19.02.09: Konjunkturpaket ist keine Sparbüchse
Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in den Kommunen des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen:
Gegen den Missbrauch als Sparbüchse
Nach einem Treffen mit SPD-Kreistagsfraktionssprecher Reiner Berchtold und dem Kreisvorsitzenden Uli Schlösser erklärt Klaus Barthel; MdB:
„Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket II rund 10 Milliarden Euro zuzüglich eines Länderanteils von 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt, um kommunale Investitionen zu fördern. Verbunden damit ist das Anliegen, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Gleichzeitig soll die öffentliche Infrastruktur einen Modernisierungsschub erhalten.
Nun ist in diesen Tagen immer wieder aus der Landkreispresse zu erfahren, dass in manchen Kommunen und im Landkreis begonnen worden ist, mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushalts zu ‚jonglieren’. Dies soll dadurch geschehen, dass bereits in den Haushalt 2009 eingestellte Projekte wieder herausgenommen werden, um sie dann später durch Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm zu finanzieren. Damit will man die Vorgabe des Bundes umgehen, wonach nur „zusätzliche Projekte“, die bisher noch nicht Bestandteil eines verabschiedeten Haushalts sind, gefördert werden können.
Ich habe freilich ein gewisses Verständnis für die Bürgermeisterinnern und Bürgermeister, für alle Verantwortlichen in den Kommunen: Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren seinen Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert – jetzt erscheint es allzu verlockend, mithilfe des Investitionsprogramms die Stadt- und Gemeindekassen wieder aufzufüllen.
Sinn und Zweck des Konjunkturpakets ist aber dies gerade nicht, weil damit keine zusätzliche Investition ausgelöst und keine Arbeitsplätze gesichert werden. Wer das ignoriert, versündigt sich an der Zukunft seiner Kommune und an der regionalen Wirtschaft.
Die Sozialdemokraten in der Region wollen das Geld dort einsetzen, wo es den höchsten nutzen für die Zukunft stiftet: Kinderbetreuung, Ganztagsschule, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Breitbandausbau. Jede Stadt und jede Gemeinde hat in ihren Investitionsplänen dringende Vorhaben, die bisher aufgrund klammer Kassen nicht realisiert und immer weiter aufgeschoben wurden. Also: Schubladen auf!
Ich höre nun oft, welch enorme Kraftanstrengung die Planung, Beantragung und Durchführung all dessen für die Kommunen bedeutet. Keine Frage: Diese Bedenken sind berechtigt! Aber: Diese Krise zu meistern, gelingt nicht nach dem Motto ‚weiter wie bisher’ oder ‚warum es nicht geht’, sondern erfordert eben gemeinsame erhebliche Anstrengungen von EU, Bund, Land und Kommunen.
Ich hoffe, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung mit ihrem bürokratischen und zeitraubenden Antragsverfahren noch nicht das letzte Wort gesprochen hat und den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion folgt. Wir fordern eine vereinfachte Weitergabe der Bundesmittel und die volle Weitergabe des Landesanteils von 476 Millionen Euro am Konjunkturpaket an die Kommunen. Die Investitionen, die der Freistaat in seinem eigenen Bereich tätigen will, soll er aus eigenen Mitteln bezahlen, anstatt sie bei den Kommunen abzuzweigen.“
