18.09.09: Notruf-Säulen-Attrappen
Notrufsäulen-Attrappen: ein lebensgefährlicher Skandal wirft Fragen an die Staatsregierung auf
Zum Skandal um die funktionsuntüchtigen Notrufsäulen in Solln und an anderen S-Bahnhöfen erklärt MdB Klaus Barthel:
Es ist unglaublich, dass die Notrufsäulen an den Bahnhöfen der BOB im S-Bahnbereich seit 10 Jahren zwar vorgeschrieben sind, aber niemand sich darum gekümmert hat. Zuerst wäre die Staatsregierung, vor allem das bayerische Wirtschaftsministerium und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gefordert gewesen. Sie muss doch die Vorgaben überwachen, die sie bei der Vergabe von Strecken macht!
Dass man in den jahrzehntelang schwarzen und seit kurzem gelben Amtsstuben zehn Jahre lang nicht mitbekommt, dass sich DB und BOB über die Verantwortung und Inbetriebnahme der Notrufsäulen streiten, ist ein unglaubliches Versagen. Einmal mehr zeigt sich, dass Wettbewerb und Liberalisierung auf Kosten der Fahrgäste ausgetragen wurden: Mit viel Ideologie, Öffentlichkeitsarbeit und Elan wurde die Privatisierung von Bahnstrecken betrieben. Für die Auflagen zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Fahrgäste war dann niemand mehr zuständig.
Chef-Privatisierer Zeil darf es nicht bei Appellen und Empörung lassen, sondern muss seine eigene Verantwortung und die seiner CSU-Vorgänger überprüfen – und die der Bahnunternehmen. Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn Auflagen bei der Vergabe nicht erfüllt werden. Muss es erst einen Toten geben, bis manche ihre Pflicht tun?
