18.12.09: Kommunalausschuss
Kommunen finden Gehör
Zur Vereinbarung über die Einrichtung eines kommunalpolitischen Unterausschusses beim Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Klaus Barthel, MdB:
„Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen. In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen.
Angesichts der schwarz-gelben Beschlüsse bzw. Ankündigungen zu Steuersenkungen insbesondere zu Lasten der Kommunen, zur Neuordnung der ARGEn, zur Gewerbesteuer oder zur Umsatzsteuerpflicht für gemeinwohlorientierte Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen die Kommunen frühzeitig gehört werden. Sonst fehlt den Städten, Landkreisen und Gemeinden bald endgültig das Geld für die soziale Infrastruktur. Geld, das Schwarz-Gelb an anderer Stelle mit vollen Händen verteilt.“
