Aigner soll Farbe bekennen:
Abschied von grüner Gentechnik selbst vollziehen und Unionsfraktion auf Linie bringen!
Als bezeichnend für den Versuch der CSU, ihre bisherige Unbelehrbarkeit durch folgenlose Unverbindlichkeit zu ersetzen, wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel die jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Andechs.
100 Tage müssten eigentlich ausreichen, um die Kurve von der Gentechnik-freundlichen Forschungspolitikerin zur verantwortungsbewussten Verbraucherschützerin zu kriegen. Aigner liefere nur vage Ausflüchte und spiele auf Zeit, wie sie es offenbar von Seehofer gelernt habe. Dieser hatte sich zunächst jede einzelne Einschränkung des Gentechnik-Einsatzes in Deutschland von der SPD abtrotzen lassen, um diese unter dem Druck der öffentlichen Meinung dann als seinen Erfolg zu verkaufen. Am Rest sollte immer Europa schuld sein.
Parallel dazu blockieren CSU und CDU im Bundestag seit letztem Sommer einen von der SPD geforderten Entschließungsantrag, der die Gentechnik-Politik der EU korrigieren soll und beispielsweise die Schaffung gentechnikfreier Zonen ermöglichen soll.
Frau Aigner will offenbar weiter in Brüssel stillhalten, um sich anschließend auf europäische Regelungen herauszureden.
Ich fordere die Ministerin auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. An der SPD wird die systematische Zurückdrängung der grünen Gentechnik jedenfalls nicht scheitern.
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Presse 2009
