28.09.09: SPD-Wahldebakel
SPD Wahldebakel muss inhaltliche und personelle Konsequenzen haben!
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklären die Vorsitzenden der Landes-Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmerfragen (AfA) Klaus Barthel, Frauen (AsF) Adelheid Rupp und Marietta Eder (Jusos):
„Die SPD muss sich nach diesem Wahldebakel vollständig neu aufstellen. Ein Neuanfang ist nur machbar, wenn die SPD sich künftig ohne Wenn und Aber auf die Seite derjenigen stellt, die in dieser Gesellschaft nicht zu den Privilegierten gehören. Soziale Gerechtigkeit muss wieder die Leitlinie des politischen Handelns der SPD werden.
Das Nein der Wählerinnen und Wähler zu der Politik der SPD in den letzten Jahren zeigt deutlich, wie weit sie sich von ihren früheren Stammwählerinnen und –wählern entfernt hat. Die SPD wird nicht mehr als die Partei wahrgenommen, die für sozialen Ausgleich steht. Die SPD hat die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland mit zu verantworten. Die Konsequenz daraus war für viele, sich in das Lager der Nichtwähler zu begeben. Zu deutlich war der Widerspruch zwischen Reden und Handeln.
Für die inhaltlichen Fehler und Schwächen sowie das daraus folgende Wahldebakel trägt die gesamte Partei- und Fraktionsführung die Verantwortung. Exemplarisch für dieses Versagen war die politisch und regional einseitige Aufstellung des „Kompetenzteams“. Wenn das die Zukunft der SPD sein sollte, ist ein weiterer Abstieg vorprogrammiert. Hier sind jetzt Konsequenzen zu ziehen. Ein quälendes „weiter so“ darf es auch personell nicht geben. Die Ankündigung am Wahlabend von Steinmeier, Fraktionsvorsitzender werden zu wollen, und von Müntefering, wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren, lassen jegliches Gespür für ein demokratisches Verfahren und für die Erwartung der Wählerschaft und der Partei vermissen.
Der Politikstil der letzten Jahre muss grundlegend geändert werden. Inhaltliche und personelle Entscheidungen müssen mit einer breiten Beteiligung der Mitglieder organisiert werden. Nur ein konsequenter Kurs- und Personalwechsel kann die SPD wieder zu einer erfolgreichen Partei machen. Neue Geschlossenheit und innerparteiliche Solidarität können nach diesem Wahlergebnis nur aus einer offenen Debatte über die notwendigen Korrekturen erwachsen, nicht aus einem Ruf nach Stillschweigen.“
