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Gemeinsame Erklärung der SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zum aktuellen Stand der Planungen
für eine Verlängerung der S 7 von Wolfratshausen nach Geretsried

Auch angesichts des veröffentlichten Ergebnisses der Nutzen-Kosten-Rechnung (NKU) stehen wir zur Verlängerung der S7 von Wolfratshausen nach Geretsried und fordern eine zügige Umsetzung. Sie ist für beide Städte und den Landkreis von zentraler verkehrlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Bedeutung.

Wir unterstützen die gemeinsame Position der beiden Städte vom 29. Juli 2008, die auch klare Aussagen über die präferierte Trassenlösung enthält. Solange nicht die Details der neuen NKU vorliegen und sorgfältig geprüft sind, besteht kein neuer Diskussionsbedarf zu diesem Thema. Vorrang hat für uns der gemeinsame Weg zur Realisierung des Projekts.

Wir bedauern zutiefst, dass die jetzige NKU in Verbindung mit der Rechtslage eine Realisierung unmöglich zu machen scheint, bezweifeln jedoch die Stichhaltigkeit der NKU. Uns ist insbesondere unklar, warum sich gegenüber der Berechnung von 2004 der Nutzen verringert und sich die Kosten dramatisch erhöht haben sollen. Auch an den ungewöhnlich hohen Mehrkosten für eine Tunnellösung hegen wir Zweifel.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, alle Planungs- und Berechnungsgrundlagen, insbesondere die Nutzen-Kosten-Untersuchung, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es kann nicht angehen, dass der bayerische Wirtschaftsminister in der Öffentlichkeit mit Zahlen und Argumenten hantiert, die anderen nicht zugänglich und damit nicht überprüfbar sind.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung – auch mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung auf – nach Lösungen zu suchen, die eine Realisierung möglich machen, insbesondere durch eine angemessene Bewertung des Nutzens, als auch durch eine kritische Überprüfung der Kosten.

Wir fordern einen realistischen Zeitplan zur Überprüfung der Kostenrechnungen und zum Abschluss der Planungen. Ein diktiertes Enddatum 18. Mai 2009 war nicht akzeptabel, da es für die Erarbeitung belastbarer Aussagen nicht ausgereicht hätte. Wir begrüßen daher, dass das bayerische Wirtschaftsministerium diesen Termin zurückgezogen hat. Dies darf jedoch auch nicht bedeuten, dass es unnötige Verzögerungen gibt. Bis Herbst dieses Jahres müssen alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen.

Wir fordern die Verantwortlichen aller politischen Ebenen zu einer verbesserten Zusammenarbeit auf. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass Projekte wie die S7-Verlängerung nicht zu parteipolitischer Profilierung oder als Wahlkampfvehikel benutzt werden und dann jeweils nach Wahlen in der Versenkung verschwinden. Dazu gehört, dass jeder politisch Handelnde zu seiner gesetzlich geregelten Verantwortung der jeweiligen Ebene steht und mit allen beteiligten Ebenen zusammenarbeitet.

Die Erklärung im PDF-Format können Sie hier einsehen: Erklärung [75 KB]