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Guttenberg und sein Insolvenzkartell
Woher kommt die Vorliebe des Ministers für die Wachstumsbranche Insolvenz?

Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes
durch die Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers zu
Guttenberg, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion,
Klaus Barthel, MdB:

„Dass und wie ein großes und kompetentes Ministerium wie das
Bundeswirtschaftministerium gleich einen ganzen Gesetzentwurf an eine
internationale Anwaltskanzlei outsourct, ist für den Steuerzahler teuer und für die
Demokratie durchaus fragwürdig. Nur noch peinlich ist es allerdings, wenn sich der
Minister den Entwurf der Anwälte dann auch noch eins zu eins zu eigen macht. Das
ist Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers. Denn ins Parlament kann der Entwurf
so kurz vor der Bundestagswahl ja gar nicht mehr eingebracht werden.

Einen besonderen Beigeschmack erhält die Geschichte jedoch, wenn man
nach der beauftragten Kanzlei und ihrem Umfeld fragt. Guttenberg wird
nächste Woche im Wirtschaftsauschuss darlegen müssen, warum er
ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt hat, die auch mit der Opel-Rettung
befasst ist, und zu der es womöglich auch noch persönliche Beziehungen gibt.

Linklaters ist der weltweite Marktführer einer Branche: Eine Wirtschaftskanzlei, die
mit „Restrukturierung und Insolvenz“ viel Geld verdient. Zentrale Tätigkeitsfelder
nach eigenen Angaben: “Banking“ und “Restructuring & Insolvency”. U. a. hat man
dort die Schaeffler KG bei der Übernahme von Continental beraten und war an der
Abwicklung des Konkurses von Lehman Brother beteiligt.

Fazit: Der weltweite Marktführer einer Branche entwirft sich dank zu
Guttenberg sein eigenes Gesetz und bestimmt damit maßgeblich selbst, in
welchem Rechtsrahmen er sein Geld verdient.

Sollte Herr zu Guttenberg sein Ministerium nur wenig kennen, Linklaters kennt er
mindestens seit der Rettungsaktion für Opel: Linklaters (Frankfurt) berät die
finanzierenden Banken. Und seit kurzem arbeitet für Linklaters auch der Anwalt und
Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck. Man darf vermuten, dass Herr zu
Guttenberg, dessen Frau eine geborene von Bismarck ist, den Herrn schon länger
kennt. Herr von Bismarck kommt übrigens von der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance
(Frankfurt), die ihrerseits die Europatochter des US-Autobauers General Motors
berät. Herr von Bismarck sitzt deshalb auch im Aufsichtsrat der Adam Opel GmbH.
Kolja von Bismarck ist darüber hinaus Mitglied der Gesellschaft für Restrukturierung
– TMA Deutschland e. V. Erklärtes Ziel dieser Gesellschaft ist es nach eigenen
Angaben, „in dem Bereich der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie
der sanierenden Unternehmensinsolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland
unterstützend tätig zu werden und die internationale Zusammenarbeit ihrer Mitglieder
sowie deren Fortbildung zu fördern. Im Interesse ihrer Mitglieder beabsichtigt die
Gesellschaft, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieses
Berufsfeldes zu beeinflussen sowie für eine internationale Harmonisierung
nachhaltig einzutreten.“ Da ist für Herrn zu Guttenberg offensichtlich sehr viel mehr
Insolvenz-Kompetenz versammelt, als er sie im eigenen Ministerium jemals vermuten
würde.

Der Bundeswirtschaftsminister sei an die Grundidee des Berufsbeamtentums
erinnert: Der Staat leistet sich unabhängige und von ihm bezahlte Fachleute und
Ministerien, die allein dem Staat, also der Allgemeinheit und den Gesetzen,
verpflichtet sind. Damit sollte die Vettern- und Privilegienwirtschaft des Adels
abgelöst werden.

Wie auch sein industriepolitischer Vorstoß zeigt, ist Herr zu Guttenberg nicht
der rat- und konturlose Schönredner, als den man ihn bisher unterschätzen
konnte. Er lässt sich von knallharten Interessen – auch seines persönlichen
Umfeldesleiten.“