16.07.09: Wahlaufruf der CSU
CSU will mit Allgemeinplätzen Gehirne vernebeln
Seehofer und Co. halten sich jeden Weg offen. Höchste Alarmstufe für Arbeitnehmer.
Zum Wahlaufruf der CSU zur Bundestagswahl 2009 erklärt Klaus Barthel, MdB, Präsidiumsmitglied der BayernSPD und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA):
"Die CSU verbirgt ihre wahren Pläne hinter einer Nebelwand von Allgemeinplätzen. Sie schwadroniert von sozialer Marktwirtschaft und verspricht allen alles: niedrigere Erbschafts-, Unternehmens-, Mehrwert- und Einkommensteuer, Betreuungsgeld, Baukindergeld, usw.!
Für Arbeitnehmer ist das ein Alarmsignal: Konkret wird die CSU nur bei den Steuersenkungen für Erben und Unternehmer. Alles andere bleibt unverbindlich. Es gibt kein Konzept zum Erhalt von Arbeitsplätzen, keinen einzigen Vorschlag zur Sicherung der Sozialsysteme, keine Aussage zu Tarifautonomie und Mitbestimmung, kein Wort zu Leiharbeit, Befristungen und Niedriglohn und keinen Vorschlag, wie gleichzeitig Schulden abgebaut und milliardenschwere Steuersenkungen bezahlt werden sollen. Stattdessen eine Heile-Welt-Rhethorik, hinter der die CSU ihre Zerstrittenheit und Ratlosigkeit verbirgt.
Daraus lässt sich nur eines schließen: Die CSU will die Axt an die Sozialsysteme legen. Sie kommt an massiven Einschnitten nicht vorbei. Hinter der Nebelwand des CSU-Parteitags steht das schwarz-gelbe Szenario von Kürzungen sozialer Leistungen und vom Abbau von Arbeitnehmerrechten."
