26.08.09: Guttenberg bleibt Antworten schuldig
Guttenberg bleibt Antworten schuldig
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg musste sich heute Nachmittag im
Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages verantworten. Thema: Die
Vergabe eines Gesetzentwurfs an die Anwaltskanzlei Linklaters. Dazu erklärt
der stellv. wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus
Barthel, MdB:
"Guttenberg ließ die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Weshalb
bedurfte es überhaupt einer Fremdvergabe? Warum wurde ausgerechnet
Linklaters ausgewählt? Wieviel hat Linklaters für diesen Auftrag bekommen?
Gleichzeitig wurde klar, dass dem Bundeswirtschaftsminister jedes Gespür
dafür fehlt, dass es eine Grenze für Lobbyismus geben muss. Für ihn war es
scheinbar völlig in Ordnung, erstens das Abfassen eines ganzen
Gesetzentwurfes auszulagern, und zweitens eine Anwaltskanzlei damit zu
beauftragen, die weltweit ihr Geld mit Insolvenzen verdient und sich
zwangsläufig in einem Interessenkonflikt bewegt.
Klar sollte sein: Für das Schreiben von Gesetzen holen sich die Minister den
Sachverstand von Fachleuten, das Gesetz aber wird vom Ministerium selbst
ausgearbeitet. Die Erfahrung mit Guttenberg hat gezeigt, das dies nicht
Konsens ist. Daher brauchen wir klare Regeln und ein transparentes Verfahren,
nach dem Ministerien Aufträge nach außen vergeben dürfen, damit Lobbyismus
als solcher erkennbar ist und nicht auch noch vom Steuerzahler finanziert wird.“
