Mindestlohn
Rede vom 9. März 2012 im Deutschen Bundestag
Rede vom 9. März 2012 im Deutschen Bundestag
zum Antrag der LINKEN "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"
Klaus Barthel (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass wir das Thema Leiharbeit auf der Tagesordnung halten; das gilt auch für das Thema Werkverträge. Denn leider steigen die entsprechenden Zahlen weiterhin an, und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist besorgniserregend.
Zunächst einmal müssen wir uns die Grundsatzfrage stellen, was für eine Arbeitswelt wir in Zukunft eigentlich wollen. Wollen wir die, die neulich im Spiegel - es war in der Ausgabe 6/2012 - beschrieben worden ist? Der Artikel „Frei schwebend in der Wolke“ stellt ein Belegschaftsmodell vor, das bei IBM diskutiert wird. Demnach sollen kleine Kernmannschaften ein Heer von Auftragnehmern dirigieren, die unter den miesesten Bedingungen arbeiten. Das ist das Konzept „Prekarität für möglichst viele und Sicherheit für möglichst niemanden“. Die Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt geht in der Tendenz in diese Richtung; das muss man ganz klar sehen.
Die Alternative ist das Modell, das uns erfolgreich durch die Krise gebracht hat: Kurzarbeiterregelung, Konjunkturprogramme, Arbeitszeitkonten, Flexibilität auf der Grundlage von betrieblicher Mitbestimmung und von gewerkschaftlichen Tarifvereinbarungen auf Augenhöhe. Das ist sozusagen das Gegenmodell. Welches Modell wir wollen, ist die erste Frage, die wir klären müssen.
Die zweite Frage ist eine Grundsatzfrage, die gerade im Zusammenhang mit Europa diskutiert worden ist. Wollen wir tatsächlich die anderen Länder in Europa mit unseren Exportüberschüssen plattmachen und jetzt die Griechen, Spanier und andere zwingen, ihren Kündigungsschutz abzubauen, Tarifverträge nur noch auf betrieblicher Ebene abzuschließen, in Tarifverträge einzugreifen und Löhne zu senken? Oder sagen wir, dass unsere Vorstellung von Europa einem sozialen Europa mit gesicherten und geregelten Arbeitsmärkten, in denen Leiharbeit begrenzt werden muss - ich komme darauf noch zu sprechen -, entspricht?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Straubinger, ich bin an einem Freitagnachmittag jedes Mal gespannt, was die Koalition zu einer solchen Debatte beiträgt. Wir erleben schließlich am Beispiel des Mindestlohns, welch eine Inszenierung die CDU/CSU seit Monaten hier vorführt: Sind Sie jetzt für oder gegen den Mindestlohn? Dann verhandeln Sie vor und nach Parteitagen untereinander.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): So etwas nennt man Demokratie, Herr Barthel!)
Dann sagen Sie: Schauen wir einmal, ob wir im März vielleicht zu irgendeiner Einigung kommen. Aber danach müssen wir erst noch mit der FDP reden.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Wir sind eben keine „Basta!“-Partei, Herr Barthel! - Max Straubinger (CDU/CSU): Bei uns werden die Leute überzeugt!)
Diese Diskussion kann man doch aktuell in den Medien nachverfolgen. Eine solche Inszenierung muss Ihnen doch langsam peinlich sein, Herr Straubinger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bezüglich der Leiharbeit haben Sie es gerade noch einmal dokumentiert. Sie haben hier die Leiharbeit verteidigt und das Hohelied auf die tollen Erfolge aufgrund dieser Leiharbeit gesungen. Dann liest man aber in Ihrer Vorschau auf die heutige Debatte - das ist das, was Sie von der CSU in den Sozialausschüssen herumreichen -: Die CSU fordert jedenfalls, dass Zeitarbeitnehmer nach drei Monaten den gleichen Lohn erhalten müssen wie Stammbeschäftigte. - Bravo! Dann machen Sie es doch endlich.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Das habe ich doch gerade gesagt!)
Sie erzählen, was die Stammtische hören wollen. Aber Sie machen hier etwas ganz anderes. Das haben wir jetzt langsam satt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte noch viel zitieren. Das, was Sie machen, erinnert mich immer ein bisschen an den Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars.
Zum Antrag der Linken. Ich glaube, auch Sie müssen sich langsam festlegen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Equal Pay? Oder wollen Sie die Leiharbeit abschaffen? Ich glaube, das Abschaffen der Leiharbeit würde den Betroffenen wenig helfen. Denn wenn Sie die Unternehmen zwingen würden, die Mitarbeiter zu übernehmen, dann wären sie in dem Moment draußen, in dem hier das Gesetz verabschiedet wird. Darüber hinaus denke ich, dass so etwas in einer modernen Wirtschaft nicht funktioniert.
Ich würde uns allen empfehlen: Nehmen wir doch einfach die Befürworter der Leiharbeit und der Zeitarbeit ernst, die da sagen: Wir brauchen das eben für Produktionsspitzen; in einer modernen Wirtschaft muss so etwas möglich sein. - Wir können ihnen dann entgegnen: Produktionsspitzen sind Zeiten, in denen die Arbeit besonders produktiv ist und in denen mehr Wert durch die Nutzung des schon vorhandenen Maschinenparks entsteht, wodurch höhere Gewinne erzielt werden. Es ist doch das Mindeste, dass die Leiharbeiter vom ersten Tag an das gleiche Gehalt wie die festen Mitarbeiter bekommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Leiharbeit darf nicht billiger sein, so wie das jetzt der Fall ist.
Klar ist: Leiharbeit wird missbraucht. Wir wissen, dass Leiharbeiter im Durchschnitt ein Drittel bis die Hälfte weniger an Lohn bekommen. Wir beobachten, dass die Leiharbeit in Bereichen eingeführt wird, in denen sie nichts zu suchen hat. In der Pflege, in den Krankenhäusern, in der Gebäudereinigung und im Verkehrsbereich gibt es keine Produktionsspitzen, sondern es handelt sich dort um Arbeit, die immer geleistet werden muss. Hier findet eindeutig Missbrauch statt, den wir durch gesetzliche Maßnahmen unterbinden müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Was Herr Straubinger eben erzählt hat, ist eindeutig widerlegt. Die Lobbyistenpropaganda, dass es zu einem Klebeeffekt kommen würde, hat das IAB schon hundertfach widerlegt. Es gibt so gut wie keinen Klebeeffekt, und es gibt so gut wie keine Qualifizierungserfolge.
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Doch!)
Es gibt so gut wie keine Maßnahmen, die dazu führen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut wird; denn klar ist: Betriebe, die Mitarbeiter brauchen, würden auch Langzeitarbeitslose einstellen. Falls die Betriebe aber keine Mitarbeiter brauchen, stellen sie auch keine Leiharbeiter ein.
Unsere Forderungen bleiben bestehen: Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr - das haben wir in verschiedenen Anträgen deutlich gemacht -, Equal Pay zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, Mindestlohn für die entleihfreie Zeit - der muss natürlich dynamisch gestaltet werden - und Synchronisierungsverbot.
Wir fordern vor allen Dingen die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung - das haben Sie gar nicht erwähnt -; denn auch die Betriebsräte müssen kontrollieren, was in dem Betrieb, für den sie verantwortlich sind, hinsichtlich der Leiharbeit passiert. Anders geht es nicht. Aus dem Verleihbetrieb heraus ist so etwas nicht möglich. Außerdem müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei der Zahl der Beschäftigten berücksichtigt werden; denn sie ist relevant für die Größe der Gremien.
Spannend finde ich auch das Thüringer Modell. Es sieht vor, dass öffentliche Mittel nur dorthin vergeben werden dürfen, wo Leiharbeit nicht missbraucht wird. Dafür muss es klare Kriterien geben, auch bei der Gewährung von Zuschüssen durch öffentliche Stellen. Ich nenne beispielsweise die Strukturmittel der EU.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zum Thema Werkverträge. Auch hier finden Sie nicht den richtigen Ansatz. Sie fordern: Scheinwerkverträge muss man verbieten. - Das Problem ist aber die Definition. Was ist denn ein Scheinwerkvertrag?
(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)
Klar ist, dass die jetzige Rechtslage völlig unbefriedigend ist, weil die Abgrenzung zwischen Scheinselbstständigkeit, Dienstvertrag und Werkvertrag sehr kompliziert ist.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das hat damals schon Rot-Grün nicht geschafft!)
- Herr Kolb, ich weiß, dass Sie nachher wieder mit der Story kommen, dass das Rot-Grün zu verantworten hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie haben es ja nicht geschafft! - Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): So ist es ja auch!)
Das hören wir von Ihnen jedes Mal. Wir haben Ihnen schon hundertmal gesagt: Wir haben die Entwicklung zehn Jahre lang beobachtet und daraus gelernt, dass wir die Regelungen korrigieren müssen. - Sie aber wollen nichts daraus lernen. Ganz im Gegenteil: Sie wollen es noch viel schlimmer machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Wo denn schlimmer machen? Was denn?)
Das sind die unterschiedlichen Lernprozesse, die hier zu beobachten sind.
Beim Vorgehen gegen Scheinwerkverträge kommt es darauf an, dass wir praktikable und kontrollierbare Kriterien für die Werkverträge festlegen.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Dann stellen Sie doch einfach einmal einen Statusfeststellungsantrag!)
Solchen komplizierten Fragen stellen sich die Linken leider nicht.
Eine letzte Bemerkung zur Tarifrunde. Herr Straubinger, ich bin immer wieder erstaunt, dass Sie plötzlich die Gewerkschaften loben. Wir müssen bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen doch sehen, dass eine Leiharbeitsregelung einen Preis hat, der bei den Lohnerhöhungen etwas kostet.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Klaus Barthel (SPD):
Ja. - Im Übrigen stellt sich auch die Frage: Was machen wir in den Bereichen, in denen es keine starken Gewerkschaften und keine entsprechenden Regelungen gibt? Denn dort wird die Leiharbeit am meisten missbraucht. Sie kommen nicht drum herum, diese Frage zu beantworten.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Barthel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich verrate ihnen aber ein Geheimnis: Es folgt noch eine Kurzintervention der Kollegin Krellmann. Das heißt, Sie haben gleich noch einmal das Wort.
Klaus Barthel (SPD):
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jutta Krellmann (DIE LINKE):
…..
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Barthel, möchten Sie antworten? - Bitte.
Klaus Barthel (SPD):
Zu diesem Punkt muss man in der Tat etwas sagen. Das konnte ich im Rahmen meiner Rede aufgrund der knappen Redezeit nicht mehr tun.
Sie haben in der Tat viele Anfragen dazu eingereicht, die uns viele Erkenntnisse gebracht haben.
(Jutta Krellmann (DIE LINKE): Anträge!)
- Anfragen, aber auch Anträge. - Mich hat es überrascht, dass Sie nun einen solchen Antrag vorgelegen. Die Anträge werden doch nicht dadurch besser, dass man immer mehr hineinschreibt und immer noch radikalere Forderungen stellt, wie jetzt das Verbot von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen. Es macht mehr Sinn, sich an den Anträgen abzuarbeiten, die Sie vorher gestellt haben; denn diese Anträge haben mehr inhaltliche Substanz und einen stärkeren Realitätsbezug. Es hätte sich schon gelohnt, weiter daran zu arbeiten.
Die Anträge werden, wie gesagt, nicht dadurch besser, dass man immer noch etwas draufsetzt. Dadurch kommt man doch nur von den eigentlichen Punkten weg. Außerdem machen Sie es dadurch der Koalition leicht - das werden Sie gleich erleben -, den Antrag abzubürsten, weil Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen und auf der Grundlage bleiben, die Sie mit uns gemeinsam erarbeitet haben.
(Jutta Krellmann (DIE LINKE): Wir können doch sagen, was wir wollen!)
Rede: Langfristige Perspektive statt Befristung
Reichstagskuppel
Rede vom 29. September 2011 im Deutschen Bundestag
zu TOP 4 zum Antrag SPD „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“, zum Antrag LINKE „Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen“, zum Antrag Grüne „Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen“
An die Linke!
Zu befristeten Arbeitsverhältnissen steht in den vorliegenden Anträgen das Notwendige geschrieben. Es gibt Gründe genug, sie gesetzlich zurückzudrängen und vor allem sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Die Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert zeigen:sie schafft keinen einzigen Arbeitsplatzsie ist ein Mittel, Menschen unter Druck zu setzen, die
Würde und den Wert der Arbeit herab zu mindernsie ist keine Brücke in den Arbeitsmarkt, in feste Beschäftigung hinein, sondern ihre Ausweitung über alle Krisen und Aufschwünge hinweg. Die Ausweitung von Befristung zeigt, dass sie neben Leiharbeit, neben Minijob, neben Praktika und neben Niedriglohn eine der Formen von Flexibilisierung von Arbeit darstellt, die dazu führt, dass sichere Arbeitsverhältnisse, dass Gute Arbeit in „prekäre“ – also unsichere schlechter bezahlte, ungesicherte Arbeit umgewandelt wird.
Das sind die Lehren, die wir heute alle ziehen müssen, auch wir Sozialdemokraten – um gleich entsprechende Redebeiträge von links und rechts vorwegzunehmen.
Zur Geschichte seit 1985 kann man in unserer Begründung unseres Antrags auch über unsere Verantwortung nachlesen.
Die Frage ist hier längst nicht mehr, wer wann was gemacht hat. Das haben wir längst ausgetauscht. Interessant ist heute: Wer hat was daraus gelernt und wer tut was!
Keines der Versprechen neoliberaler Arbeitsmarkttheoretiker, der Arbeitgeberverbände und mancher Gutgläubigen ging in Erfüllung.
Am deutlichsten sehen wir das bei den älteren ArbeitnehmerInnen, die nach geltendem Recht besonders in den Genuss von sachgrundloser Befristung kommen sollten.
Ausgerechnet für die älteren ArbeitnehmerInnen sollte ja die erweiterte Befristungsmöglichkeit, kombiniert übrigens mit anderen lohnkostensenkenden Elementen, sogenannte Einstellungshemmnisse beseitigen.
Das Ergebnis: Selbst im Aufschwung 2010/2011, dem „Beschäftigungswunder“, machten die Unternehmen davon kaum Gebrauch – trotz angeblichen Fachkräftemangels, trotz aller Kampagnen für mehr Arbeitsplätze für über 55 – jährige.
Nicht nur der Anteil der Älteren an allen Arbeitslosen und der Langzeitarbeitslosigkeit ist gestiegen. Nein: auch die Gesamtquote und die absolute Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen ist gestiegen!
Also: Es gibt keine positiven Sachgründe für sachgrundlose Befristungen, weder bei jungen BerufseinsteigerInnen noch bei den Älteren – für niemanden und nirgendwo.
Es gibt nicht nur arbeitsmarkt- und sozialpolitische Gründe dagegen, nicht nur Gründe, die mit Würde und Anstand zu tun haben. Es gibt auch handfeste wirtschaftliche Gründe gegen die massenhafte Befristung.
Und die haben etwas mit dem Thema des vorangegangenen Tagesordnungspunktes, mit der Situation der europäischen Wirtschaft, zu tun.
Befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne, die ganze Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt haben die Krise wesentlich mit verursacht.
Wer ständig Angst um seine/ihre Weiterbeschäftigung haben muss, wer gehindert wird, Betriebsrat zu werden oder den Betriebsrat zu wählen, wer nicht weiß, wie er/sie seine/ihre Existenz in den nächsten Monaten sichern soll, wer das alles mitmachen muss, befindet sich nicht nur in einem würdelosen Zustand, sondern muss alle Zumutungen akzeptieren. Wenn heute rund die Hälfte aller neu begonnenen Arbeitsverhältnisse befristet ist, drückt das auf das Selbstbewusstsein, die Löhne und Arbeitsbedingungen.
Nicht nur auf die der unmittelbar Betroffenen, sondern auf die Lage und Stimmung in den Betrieben insgesamt.
Das zeigen alle Zahlen: Nur noch die Hälfte aller Beschäftigten stehen unter dem Schutz von Tarifverträgen, in immer mehr Betrieben wird versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Befristete Arbeitsverhältnisse spielen dabei eine wichtige Rolle. Das alles führt dazu, dass seit 20 Jahren die durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen netto real stagnieren, ja zeitweise sogar zurückgehen.
Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sinkt. Rund 110 Milliarden Euro hätten die ArbeitnehmerInnen 2010 gemeinsam mehr in der Tasche haben können, wenn die Lohnquote des Jahres 2000 noch gelten würde. Das Zurückbleiben der Lohn- und Gehaltssumme untergräbt die Finanzierung des Staates und der Sozialkassen. Das führt zur Kürzung sozialer Leistungen und damit zu einem weiteren Rückgang der Massenkaufkraft.
Gleichzeitig fließen alle Zuwächse der wirtschaftlichen Gesamtleistung einseitig in die Taschen der Reichen und Superreichen. Die Armen werden immer ärmer, und immer mehr; die Reichen werden immer reicher. Und die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft schwindet.
Und was machen die Reichen und Superreichen mit dem Geld, das ihnen zufließt? Ein großer Teil geht direkt auf die Finanzmärkte. Dieses Geld, das den ArbeitnehmerInnen als Lohn fehlt, das bei der Rente und im Gesundheitswesen fehlt, das bei den Staatseinnahmen fehlt, das ist ein wesentlicher Teil der Geldmenge auf den Finanzmärkten, das ist der Stoff, aus dem die Spekulation gemacht wird.
Die Umverteilung war in Deutschland besonders erfolgreich. Nirgendwo in den entwickelten Industrieländern – außer vielleicht in den USA – war die Umverteilung so massiv, sind die Löhne und Lohnstückkosten so zurückgeblieben und die Millionäre so viel reicher geworden wie in Deutschland.
In den letzten zehn Jahren haben die deutschen Unternehmen durchschnittlich pro Jahr mehr als 130 Milliarden Euro im Ausland mehr erlöst, als im Inland verbraucht wurden.
Jeder Cent von diesen 130 Milliarden Euro, also in elf Jahren mittlerweile rund eineinhalb Billionen Euro, wäre in den Händen der Arbeitnehmer, der Niedriglöhner und der Rentner und in den öffentlichen Haushalten für Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur besser aufgehoben gewesen.
In den letzten Jahren wurden eben die Löhne immer weniger von gewerkschaftlichen Tarifabschlüssen geprägt, als von den gesetzlichen Rahmenbedingungen; sprich: Von den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt.
Erst wenn hier wieder Recht, Ordnung, Anstand und Würde durchgesetzt sind, erst wenn sachgrundlose Befristung abgeschafft und Leiharbeit neu geregelt wird und wenn es den gesetzlichen Mindestlohn gibt, kann es mit den Löhnen wieder bergauf gehen.
Erst wenn es mit den Löhnen wieder bergauf geht, wird die Binnennachfrage steigen.
Erst wenn es mit den Löhnen bergauf geht, werden die Ursachen der Finanz – und Wirtschaftskrise bekämpft.
Erst wenn es mit den Löhnen bergauf geht, werden wir die Schuldenberge abbauen können.
Ja, die Bundesregierung und Sie die Koalition können Schuldenbremsen in alle Verfassungen der Welt schreiben, das Rentenzugangsalter nach dem Todeszeitpunkt setzen und „Strukturreformen“ propagieren so viel Sie wollen. Wenn sie die beiden Hauptursachen, die Leistungsbilanzungleichgewichte und die wachsende Ungleichheit in der Verteilung nicht angehen, werden Sie die Krise nur verschärfen. Nur mehr Gerechtigkeit bringt mehr Investitionen und Innovationen in die Realwirtschaft. Nur die Regulierung der Finanzmärkte und bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt können uns wieder auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Das war der Grund für das Abstimmungsverhalten der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen–Parlament.
Und alle, die da heute das Lied von Flexibilisierung und der Wettbewerbsfähigkeit singen, alle, die jungen Menschen einen sicheren Arbeitsplatz verwehren, stellen sich dann in ihren Sonntagsreden hin und jammern, dass immer weniger junge Frauen und Männer den Schritt für die Gründung einer Familie wagen, immer weniger Menschen sich ehrenamtlich engagieren, sich angeblich nur um sich selbst kümmern und keine Bindung an Heimat, an ihr soziales Umfeld mehr eingehen. Immer lauter wird beklagt, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen an psychischen Erkrankungen leiden und dass die neue Volkskrankheit Burn-Out um sich greift – nicht nur bei Fußballtrainern. Nicht ohne Grund spricht die IG – Metall in diesen Tagen von der Arbeitswelt als „Gefahrenzone“ für die Beschäftigten.
Kehren Sie endlich um!
Schaffen Sie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen ab anstatt sie – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen oder wie es sich aus dem BAG – Urteil vom 6.4.2011 ergibt, auch noch zu erweitern. Es wäre ein Anfang! Es wäre ein Signal, dass Sie auch etwas verstanden haben. Es wäre ein Zeichen der Hoffnung nicht nur für die, die heute befristet beschäftigt sind und die vielleicht bald betroffen sein könnten. Es wäre ein Zeichen für alle ArbeitnehmerInnen, die dann wieder aufrecht gute Leistungen für gutes Geld erbringen können.
Die Rede können Sie im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages hier ansehen: Mediathek
Klaus Barthel am 29.09.11 im Plenum
Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern
Mai 2008
Klaus Barthel unterstützt Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern
Unterschriftenaktion in seinem Miesbacher Büro
Miesbach - Derzeit läuft die Unterschriftenaktion des DGB Bayern, um ein
Volksbegehren für den Mindestlohn zu erwirken. Die Möglichkeit dazu ist in
der Bayerischen Verfassung festgeschrieben – woran es fehlt, so der
Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, „ist die Bereitschaft der
Staatsregierung, das auch umzusetzen.„
Barthel unterstützt den Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Mindestlohn
jetzt„ vehement.
„Der Niedriglohnsektor breitet sich immer rasanter aus. Fast 380.000
Menschen müssen in Bayern zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit noch eine
Nebentätigkeit ausüben, um über die Runden zu kommen. Das ist absurd! Und
fast 750.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro im Monat. Im
Klartext heißt das, die Leute sind arm trotz Arbeit.„
Der SPD-Abgeordnete, der sich seit langem für den Mindestlohn stark macht,
bittet nun seine Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region beim
Zulassungsantrag für das Volksbegehren mitzumachen: „Ich ersuche alle, sich
in die Unterschriftslisten einzutragen. Vor allem auch dann, wenn man sich
vom Mindestlohn nicht selbst betroffen sieht. Es ist nämlich nicht nur eine
soziale und moralische Frage. Es ist auch die uns alle betreffende Frage,
wie sich Wirtschaft und Lebensqualität bei uns entwickeln, wenn immer mehr
Menschen an den Rand gedrückt werden. Auch die Einkommenssituation der Mitte
unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob es eine wirksame Lohnuntergrenze
gibt.„
Die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Mindestlohn jetzt„ liegen
auf im SPD-Wahlkreisbüro, Wallenburger Straße 12 / II. Stock in Miesbach.
Dienstags, mittwochs und donnerstags besteht in der Zeit zwischen 10 Uhr und
16 Uhr Gelegenheit, sich einzutragen. Unterschriftslisten können aber auch
telefonisch angefordert werden: 08025 – 45 27.
„Ich möchte mich jetzt schon bei allen bedanken„, so Klaus Barthel, „die in
mein Büro kommen und bereit sind, sich für dieses wichtige Anliegen
einzusetzen.„
