 2003 bereitgestellt, davon knapp 600 Mio. Euro für
Bayern.

Beim für die Verteilung der IZBB-Mittel zuständigen Bayerischen Kultusministerium
hat der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) deshalb nachgefragt, in
welcher Höhe bisher IZBB-Mittel an welche Schulen im Landkreis geflossen sind. Mit
Schreiben vom 10. Juli 2007 hat Kultusminister Siegfried Schneider lediglich
mitgeteilt, für welche Schulen und in welcher Höhe im Landkreis Starnberg IZBBZuschüsse
bewilligt wurden. Unklar bleibt aber, welche Beträge tatsächlich

ausbezahlt wurden. Denn der Minister weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf
hin, dass die tatsächlichen Zuwendungsbeträge aufgrund von Kostenminderungen
oder im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung geringer ausfallen können.
Ebenso lässt das Ministeriumsschreiben offen, ob dies bereits die abschließende
Liste der IZBB-Maßnahmen im Landkreis ist. Klaus Barthel hat sich deshalb erneut
an das Kultusministerium gewandt und nachgehakt.

Trotzdem zieht der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) eine insgesamt
positive erste Bilanz für das Ganztagsschulprogramm der damaligen rot-grünen
Bundesregierung. Insgesamt 9 Schulen im Landkreis Starnberg sollen zusammen
über 9 Mio. Euro aus dem IZBB-Programm erhalten.

Laut Klaus Barthel fällt allerdings auf, dass von neun geförderten Schulen im
Landkreis nur eine öffentliche Hauptschule mit einem Anteil von 10 % des
eingesetzten Geldes profitieren soll. Die Realschulen sollen völlig leer ausgehen. 84
% der IZBB-Mittel sind für Gymnasien vorgesehen. Diese Tatsache entlarvt die
ganze Hauptschul-Rhetorik der Staatsregierung als reine Wahlkampfshow. Auch
verschweigt die Staatsregierung schamhaft, welchen Beitrag sie bisher selbst
geleistet hat.

„In einer Ganztagsklasse ist mehr Zeit, individuell auf die Schülerinnen und Schüler
einzugehen. Die einzelnen Schüler können besser gefördert werden und sind nicht
mehr auf teure Nachhilfe angewiesen. Die Eltern werden von der
Hausaufgabenbetreuung entlastet“, so beschreibt Klaus Barthel den Sinn der
Ganztagsschulförderung. Entscheidend sei aber, dass die Länder ausreichend
Lehrpersonal zur Verfügung stellen. „Daran hapert es leider auch bei uns in Bayern
ganz erheblich“, kritisiert Klaus Barthel. „Ganztagsschulen müssen mit Leben gefüllt
werden, inklusive einem hochwertigen Freizeitangebot, das die Interessen der
Schüler fördert“, so der SPD-Abgeordnete. Nachdem sich die Staatsregierung dafür
entschieden habe, die Bundesmittel vor allem in die Gymnasien zu lenken und damit
das G 8 zu finanzieren, werde es nun höchste Zeit, dass sie einen eigenen Beitrag
zugunsten der Grund-, Haupt- und Realschulen leiste, mahnt Klaus Barthel. Die
Nachfrage sei derzeit weitaus größer als das Angebot.

Für folgende Schulen hat das Bayerischen Kultusministerium Fördermittel aus
dem IZBB-Ganztagsschulprogramm des Bundes bewilligt

Christoph-Probst-Gymnasium Gilching 1.932.000 €
Gymnasium Starnberg 981.000 €
Hauptschule Herrsching am Ammersee 901.000 €
Landschulheim Kempfenhausen 1.068.000 €
Montessori Biberkor 2.000.000 €
Montessori Schule Gilching 13.100 €
Munich International School 555.000 €
Otto-von-Taube-Gymnasium 776.000 €
Gymnasium Tutzing 796.000 €
Summe 9.022.100 €