19.03.09: Position bestätigt - Pendler bekommen Kl
Wieder einmal meine Position bestätigt: Pendler bekommen endlich Klarheit
Heute beschließt der Deutsche Bundestag die Rückkehr zur Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Barthel, MdB:
„Endlich herrscht Klarheit für die Pendlerinnen und Pendler. Die Union musste ihre Blockadehaltung aufgeben und den Gesetzentwurf der SPD annehmen. Die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer wird wieder ab dem 1. Kilometer gezahlt, dies gilt rückwirkend ab 1. Januar 2007.
Die Union hat die Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen lassen: Die SPD wollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sofort Rechtssicherheit schaffen und ein Gesetz verabschieden, das die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale festschreibt. Die Finanzpolitiker der Union haben sich einer schnellen Lösung verweigert. Sie haben den Klärungsprozess verschleppt und dafür gesorgt, dass alle Bescheide vorläufig ergehen mussten.
Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag hatte 2006 bei der Beratung des Steueränderungsgesetzes 2007 bis zuletzt versucht, die darin enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf als insgesamt verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen bezeichnet und bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt. Dies lässt sich aus den Protokollen des Deutschen Bundestages ebenso entnehmen wie die Tatsache, dass die CSU geschlossen für die Einschränkung gestimmt hat – einschließlich der CSU-Vertreterin unseres Wahlkreises.
Der Schwenk der CSU im Landtagswahlkampf war umso unglaubwürdiger. Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben das verstanden. Auch in Zukunft ist Vorsicht geboten. CSU und FDP sind Anhänger sogenannter „Vereinfachungen“ im Steuersystem. Die Pendler könnten schnell wieder Opfer werden
