21.08.09. Guttenberg weicht aus
Guttenberg weicht aus
Zum eigentlichen Vorwurf – ein Marktführer entwirft sich sein eigenes Gesetz - schweigt Guttenberg. Dazu erklärt Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrakion:
„Linklaters zählt zu den weltweit marktführenden Wirtschaftskanzleien und gibt Restructuring and Insolvency als ein Hauptbetätigungsfeld an. Ausgerechnet diese Kanzlei, die ihr Geld mit Insolvenzen verdient, betraut er mit dem Gesetzentwurf für insolvente Banken. Noch dazu, wenn es dabei vor allem um das Ziel geht, den Staat aus dem Geschehen herauszuhalten, damit der boomende Insolvenz-Markt alles selbst regeln kann.
Linklaters berät beispielsweise die finanzierenden Banken bei der Opel-Rettung und weitere Unternehmen. Im Normalfall bezahlen Unternehmen und Verbände ihre Anwälte und Berater für ihre Lobbyarbeit selbst. Hier betreibt das Ministerium Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers.
Man stelle sich einmal vor, welches Geschrei bei CDU/CSU, FDP und Herrn zu Guttenberg ausbräche, ließe Umweltminister Gabriel ein neues Atomgesetz vom Bund Naturschutz schreiben oder Arbeitsminister Olaf Scholz das Gesetz für einen allgemeinen Mindestlohn von der Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings: Weder der Bund Naturschutz noch die Hans-Böckler-Stiftung würden anschließend mit der Anwendung des von ihnen entworfenen Gesetzes auch noch weltweit Geld verdienen.
Korrekt wäre es gewesen, den Gesetzentwurf von wirtschaftlich unabhängigen und nicht interessengeleiteten Experten erarbeiten zu lassen – im Ministerium, durchaus auch unter Hinzuziehung externen Sachverstandes aus Wissenschaft und Wirtschaft. In der parlamentarischen Anhörung hätte selbstverständlich auch Linklaters als betroffene Kanzlei zu Wort kommen dürfen, wenn eine Fraktion sie vorschlägt.
