Telekommunikation
Telekom gemeinsam mit Beschäftigten ausrichten
Deutsche Telekom AG gemeinsam mit den Beschäftigten neu ausrichten
Anlässlich der Diskussion um die Deutsche Telekom AG erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Rainer Wend, und Klaus Barthel am 2. April 2007:
Wir sind uns durchaus im Klaren über die wirtschaftliche Entwicklung im Telekommunikations (TK)-Sektor und den Wettbewerbsdruck, der auf der Deutschen Telekom AG (DTAG) lastet. Wir begrüßen und unterstützen daher den Ansatz zur deutlichen Verbesserung der Servicequalität, den der neue Vorstand verfolgt.
Dieser Ansatz kann aber nur mit und nicht gegen die Beschäftigten gelingen. Deshalb appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an den Vorstand der DTAG, auf die Telekom-Beschäftigten und Verdi zuzugehen, um ohne Zeitdruck einen einvernehmlichen Weg zur Zukunftsausrichtung des Unternehmens zu finden. Wenigstens die Arbeitsbedingungen der heutigen Telekommitarbeiter müssen dabei geschützt werden. Im Vordergrund dürfen deshalb nicht der Druck auf die Arbeitsbedingungen stehen oder die Ausgründung einiger Unternehmensbereiche. Die Beschäftigten der DTAG sind - auch im Vergleich zu anderen Fachkräften in der Industrie - keinesfalls verwöhnte Hätschelkinder. Seit der Privatisierung mussten sie schon mehrfach Maßnahmen zur Modernisierung und Anpassung von Einkommensstrukturen mittragen. Berücksichtigt man dies, den hohen Beamtenanteil und die Notwendigkeit, auch künftig qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, ist der Spielraum nach unten ohnehin gering.
Die Neuen Länder wären aufgrund der Tariflandschaft und des niedrigeren Beamtenanteils von den Umstrukturierungen einmal mehr besonders betroffen. Sie würden bei Realisierung der Pläne erneut stabile Beschäftigungskerne und Kaufkraft verlieren.
Letztlich geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, sondern darum, ein Abrutschen des gesamten Call-Center- und Telekommunikationsbereichs in Richtung Niedriglohnsektor zu verhindern - mit allen Folgen, die dies für Sozialversicherungen, Binnenkaufkraft, Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur insgesamt hätte. Gleichzeitig steht mit der Neuorganisation des Servicebereichs auch eine Ausgliederung der Tochterunternehmen im Raum. Der Vorstand beabsichtigt dies zwar derzeit nicht, schafft aber mit dem Verkauf von Call-Centern an Walter-Medien und Bertelsmann Fakten, die Sorgen bei den Beschäftigten wecken.
Die SPD steht für einen integrierten Telekom-Konzern mit allen Bereichen. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass auf die Dauer Einzelteile nur wenig Chancen auf eigenständiges Überleben haben. Wir wollen, dass der Minderheitsanteil des Bundes auf absehbare Zeit Garant gegen eine Zerschlagung des Konzerns bleibt. Gleichzeitig arbeitet die SPD im Zuge der Überarbeitung des europäischen Regulierungsrahmens für den TK-Sektor an einer Neujustierung und Reduzierung von Regulierungsmechanismen, die Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden.
Breitband für alle
Rund 90 % der Bundesrepublik sind mit Breitband-Internet erschlossen. Die Nachfrage steigt. In Ballungsräumen findet ein harter Wettbewerb der Anbieter statt. Schon stehen wir mit 50-Mb-Glasfaser-Anschlüssen vor der nächsten „Breitbandoffensive“.
Aber: Einige ungünstig gelegene Winkel der Republik sind heute ohne DSL-Angebot. Meistens sind das Regionen, in denen das eigentlich hoch moderne Glasfaserkabel verlegt worden ist, während das herkömmliche DSL eigentlich ein Kupferkabel benötigt. In meinem Wahlkreis gehört dazu z. B. Schliersee-Neuhaus.
Immer wieder wenden sich Einrichtungen, Firmen oder die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden an ihren Abgeordneten und bitten um Unterstützung.
Breitband im Josefstal (Gemeinde Schliersee)
Gerade aktuell im Bereich der Gemeinde Schliersee konnte ich helfen.
Der Josefstaler Sommer wird breitbandig, versprachen pünktlich zur CeBit T-Com-Offizielle beim Pressegespräch im Studienzentrum, eingeladen vom Bundestagsabgeordneten Barthel. Ein Studienaufenthalt in Josefstal wird dann noch attaktiver - ein Breitbandtherapeutikum sozusagen, 6 mBit schnell und mit garantierten Nebenwirkungen auf die Psyche.
Mehr dazu im Presse-Bericht unter http://www.josefstal.de/mac/cybercafe/breitband.htm
einladungzumpressegespraech10032006.pdf [129 KB]
Links
Weitere Informationen zur Telekommunikationspolitik finden Sie hier:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Telekommunikationspolitik
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Gesetze zur Telekommunikationspolitik
Bundesnetzagentur - Telekommunikation
Telekom-Streik
"Dieser Streik ist legitim und legal."
Florian Pronold, Adelheid Rupp, Klaus Barthel und Ewald Schurer unterstützen die Streikenden.
Klaus Barthel, MdB: "Dieser Streik ist legitim und legal!"
In seinem Grußwort anläßlich der Solidaritätsveranstaltungen für die Streikenden bei der Telekom geht der Abgeordnete nicht nur mit dem Vorstand der Deutschen Telekom hart ins Gericht. Den genauen Text seines Grußwortes finden sie hier als PDF-Datei [63 KB]
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Öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Deutschen Telekom AG:
Der SPD-Landesgruppenvorsitzende Florian Pronold und sein Stellvertreter Klaus Barthel empfingen am 31. Mai 2007 eine Delegation der streikenden Beschäftigten in der bayerischen SPD-Parteizentrale am Oberanger.
In diesem Rahmen wurde erstmals ein öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Telekom AG [61 KB]
vorgestellt, der inzwischen von immer mehr SPD-Politikerinnen und -Politikern unterschrieben wird. Die aktuelle Übersicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hier im Internet datiert vom 20. Juni 2007, 14:00 Uhr.
