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Schluss mit der Politik zu Lasten Dritter!

Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, für die 17. Wahlperiode einen
kommunalpolitischen Ausschuss zu fordern, erklärt der stellvertretende
Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Klaus Barthel, MdB:

Die schwarz-gelbe Koalition will die Gewerbesteuer wieder aushöhlen oder
gar abschaffen, die gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge
mit Mehrwertsteuer belasten und weitere Privatisierungen
kommunaler Unternehmen erzwingen. Ebenso bezeichnend ist der
Vorschlag dieser Regierung, die sozialen und Umweltkomponenten wieder
aus dem Vergaberecht zu entfernen. Für die soziale Infrastruktur in
unseren Städten und Gemeinde fehlt das Geld, das Schwarz-Gelb an
anderer Stelle mit vollen Händen verteilt.

Angesichts dieser alarmierenden Ankündigungen hat die SPDBundestagsfraktion
in der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, die
Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen
Bundestag zu fordern. Gerade im Hinblick auf wegbrechende Einnahmen
und zusätzliche Belastungen ist eine ausführliche und gründliche
Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben im Deutschen
Bundestag dringend notwendig. Als langjähriger ehrenamtlicher
Kreisrat in Bad Tölz-Wolfratshausen weiß ich, wie wichtig es ist, die
praktische kommunalpolitische Umsetzbarkeit von Regelungen und
die finanziellen Belastungen für die Kommunen rechtzeitig zu
diskutieren. Während die Bundesländer über den Bundesrat meist mit
am Tisch sitzen, werden die Kommunen allzu oft mit fertigen
Regelungen konfrontiert. Es muss Schluss sein mit dieser Politik zu
Lasten Dritter!

Deshalb ist die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses, zumindest
eines Unterausschusses, im Bundestag notwendig. Mit dem Beschluss
werden die Erkenntnisse des ersten bis fünften Deutschen Bundestages
wieder aufgenommen. Bis 1969 gab es einen kommunalpolitischen
Ausschuss.

Starke, selbstverwaltete Kommunen bieten die Grundlage zur
Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten, offenen,
toleranten und auf Verantwortung beruhenden Lebenseinstellung aller
unserer Bürgerinnen und Bürger. Städte, Landkreise und Gemeinden
vermitteln auch das, was landläufig mit „Heimat“ bezeichnet wird. Alleine
daher ist es eine der hervorzuhebenden Aufgaben auch von Bundespolitik,
die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren und zu stärken.