Wirtschaft
Rede zum Thema "Rüstungsexporte" im Bundestag
Zum Thema "Rüstungsexporte" sprach Klaus Barthel am 20. Oktober im Deutschen Bundestag
Sie können hier seine Rede als Video ansehen oder anhand des Protokolls nachlesen:
Aus dem Protokoll:
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Klaus Barthel (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie diesen gleichgestellte Staaten sollen nach dem Geist und vor allen Dingen den Buchstaben unserer Gesetze nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Wenn man allerdings die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung betrachtet, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass Schwarz-Gelb diese restriktive
Rüstungsexportpolitik früherer Jahre endgültig über Bord werfen will. Das ist es doch, worum es heute geht.
(Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner
[Berlin] [FDP]: Eben nicht! Die Zahlen wollen
Sie nicht zur Kenntnis nehmen!)
Sie tut das offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Rüstungsindustrie. Wir haben gestern erlebt, dass die Unternehmen der Rüstungswirtschaft dem Verteidigungsminister eine klare Ansage gemacht
haben: Wenn die Bundeswehr wegen der Reform und der knappen Mittel
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Waren Sie
dabei?)
weniger kauft, dann erwartet man dafür Erleichterungen beim Export. Das kann es doch gerade nicht sein. Dann würden gerade die Kriterien, die unsere Gesetze ausdrücklich als nachrangig festschreiben, nämlich die wirtschaftlichen
Interessen, zum Leitmotiv für Genehmigungsentscheidungen von Waffenexporten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir befürchten, dass uns gerade angesichts dieser Situation das Thema Rüstungsexport in nächster Zeit noch häufiger beschäftigen wird – Herr Lindner, da können Sie ganz beruhigt sein –, gerade wenn wir sehen, wie
sich diese Bundesregierung hier wieder zum Büttel von kurzatmigen Lobbyinteressen zu machen scheint.
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah! – Jörg van Essen
[FDP]: Unsinn! Schlichter Unsinn!)
– Ja, ja, schauen wir doch, was passieren wird. Wir wollen aber auch mit einer Unterstellung, die dann kommt, gleich aufräumen: Es ist keineswegs so,
dass uns Sozialdemokraten die betroffenen Unternehmen und die Beschäftigten egal sind. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Betriebe, wir wollen das Know-how, wir wollen die technologische Leistungsfähigkeit und die
Arbeitsplätze im Land halten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Und wer
soll die Sachen kaufen? Die Gemeindepolizei?)
Wir wollen aber aus leidvoller historischer Erfahrung die Exporte nur im Rahmen restriktiver Exportgenehmigungspolitik, vor allem im Rahmen unserer außenpolitischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen
Ziele, also ausdrücklich im Rahmen von strikten politischen Vorgaben, zulassen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner
[Berlin] [FDP]: Das ist alles Oppositionsgeschwätz!)
Wir wollen den Staat gegenüber den Rüstungsproduzenten nicht in einer Lage wie gegenüber den Banken sehen, nämlich in einer Situation von Erpressbarkeit und Abhängigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Klaus Breil
[FDP]: Ist sie überhaupt nicht!)
Gerade die jüngsten Erfahrungen mit deutschen Rüstungsexporten müssen uns – nicht nur uns; das wundert mich eigentlich – und auch den letzten schwarz-gelben Hardliner doch zum Nachdenken bringen. Was ist das denn für eine Politik, die dazu führt, dass sich in Nordafrika, in Ländern der arabischen Halbinsel, aber zum Beispiel auch in Mexiko deutsche Waffen gegen die jeweilige Bevölkerung dieser Länder, gegen soziale und politische Opposition richten?
(Zuruf von der FDP: Was hat das mit diesem
Thema zu tun? Zum Thema!)
Was sind denn Ihre Reden am Tag der Menschenrechte wert, wenn sich heute noch Koalitionspolitiker hinstellen und zum Beispiel Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigen?
(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] und Hans-
Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Was heißt es denn für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, wenn der Bundesaußenminister und der Bundeswirtschaftsminister jetzt hektische Reisen nach Ägypten und Libyen unternehmen und sich nach dem
Sieg der dortigen Oppositionsbewegungen selber zum Sieger erklären, aber offensichtlich überhaupt kein Problembewusstsein dabei besitzen, dass es auch deutsche Waffen waren und vielleicht wieder sein werden, die zur Unterdrückung ebendieser Völker beigetragen haben?
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Jetzt wird
es arg!)
Was ist es für eine Politik, die es zulässt, dass von den 25 Hauptabnehmerländern deutscher Waffen diejenigen sogar mehr abnehmen, die als Repressionsstaaten gelten? Diese Repressionsstaaten nehmen momentan genauso viele Waffen wie unsere Partnerländer in der
NATO – USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark – ab. Das muss man sich einmal vorstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es kann schon sein, dass es auch in der Vergangenheit Fehler gegeben hat,
(Lachen bei der FDP – Klaus Breil [FDP]:
Eine lange Liste!)
die von früheren Regierungen, auch mit sozialdemokratischer Beteiligung, gemacht wurden. Der Amnesty-Bericht über frühere Waffenlieferungen – er ist gerade für den Zeitraum 2005 bis 2009 erschienen – nach Nordafrika
belegt das ja leider. Aber die Frage ist doch: Wollen wir diese Fehler fortsetzen und wiederholen, oder wollen wir daraus lernen?
(Lachen bei der FDP)
Das ist die Frage, die sich an die Koalition richtet. Nach dem, was ich hier gehört habe, ist Schwarz- Gelb entschlossen, diese Fehler fortzusetzen. Zu den außenpolitischen Implikationen einer solchen Entwicklung wird nachher sicherlich mein Kollege Mützenich noch etwas sagen.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sieht das
Ihr Fraktionsvorsitzender auch so?)
Ich möchte mich jetzt dem wirtschaftspolitischen Aspekt der Rüstungsexporte zuwenden. Die SPD kümmert sich sehr wohl um die Betriebe und die Arbeitsplätze. Aber wir wissen, dass es weder wünschenswert noch bezahlbar,
noch sinnvoll ist, auf eine Beibehaltung aller Rüstungskapazitäten im derzeitigen Umfang oder gar ihre Ausweitung zu setzen. Das sollten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition heute ganz klar zugeben.
Wer es ernst meint mit den Arbeitsplätzen, der muss sich Gedanken über andere Produkte und Marktsegmente machen. Viele Betriebe der Branche – auch in der Region, aus der ich komme – haben mehrfach bewiesen, wie intelligent und flexibel man in Märkte außerhalb des Rüstungsbereichs umsteigen kann. Mit dem Zivilgeschäft ist man, zum Beispiel in der Luftfahrt,
oftmals viel besser gefahren als mit der Rüstungsproduktion. Hier liegt die Verantwortung der Bundesregierung und der Koalition: Anstatt irgendjemanden an Panzer für Saudi-Arabien oder an U-Boote und Eurofighter für Griechenland glauben zu lassen, sollten sie klare und wahrhaftige Botschaften senden und den Strukturwandel unterstützen. Wir reden derzeit – auch morgen werden wir wieder viel über dieses Thema hören – häufig über Staatsschulden und Finanzkrise. Am Beispiel der USA hat der Nobelpreisträger
Joseph Stiglitz den Zusammenhang von Rüstungs- und Kriegskosten mit der US-Staatsverschuldung aufgezeigt. Die Kosten des Irak- und Afghanistan-
Krieges berechnete er 2008 mit rund 3 000 Milliarden US-Dollar. Er wies schon damals auf die Schuldensituation und ihre Folgen hin.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Brandl zulassen?
Klaus Barthel (SPD):
Aber sicher.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Kollege, vor wenigen Monaten hat die SPD hier beantragt, dass wir im Parlament grundsätzlich über Voranfragen und Anfragen von Ländern in Bezug auf Rüstungsexporte beraten und auch im entsprechenden
Ausschuss darüber abstimmen. Vonseiten der Industrie, aber auch von unserer Seite bestehen die Bedenken, dass, wenn wir die Beratung über derartige
Voranfragen und Anfragen zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen, überhaupt kein Rüstungsexport mehr stattfinden kann, weil die Länder nicht wollen, dass das Thema in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Wie sehen
Sie das im Zusammenhang mit Ihrer Unterstützung der Industrie?
Klaus Barthel (SPD):
Ich wollte später noch darauf zu sprechen kommen, dass wir uns gerade mit der Frage der Transparenz und der Parlamentsbeteiligung in den nächsten Wochen befassen wollen. Dazu liegt heute auch ein Antrag der Grünen
vor. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, wie das Parlament an solchen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann. Es gibt ja auch andere geheimhaltungspflichtige Dinge, die unter parlamentarischer Beteiligung
stattfinden. Wir müssen sehen, wie in diesem Bereich mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir erleben ja gerade, wie notwendig das ist, um die restriktive Rüstungsexportpolitik aufrechterhalten zu können.
Wir werden Ihnen mit Sicherheit Vorschläge dazu machen; da brauchen Sie keine Sorge zu haben. In den nächsten Wochen wird darüber zu reden sein. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle können wir doch
feststellen, dass die Rüstungsexporte irgendwann immer öffentlich werden,
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sicher!)
spätestens wenn der Bericht vorgelegt werden muss.
Spätestens dann muss die Bundesregierung dem Parlament
Begründungen liefern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dann werden die Rüstungsexporte ohnehin diskutiert. Der Unterschied ist nur: In diesem Fall wird die Transparenz erst hergestellt, wenn es schon zu spät ist und wenn man keinen Einfluss mehr nehmen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Uns geht es darum, den Prozess rechtzeitig beeinflussen und rechtzeitig Druck auf die Regierung, welcher Koalition auch immer, ausüben zu können, damit die restriktive Politik in diesem Bereich aufrechterhalten bleibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zu den ökonomischen Zusammenhängen zurück. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich den amerikanischen Nobelpreisträger Stiglitz zitieren. Er sagte in einem Interview mit der Welt am 10. März 2008: Defizite sind ein Ärgernis, – also die Defizite aus den Rüstungsgeschäften –
Schulden anhäufen, die in der Zukunft beglichen werden müssen. Das schadet der Produktivität, weil für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung
und Infrastruktur oder für private Investitionen in Maschinen oder Fabriken nur wenig übrig bleibt. Das ist der Zusammenhang, Herr Lindner, mit dem wir
es im wirtschaftlichen Bereich zu tun haben und den wir hier betonen müssen. Es geht um Arbeitsplätze und Wachstum in der Zukunft.
(Beifall der Abg. Petra Ernstberger [SPD])
Mit Blick auf die US-Immobilienkrise fuhr Stiglitz fort: Jetzt, da wir über die Blase hinaussehen können, wird die vom Irak-Krieg verursachte wirtschaftliche
Schwäche voll zutage treten. Und wir werden teuer dafür bezahlen – mit Zinsen. Diese These hat er gerade erst wiederholt und aktualisiert.
Was hat das mit der Rüstungsexportproblematik zu tun? Ganz einfach: Nennen Sie bitte ein Land der Welt, das derzeit Rüstungsbeschaffung nicht auf Pump oder nicht zulasten anderer viel sinnvollerer Ausgaben finanzieren
müsste! Nennen Sie ein Rüstungsexportgeschäft, das also nicht die Weltfinanzkrise verschärfen würde oder das nicht zulasten von Investitionen und Wohlstand gehen würde!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was halten Sie von Berichten, wonach Frankreich vier Tarnkappenfregatten nach Griechenland liefern will und Deutschland womöglich dafür mit bezahlt? Sagen Sie uns, welche Geschäfte die Bundesregierung gerade genehmigen
will! Es ist doch in dieser Situation völlig absurd, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erklärt: Die Erschließung von Märkten durch die wehrtechnische Industrie ist eine unternehmerische Entscheidung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine politische Bankrotterklärung sondergleichen. Der Markt soll es regeln.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb für die heutige Debatte einen Antrag mit zwei Hauptforderungen vorgelegt: erstens Beibehaltung der restriktiven Rüstungsexportpolitik und zweitens mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Bundesregierung zum Beispiel durch Parlamentsbeteiligung. Dafür bitten wir Sie um Zustimmung. Dem Antrag der Grünen – Stichwort Menschenrechte
– stimmen wir selbstverständlich zu; denn er deckt sich in weiten Teilen, wenn auch nicht in jedem Detail, mit unseren Vorstellungen. Das gilt auch für den
Antrag zum Rüstungsexportbericht, den wir eigentlich gemeinsam einbringen wollten und der es wert gewesen wäre, in den nächsten Wochen im Rahmen einer eigenen Debatte hier behandelt zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Bei den 16 Anträgen der Linken enthalten wir uns,
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sehr
tapfer!)
weil wir diese Art der Rüstungsexportdebatte für wenig systematisch und zielführend halten. Eine solche auf Momentaufnahmen und Einzelanlässe bezogene Außenpolitik wird der Problematik, mit der wir es hier zu tun
haben, nicht gerecht.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das
ist ein Anfang!)
Wenn wir böswillig wären, Frau Enkelmann, dann würden wir Sie fragen: Dürfen wir dann in alle Länder, die Sie in Ihren 16 Anträgen nicht nennen, womöglich liefern?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aber wir sind nicht böswillig.
Deswegen werden wir Ihre Anträge nicht ablehnen und uns nicht dem Verdacht aussetzen, wir wären für Waffenlieferungen nach Nordafrika und in die anderen genannten Länder. Gerade heute brauchen wir ein klares Signal, dass es keine Liberalisierung und Aufweichung der Rüstungsexportpraxis geben darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS)
Finanzkrise
2007: Finanzmärkte regulieren – Binnenwirtschaft stärken: nachhaltige Investitionen, sozialer Ausgleich, Gute Arbeit
- Die SPD muss entschiedener gegen die Krise vorgehen!
von Klaus Barthel, Hilde Mattheis und Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
(Diskussionspapier als PDF) [108 KB]
Die Industriestaaten befinden sich in der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag von 1929, der den Beginn der folgenschwersten Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts und die Grosse Depression einläutete. Die unbewältigte und durch schwere wirtschaftspolitische Fehler mit verursachte Krise hat damals zu hunderten Millionen Arbeitslosen, Not und Elend in allen Industrieländern geführt; die politischen Folgen waren u. a. Faschismus und Raubkriege, die das 20. Jahrhundert zum „Jahrhundert der Extreme“ gemacht haben.
Sicher, die Geschichte wiederholt sich nicht – aber es gilt, sich die Fehler der Vergangenheit vor Augen zu führen und angemessene Antworten für das vor uns liegende Desaster und die daraus folgenden Probleme zu finden.
Die aktuelle Finanzkrise ist vom finanziellen Umfang, dem ungeheuerlichen Ausmaß der Kosten und der Vielzahl der betroffenen Länder her unbestritten größer als jede andere in der Geschichte der Finanzkrisen und Spekulationsblasen der modernen Industrie- und Finanzgeschichte. Größere Finanzkrisen und unverantwortliches spekulatives Verhalten hat es in den letzten 15 Jahren immer wieder gegeben: Asien-, Russland-, Brasilien-, Türkei-, New Economy- und Argentinien-Krise hätten alle Verantwortlichen warnen müssen – aber es wurden keine Lehren gezogen – im Gegenteil es wurde noch weiter dereguliert.
Wie in den Zeiten der großen Depression vernichtet und verschiebt die Finanzkrise nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß Vermögen, sie macht auch wie damals nicht im Finanzsektor halt: Wir stehen mitten in der Gefahr, dass sich die Währungskrise in Asien zu einer Weltwährungskrise verfestigt.
Die Schockwellen des Finanzcrash erreichen gerade die Realökonomie: Die USA befinden sich bereits in der Rezession und die EU ist auf dem Wege. Deflation und eine weltweite Depression sind Gefahren, die noch keineswegs gebannt sind.
Gravierende Folgen für die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme sind nur zu vermeiden, wenn einem aktiven, nationalen, europäischen und weltweit koordiniertem Vorgehen und Krisenmanagement ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik folgt. Welchen Namen wir auch immer dem globalen System geben, das jetzt zusammengebrochen ist: „schrankenlose Finanzglobalisierung, weltweite Finanzinnovationen, Shareholder-Ökonomie oder Finanzkapitalismus“ – das System ist gescheitert.
Die „Freiheit“ der Finanzakteure war nur zu Lasten der überwältigenden Mehrheiten der Menschen, von den Arbeitnehmern bis zu den kleinen Anlegern, selbstständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen möglich. Die „Freiheit“, anderen beliebig zu schaden und die Kosten der Allgemeinheit aufzuladen, muss ein Ende haben.
In dieser Situation muss die Sozialdemokratie grundsätzlich und ordnungspolitisch in die Offensive gehen. Die von den Finanzmärkten ausgehende Krise kann nur durch eine Kombination eines massiven kurzfristigen Maßnahmepakets mit tiefgreifenden langfristigen Strukturveränderungen in regulatorischer, verteilungs- und sozialpolitischer Hinsicht gelöst werden. Als Gegenbild zum Laisser-faire mit parasitären Strukturen und übermütigen Akteuren muss wieder eine Vorstellung vom Primat demokratischer Politik entstehen: Soziale und ökologische Ziele und Rahmenbedingungen der Wirtschaft dürfen nicht allein vom so genannten Marktgeschehen oder von selbst ernannten Eliten bestimmt werden, sondern von alle Betroffenen durch demokratische Entscheidungen und Wahlen. Dies bedarf auch einer transnationalen politischen Handlungsebene für die weltweite und europäische Wirtschaft mit international demokratisch verfassten Strukturen und klarer Aufgabenstellung und Ausrichtung.
Es reicht nicht, die Bevölkerung von der Notwendigkeit extrem teurer Rettungsprogramme zu überzeugen. Sozialdemokraten müssen in dieser Situationeinfordern, dass die Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien ihr bisheriges Handeln selbstkritisch öffentlich aufarbeiten und einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Grundsätze und Ziele der Weltwirtschaft der Zukunft beginnen,Ausmaß und Ursachen dieser tiefsten Krise des Weltfinanzsystems seit den 30er Jahren analysieren und für die Zukunft vorbeugend bekämpfen, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft durch gezieltes Gegensteuern dämpfen und damit Wachstum und Beschäftigung sichern und die schädlichen Entwicklungen in der Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten Jahre korrigieren und für eine nach dem Verursacherprinzip angemessene Lastenverteilung bei den Kosten der Krisenbekämpfung zu sorgen.
Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte:
Eine neue Finanzarchitektur für nachhaltiges Wachstum zimmern
Die fundamentale Krise des Wall-Street-Kapitalismus dokumentiert eindrucksvoll das Scheitern der neoliberalen Doktrin: Weder wurde Finanzkapital dorthin gelenkt, wo es den höchsten Nutzen stiftet, noch haben die Marktpreise der gehandelten Finanzprodukte deren tatsächlichen Wert und deren Risiken abgebildet; im Gegenteil: Letztere wurden verschleiert und beschönigt, womit immer größere Kapitalmassen in rein spekulative Anlagen gelockt wurden. Ahnungslosen Anlegern wurden hochriskante Anlagen oder Finanzmüll als „hochsicher“ („Triple A“) verkauft. Institutionelle Anleger jeder Art, unter ihnen viele internationale Großbanken, beteiligten sich aktiv an Geschäftsmodellen, die sie selbst nicht mehr verstehen. Die herrschende Wirtschaftswissenschaft und die Mehrheit des Sachverständigenrates der Bundesregierung begleiteten diese erkennbaren Fehlentwicklungen unkritisch bis zustimmend.
Das Finanzsystem in seiner weitgehend unregulierten Form erweist sich zum wiederholten Male als außerordentlich anfällig für das Entstehen von Spekulationsblasen. Es ist deshalb ökonomisch höchst instabil und für die Allgemeinheit kostspielig.
Mit dem sich abzeichnenden Überspringen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft sind nachhaltiges Wachstum und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ohne angemessenes staatliches Eingreifen auf globaler, weltregionaler und nationaler Ebene wird dies zu einer Weltwirtschaftskrise führen. Deshalb sind Einzelkorrekturen untauglich, um die Risiken einzudämmen. Systemische Veränderungen sind unausweichlich. Die Sozialdemokratie ist gefordert, den längst überfälligen Paradigmenwechsel weg von einem auf kurzfristigen Profit orientierten Finanzmarktkapitalismus hin zu einer neuen nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung konzeptionell zu entwickeln und politisch zum Durchbruch zu verhelfen. Sie darf die Fehler der nationalen Deregulierungspolitik und der europäischen Finanzmarktgesetzgebung (EU-Finanzmarktrichtlinie = MiFID) der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht wiederholen. Je häufiger und je teurer die Finanzkrisen für die kleinen Anleger und den Steuerzahler bisher waren, desto stärker deregulierte anschließend die Politik und desto laxer wurde die Finanzaufsicht.
Die historische Zäsur an den Finanzmärkten eröffnet eine neue Chance und die zwingende Notwendigkeit, den Primat der demokratischen Politik wiederherzustellen und die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen. Dazu brauchen wir eine neue Architektur der Finanzmärkte und den politischen Mut zur demokratischen Regulierung und Zivilisierung des Finanzkapitals in europäischem und weltweitem Maßstab.
Politik darf nicht nur wohlfeil die Gier derjenigen kritisieren, die uns ins Desaster geführt haben, sondern muss systematisch die Kontrolle über einen außer Rand und Band geratenen Sektor wiedergewinnen. Handeln auf der nationalen Ebene reicht dazu nicht aus. Deutschland muss seinen Einfluss auf der europäischen und internationalen Ebene energisch und koordiniert mit anderen europäischen Nationen unverzüglich nutzen. Ohne eine internationale Kontrollinstanz, die nicht von den Interessen einzelner Finanzplätze dominiert ist, wird die globale Finanzwelt nicht sicherer werden. Das erfordert eine Neuorganisation und Neuausrichtung der Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik auf der europäischen Ebene sowie des Internationalen Währungsfonds (IMF).
Nachdem die Regierungen nunmehr gezwungen waren, den Bankensektor mit Steuergeldern aufzufangen, muss jetzt sichergestellt werden, dass die Finanzwirtschaft die unglaublich hohen Lasten der Stabilisierung im kommenden Jahrzehnt Schritt für Schritt zurückzahlt und finanzielle Rücklagen durch entsprechende Beiträge der Finanzinstitutionen für künftige Krisen gebildet werden. Wer sich daran nicht beteiligt oder weiterhin hochriskante Geschäfte außerhalb der öffentlichen Kontrolle betreibt, darf keine Geschäftserlaubnis in Deutschland und Europa haben. Auch muss die steuerliche Privilegierung des Finanzsektors – von der Umsatzsteuer bis zu den Kapitalertragssteuern – aufgehoben werden.
Daher ergeben sich folgende Forderungen:
- Alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, müssen der jeweiligen Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde unterliegen.
Das bedeutet, dass auch Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank kontrolliert werden und den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Banken.
- Ein globales Kreditregister muss eingeführt werden.
- Alle Geschäfte und damit alle Risiken müssen aus der Bilanz erkennbar sein.
- Jedes Risiko muss entsprechend mit Eigenkapital unterlegt werden.
Dazu ist das Basel II Abkommen zu überarbeiten, damit z.B. auch die abgeleiteten Risiken von Finanzdienstleistungsunternehmen adäquat mit Eigenkapital unterlegt werden.
- Ein Finanzdienstleistungs-TÜV muss eingeführt werden.
Neue Produkte sind der BaFin bzw. der europäischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese sollen die Möglichkeit bekommen, hochriskante oder intransparente Produkte zu verbieten.
- Eine öffentliche europäische Ratingagentur muss aufgebaut werden.
Die neue Ratingagentur sollte an die Europäische Zentralbank angekoppelt werden. Die Kriterien für das Rating haben sich an einer nachhaltigen und sozialen Unternehmenspolitik zu orientieren. Ratingagenturen sollen künftig haften, wenn ihre Bewertungen und Risikoeinschätzungen in fahrlässiger Weise mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen.
- Die Steueroasen und Off-Shore Finanzplätze müssen ausgetrocknet werden.
Geschäfte mit Unternehmen aus Staaten, die eine entsprechende Kontrolle der Finanzdienstleistungsunternehmen ablehnen und die die ordnungsgemäße und angemessene Besteuerung der Geschäfte nicht sicherstellen, werden untersagt.
- Ein zusätzlicher europäischer Sicherungsfonds für Privatbanken muss errichtet werden
Um künftig Zusammenbrüche von Banken zu verhindern, sollen die europäischen Privatbanken in einen angemessen hohen, zusätzlichen Sicherungsfonds einzahlen. Sparkassen und Landesbanken sind hiervon auszunehmen, da sie als öffentliche Banken von ihren jeweiligen öffentlichen Eigentümern aufgefangen werden.
Betriebsrenten und kapitalgedeckte Altersrenten sind durch einen europäischen Sicherungsfonds, in den die Finanzinstitutionen angemessen einzahlen, zu garantieren. Es muss außerdem verhindert werden, dass „kapitalgedeckte“ Anlagesysteme immer mehr an die Stelle sozialstaatlicher Umlagesysteme treten.
- Weitere Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Deutschen Post inklusive Postbank, der Deutschen Telekom sowie der Deutschen Bahn sind zu stoppen. Dies gilt auch für Unternehmen und Unternehmensanteile von Ländern und Kommunen sowie sämtliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser und Sparkassen.
-Alle Private-Public-Partnership-Verträge auf allen staatlichen Ebenen sind einer sofortigen Überprüfung auf ihre sämtlichen Risiken hin zu unterziehen. Noch nicht abgeschlossene und neue Verträge sind sofort zu stoppen und mit einem Moratorium zu versehen.Eine Börsenumsatzsteuer auf alle an Börsen gehandelten Werte und Wertpapiere (Energie, Rohstoffe, Finanzmittel usw.) ist einzuführen, um rein spekulative Transaktionen zu bremsen und die Gemeinkosten von Spekulation, Blasenbildung und Finanztransaktionen wenigstens teilweise zu decken.
- Derivate und Leerverkäufe sind zu verbieten.
Schnelle und energische Stabilisierung gegen die Rezessionsgefahren
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss angesichts der sich abzeichnenden deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft infolge der dramatischen Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten mit der „drohenden Gefahr einer systemischen Kernschmelze“ (D. Strauss-Kahn) auf eine aktive und starke wirtschaftspolitische Stabilisierung umschalten. Es bedarf einer europaweit koordinierten Geld-, Finanz- und Lohnpolitik. In der gegenwärtigen Situation einer inversen Zinsstruktur muss die EZB (Europäische Zentralbank) ihre Zinsen auf das der anderen großen Zentralbanken der Welt absenken, d. h. um aktuell ca. 2 %-Punkte.
Die Politik muss versuchen, die Folgen der Finanzkrise abzuschwächen und bewusst expansive realwirtschaftliche Impulse zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Exportabhängigkeit Deutschlands muss ein Übergreifen der bereits in einigen europäischen Ländern begonnenen Rezession auf Deutschland verhindert werden. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wenn eine aktive Stabilisierungspolitik unterbleibt, verharrt die Ökonomie längere Zeit in der Talsohle und die Arbeitslosigkeit steigt. Dies wiederum würde massive finanzielle Schieflagen in den öffentlichen Kassen, den Sozialversicherungssystemen und in vielen Kommunen einen weitgehenden finanziellen Kollaps bewirken.
Ein Ansparen gegen krisenbedingte Einnahmeausfälle würde verheerend auf die Realökonomie zurückwirken. Unter diesen Bedingungen könnte der Staat seine Konsolidierungsziele nicht erreichen. Zusammen mit einer kurzfristig wirksamen Stützung des privaten Konsums einkommensschwächerer Schichten brauchen wir eine schnell wirkende Ausweitung der privaten und öffentlichen Investitionen.
Eine Art „New Deal“ muss auch die reine Exportorientierung bisheriger Wirtschaftspolitik korrigieren. Die durch sie ausgelösten weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind nicht nur mit verursachend für die Aufblähung der Finanzmärkte, sondern fallen jetzt aufgrund ihrer hohen Verletzlichkeit auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft zurück. Stattdessen ist eine Stärkung der Kräfte des Binnenmarktes erforderlich.
Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern mehr finanzielle Ressourcen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Absenkung der Steuerquote wäre deshalb kontraproduktiv, eine Umschichtung der Steuerlasten ist hingegen dringend geboten.
Der drohenden Rezession muss auf zwei Wegen begegnet werden:
- Sowohl zur möglichst wirksamen Stärkung der Binnennachfrage als auch aus Gründen sozialer Gerechtigkeit brauchen wir eine gezielte Stützung der unteren Einkommen.
- Wir brauchen ein umfassendes auf 10 Jahre angelegtes und schnell wirksames Programm zur massiven Ausweitung der öffentlichen und privaten Investitionen mit einem Volumen von rund 1 % des Bruttoinlandsprodukts, also ca. 25 Mrd. € im ersten Jahr.
In die Zukunft investieren:
Entscheidend für Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit
Der Rückstau an Zukunftsinvestitionen ist in Deutschland gewaltig, wie alle internationalen Vergleiche belegen. Die öffentlichen Investitionen liegen seit Jahren weit unter dem internationalen Durchschnitt.
Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für Standortqualität und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Besonders auffallend und für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes besonders nachteilig sind die extrem niedrigen Infrastrukturinvestitionen. Mit nur 4.3% Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland im Jahre 2004 auf dem viertletzten Platz der EU-27-Länder und bei den Infrastrukturinvestitionen mit nur 1,6% auf dem zweitletzten Platz. Die deutschen Ausgaben liegen 1% unter dem EU-Schnitt von 2,5% des Bruttoinlandsprodukts. Dieser andauernde Entzug von öffentlichen Mitteln hat bereits zu einem erheblichen und schleichenden Verfall der Substanz unserer Verkehrsinfrastruktur, bei den öffentlichen Gebäuden und Plätzen, im Bildungssystem und im Gesundheitsbereich geführt, von Modernisierungsdefiziten ganz zu schweigen.
Einige Initiativen der derzeitigen Bundesregierung weisen schon jetzt in die richtige Richtung. Insbesondere folgende Initiativen sollen verstärkt werden:
- Die Politik des Energiesparens und der Hebung der Energieeffizienz muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dabei sind besonders Energiesparmaßnahmen im Bereich der Raumwärme bei privaten Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden zu fördern. Neben der Wirkung auf die Energieeinsparung sind zusätzlich schon kurzfristig erhebliche Beschäftigungseffekte zu erwarten (ca. 600 000 Vollzeitarbeitsplätze). Der absehbare Investitionsbedarf liegt in den nächsten 10 Jahren bei etwa 35 Mrd. Euro.
- Im Verkehrsbereich liegen die Investitionsbedarfe seit langem auf dem Tisch, wie ein Blick auf den Bundesverkehrswegeplan zeigt. Besonderes Augenmerk ist auf die Defizite bei der Bahninfrastruktur zu legen, die letztlich nur durch zusätzliche Bundesmittel gedeckt werden können.
- Im Bereich der Bildung und Forschung muss der Rückstand zum europäischen Durchschnitt in 10 Jahren aufgeholt werden und danach ist an die skandinavischen Staaten aufzuschließen. Für die Finanzierung dieser Aufgabe kann einen Teil der Goldreserven der Bundesbank von derzeit 90 Mrd. EURO verwendet werden.Der Investitionsstau im Gesundheitswesen insbesondere bei den Krankenhäusern muss aufgelöst werden. Es ist gemeinsam mit den Trägern des Gesundheitswesens in den nächsten 10 Jahren systematisch abzubauen, wozu eine neue nachhaltige Finanzierungsstruktur aufgebaut werden muss.
- Durch Städtebauförderungsmaßnahmen sind die ärmeren Kommunen bei der Aufgabe der Stadtsanierung und -erhaltung zu unterstützen.
Sozialen Zusammenhalt organisieren – Steuergerechtigkeit herstellen
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu den Lebenslagen in Deutschland dokumentiert dramatische Entwicklungen. Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit, der Ausbreitung von Armutslöhnen und in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10% der Haushalte über mittlerweile fast 60% des gesamten Vermögens. Allein die 300 reichsten Deutschen steigerten im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Lag das Armutsrisiko beim 1. Armutsbericht noch bei 12,1%, so ermittelt der 3. Bericht bereits ein Armutsrisiko 18%. Für Kinder ist das Armutsrisiko von 15% im Jahr 2003 auf 26% im Jahr 2005 angestiegen. Gleichzeitig kam es zu einer starken Spreizung der Lohneinkommen.
Diese Kluft, die Erosion der gesellschaftlichen Mittelschichten, der Rückzug des Staates aus den Systemen der sozialen Sicherheit und deren immer einseitigere Finanzierung, die wachsenden Abstiegs- und Zukunftsängste weiter Teile der Bevölkerung, die zunehmende Steuerungerechtigkeit und die Prekarisierung der Arbeitsmärkte bilden die Kehrseite der unkontrollierten Expansion der Finanzmärkte. Exorbitante Unternehmensgewinne und ausufernde spekulative Anlagen waren nur vor dem Hintergrund der groß angelegten Umverteilung und Entstaatlichung zulasten der Arbeitnehmerschaft, der EmpfängerInnen von Sozialtransfers und der öffentlichen Kassen aller staatlichen Ebenen möglich. Zum Schaden der Volkswirtschaft sank die Massenkaufkraft kontinuierlich. Kleine und mittlere Unternehmen gerieten durch Nachfrageausfall und immer schwierigere Refinanzierungsmöglichkeiten in Bedrängnis.
Die eingesparten Löhne, die abgebauten Sozialleistungen und die dauernd angestiegenen Export- und Leistungsbilanzüberschüsse haben keinen volkswirtschaftlichen Nutzen gestiftet, sondern sind großenteils auf den Weltfinanzmärkten verloren gegangen. Weltfinanzmärkten verloren gegangen.
Eine wirksame Politik der sozialen Gerechtigkeit setzt gleiche Zugänge für alle zu Bildung und Daseinsvorsorge und eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums voraus.
Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stellt sich auch und gerade im Kontext der Finanzkrise der Herausforderung, die Binnenwirtschaft zu stärken und den sozialen Zusammenhalt auf neuer Grundlage zu organisieren.
- Um die Abwärtsbewegung in der Lohnentwicklung zu stoppen, muss mit einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eine Untergrenze für die Lohnkonkurrenz eingezogen werden, die in jedem Falle "Armut trotz Arbeit" vermeidet. Erforderlich ist eine expansive Lohnpolitik (deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter), damit die Konsumnachfrage als größtes Nachfrageaggregat konjunkturgerecht wachsen kann und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- Die Aushöhlung sozialer Standards über den gezielten Missbrauch der Leiharbeit muss unverzüglich beendet werden. Hierzu muss nach einer Einarbeitungszeit für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werden. Grundsätzlich muss gelten: Gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft. Die Befristung ohne Sachgrund muss abgeschafft werden. Die Höchststundenzahl im Rahmen von Minijobs ist auf 15 Stunden zu begrenzen. Alle Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze sind in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen. 1-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen ausgeweitet; ein öffentlicher Beschäftigungssektor aufgebaut werden.
- Durch eine sozialdemokratische Bildungsoffensive müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um alle Menschen – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - in die Lage zu versetzen, ihre Chancen wahrzunehmen. Dazu gehört ein flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, die Gebührenfreiheit des Studiums und eine Stärkung der Weiterbildung.
- Wir brauchen auch künftig einen starken Sozialstaat, um die großen Lebens- und Arbeitsrisiken abzusichern. Tendenzen zu einer weiteren Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme müssen gestoppt werden. Es ist weiterhin auf die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zu setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente auch künftig den wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten kann. Die Rentenansprüche aus einem Durchschnittsverdienst müssen auch künftig deutlich über dem Niveau der Mindestsicherung liegen. Die Rückkehr von Altersarmut darf in unserem reichen Land nicht geduldet werden. Ältere Menschen müssen länger gesund im Arbeitsleben verbleiben können. Deshalb brauchen wir eine humane Arbeitswelt und flexible Möglichkeiten des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Für Menschen mit besonders belastenden Tätigkeiten müssen Möglichkeiten eines vorgezogenen Rentenbezuges geschaffen werden. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenzugangsalters auf 67 Jahre darf nicht in Kraft treten.
- Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftlich verursachtes Problem, das auch gesellschaftlich gelöst werden muss. Arbeitslose Menschen sollen in unserer Gesellschaft menschenwürdig leben können. Notwendig ist deshalb eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze entsprechend der Forderung der Wohlfahrtsverbände ein. Um Kinderarmut zu begegnen, ist ein eigenständiger Regelsatz für Kinder erforderlich. Der Vermögensfreibetrag für die Altersvorsorge muss deutlich angehoben werden. Perspektivisch muss die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, um Unterbrechungen in der Erwerbstätigkeit abzusichern.
- Unverzichtbarer Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ist die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1% zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro). Damit sollen die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden. Die Erbschaftssteuer ist so auszugestalten, dass wenigstens ein Aufkommen von 10 Mrd. Euro jährlich gewährleistet ist. Ohne eine ergiebige Erbschaftssteuer verbleiben alle Forderungen nach Chancengleichheit im Stadium bloßer Lippenbekenntnisse. Der internationalen Steuerwettbewerb ist durch eine europaweite Harmonisierung der Kapital- und Unternehmenssteuern sowie durch Mindeststeuersätze auf europäischer Ebene zu begrenzen.
Gute Arbeit:
Die Zukunft der Arbeit muss human und demokratisch sein
Neue Formen der Arbeitsorganisation und Leistungskontrolle, der verschärfte internationale Wettbewerbsdruck, der Renditedruck der Finanzinvestoren und die Machtverschiebung infolge hoher Arbeitslosigkeit haben den Leistungs- und Arbeitsdruck in den Betrieben signifikant erhöht. An die Stelle der körperlichen Belastungen treten zum Teil neue Formen psychischer Belastungen. An die Stelle der alten Hierarchien treten vielfach neue Formen entgrenzter Arbeit. Diese Entwicklungen bürden den Beschäftigten neue materielle und gesundheitliche Risiken auf. Die gestiegenen Ängste und die Verunsicherung strahlen auf das gesamte soziale Umfeld der Arbeitnehmer und letztlich auf die gesamte Gesellschaft ab.
Wir brauchen deshalb eine Politik, die mit dafür sorgt, dass
-Arbeit menschlicher wird und eine demokratische Arbeitskultur entsteht,
- die Arbeitsfähigkeit jedes Einzelnen erhalten bleibt und sich weiterentwickeln kann,
- die menschliche Wertschöpfung nachhaltig wird und
- eine selbstbestimmte Lebensgestaltung im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Übernahme von Verantwortung für sich und für andere ermöglicht wird.
Wir brauchen eine neue Wertschätzung der Arbeit, den systematischen Abbau von Prekarität und eine solidarische Arbeitskultur an allen Arbeitsplätzen. Im Rahmen eines Konzepts für „Gute Arbeit“ müssen Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Forschungspolitik eng verzahnt werden.
Dazu bedarf es einer Stärkung der Mitbestimmung, einer Intensivierung der Arbeitsforschung und der Entwicklung eines neuen Verständnisses von Dienstleistungs- und Wissensarbeit. Statt weiterer Entgrenzung und Verdichtung von Arbeit und des Verschleißes von Arbeitsfähigkeit bedarf es neuer Initiativen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
Auf betrieblicher Ebene sind arbeitsbezogene soziale Benchmarks eine Möglichkeit, die Güte der Arbeitsgestaltung zu bestimmen. Auf gesellschaftlicher Ebene muss Arbeit an einem jährlichen Bericht „Arbeitssituation und Arbeitsbedingungen“ mit einem „Arbeitsklimaindex“ öffentlich gemessen werden, der die gewohnten volkswirtschaftlichen Statistiken umfassend ergänzen wird.
Es muss verhindert werden, dass im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise die Probleme und Interessen der ArbeitnehmerInnen und der sozial Schwachen aus dem Blickfeld geraten.
Zur Bekämpfung der Finanzkrise ist deshalb ein in sich schlüssiges Konzept aus wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitischen Zusammenhängen zu erarbeiten und umzusetzen. Umfang und Geschwindigkeit dieses Konzeptes müssen der Dimension der Krise entsprechen: Denn je zaghafter wir sind und je länger wir warten, desto schwieriger und teurer gestalten sich die Maßnahmen.
Miesbacher Erklärung
Ewald Schurer, Klaus Barthel, Fritz Schösser,
und Christine Negele (v. l.) bei der Unterzeichnung der Miesbacher Erklärung im Waitzinger Keller
In einer gemeinsamen Erklärung benennen Klaus Barthel, MdB, Ewald Schurer, MdB, und der Vorsitzende des DGB-Bayern, Fritz Schösser die Aufgaben von Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Fritz Schösser war als Hauptredner am 1. Mai 2007 in den Miesbacher "Waitzinger Keller" einer Einladung von Klaus Barthel zum traditionellen Maiempfang der Landkreis-SPD gefolgt.
Miesbacher Erklärung online unterzeichnen
„Miesbacher Erklärung“ zum 1. Mai 2007:
Für Gerechtigkeit und Demokratie - Zu den Aufgaben von Gewerkschaften und SPD
I.
SPD-Grundsatzprogramm („Berliner Programm“):
„Ohne freie Gewerkschaften gibt es keine Demokratie. Mit ihnen verbinden uns gemeinsame Geschichte und gemeinsame Ziele. Sie bestimmen ihre Aufgaben selbst. Ihre freie Betätigung ist für uns unantastbar. Wo immer Arbeitnehmerinteressen berührt sind, sollen die Gewerkschaften an gesellschaftlichen und politischen Aufgaben mitwirken. Wir respektieren ihre parteipolitische Unabhängigkeit.
Wir unterstützen gewerkschaftliche Forderungen nach gerechtem Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag ihrer Arbeit, nach Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen und nach aktiver Teilhabe am sozialen Leben. Wir zählen auf sie bei der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Einheitsgewerkschaft, aus bitterer Erfahrung gewachsen, bejahen und verteidigen wir als eine der wichtigsten Errungenschaften der Bundesrepublik.
Tarifautonomie ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Wir werden sie gegen jeden Angriff verteidigen. Tarifverträge, die die Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer sichern und stärken, erfordern starke streikfähige Gewerkschaften. Organisationsfreiheit und Streikrecht sind unverzichtbar.
Sozialdemokratische Arbeitnehmer in Betrieb und Verwaltung sind aufgefordert, die gewerkschaftliche Arbeit aktiv mitzugestalten.“
DGB-Grundsatzprogramm („Die Zukunft gestalten“):
„Gewerkschaften sind aber auch gesellschaftliche Organisationen mit einem übergreifenden Gestaltungsauftrag, den sie mit anderen sozialen Bewegungen und politischen Kräften umsetzen…
Aus der Geschichte wissen wir: Freie Gewerkschaften und Demokratie bedingen einander…
Wir fordern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Gewerkschaften zu stärken und an der Verwirklichung unserer Ziele mitzuwirken. Wir laden alle gesellschaftlichen Gruppen, die sich an den Grundwerten von Demokratie und Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit orientieren, zur Zusammenarbeit ein. So erhalten und erweitern wir unsere Kraft zur Mitgestaltung und Reform der Gesellschaft.“
SPD und Gewerkschaften sind sich ihrer gemeinsamen Geschichte und – bei gegenseitiger Anerkennung von Eigenständigkeit und unterschiedlichen Aufgabenstellungen – ihrer gemeinsamen Ziele bewusst: Freiheit, Demokratie und eine gerechte Gesellschaft lassen sich nur mit einer starken SPD und starken Gewerkschaften erreichen und ausbauen.
Die bitteren Erfahrungen aus dem Aufkommen und der Herrschaft des deutschen Faschismus haben zur Gründung der Einheitsgewerkschaft geführt, die berufsständische und parteipolitisch ausgerichtete Organisationen überwunden hat. Wir widersetzen uns mit aller Entschiedenheit allen Versuchen parteipolitischer Vereinnahmung der Einheitsgewerkschaft und warnen vor neuen Versuchen zur Organisation und Durchsetzung berufsständischer Sonderinteressen zulasten der Gesamtheit der ArbeitnehmerInnen.
II.
Schon lange bevor die Neoliberalen die „Globalisierung“ als Instrument zur Durchsetzung schrankenloser Kapitalinteressen entdeckt haben, haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie mit ihrem international ausgerichteten Politikansatz für Frieden und weltweite Arbeitnehmerrechte gekämpft. Der 1. Mai war und ist der manifeste Ausdruck dieser Erkenntnis, deretwegen SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen jahrzehntelang verfolgt, bekämpft und geächtet wurden.
Internationaler Wettbewerb und demografischer Wandel werden heute benutzt, um politische Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken, demokratische Entscheidungen zu präjudizieren, Arbeitnehmerechte einzuschränken, den Sozialstaat abzubauen und Lohn- und Steuerdumping zu rechtfertigen. Sowohl die Gewerkschaften wie die Sozialdemokratie sahen sich gezwungen durch tarifpolitische Zugeständnisse bzw. so genannte Reformen im Zuge der „Agenda 2010“ diesem sich in neoliberalen Ideologien verdichtenden Druck nachzugeben. Leider haben viele SozialdemokratInnen dies nicht als Ausdruck von Machtverhältnissen und ideologischen Offensiven verstanden, sondern als vermeintlichen Sachzwang zum Bestandteil ihres Selbstverständnisses gemacht.
Die Politik der Anpassung an diese Ideologie ist jedoch an der Realität gescheitert.
III.
Zu geringe Inlandsnachfrage aufgrund fehlender privater Kaufkraft und stagnierende öffentliche Ausgaben, insbesondere im investiven Bereich, haben die deutsche Wirtschaft in ihrem Wachstum gebremst und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau gehalten. Die deutlich gestiegenen und weiter steigenden Exporte konnten diesen Trend nicht ausgleichen. Gleichzeitig fand eine enorme Einkommens- und Vermögensspreizung statt: Die Armen wurden ärmer und mehr, die Reichen umso reicher. Soziale Leistungen, ob im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rente und des Gesundheitssystems wurden gekürzt oder zulasten der Arbeitnehmer privatisiert und umfinanziert.
In den Jahren 2000 bis 2005 ist das Volkseinkommen um 10 Prozent gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte aber nur um 2,6 Prozent. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen wuchsen um knapp 31 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft ist im internationalen Wettbewerb höchst erfolgreich und keineswegs von Mangelerscheinungen geprägt. Sie setzt ihrem Wachstum durch falsche Verteilung und staatliche Kürzungspolitik selbst Schranken. Im internationalen Vergleich haben die Staaten, die mehr öffentliche Investitionen getätigt haben und eine positivere Entwicklung von Löhnen und Binnenkaufkraft aufweisen, höhere Wachstums- und Beschäftigungsquoten erreicht.
In Übereinstimmung mit wirtschaftlicher Vernunft wünscht eine Drei-Viertel-Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland geringere soziale Unterschiede. Noch nie hat es in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Diskrepanz zwischen den selbsternannten Eliten und ihren medialen Verstärkern und der Mehrheit der Bevölkerung in allen zentralen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gegeben.
Dies gefährdet die Glaubwürdigkeit von Staat und Demokratie. Gewerkschaften und Sozialdemokratie betrachten es dagegen als ihre Aufgabe, den Mehrheitswillen der Bevölkerung gesellschaftlich und politisch durchzusetzen, anstatt mit pseudowissenschaftlich begründeten Schlagworten wie Globalisierung und Demografischen Wandel die Menschen von der angeblichen Alternativlosigkeit des herrschenden Politikansatzes zu überzeugen.
Der derzeitige Aufschwung resultiert aus dem Anstieg der privaten und öffentlichen Investitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung des Exportbooms. Die von der Bundesregierung gesetzten Impulse zur Konjunkturbelebung und Stärkung der öffentlichen Investitionen haben, verbunden mit einer deutlichen Korrektur der Haushaltspolitik, zur Trendwende wesentlich beigetragen.
Einmal mehr wurde der Beweis erbracht, dass sich der Staat aus der Verschuldung nur herauswachsen und nicht heraussparen kann. Entgegen den Forderungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeberverbände unterblieben Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte, in die Tarifautonomie und die Betriebverfassung sowie erneute Rosskuren in den öffentlichen Haushalten.
IV.
Der Aufschwung wird nur stabil bleiben, wenn der Staat seinen Kurs für Zukunftsinvestitionen und gezielte soziale Hilfen in die Bereiche Qualifizierung, Kinderbetreuung, Bildung und Arbeitsmarkt fortsetzt und verstärkt. Gleichzeitig müssen die Löhne und Gehälter deutlich steigen, um die private Nachfrage zu steigern und die ArbeitnehmerInnen am Aufschwung angemessen zu beteiligen. Dazu muss auch die Durchsetzung Existenz sichernder Mindestlöhne beitragen.
Dem Umbau des Gesundheitssystems, dem Absinken des Rentenniveaus, dem immer schwächeren Schutz gegen Arbeitslosigkeit und der Aushöhlung von Tarifverträgen und Tarifautonomie muss entgegengewirkt werden. Reformen müssen für mehr Gerechtigkeit, mehr qualitatives Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze sorgen. Der Aufschwung darf nicht nur in den Konzernbilanzen und Managergehältern sowie bei Minijobs und Leiharbeit stattfinden.
Wir fordern daher
- ein Tariftreuegesetz bei öffentlichen Vergaben,keine weiteren Privatisierungen, weder im Sozialsystem, noch bei kommunalen Dienstleistungen noch beim größten noch vorhandenen Bundeseigentum, nämlich der Deutschen Bahn, sondern eine Offensive für bessere, modernere und erweiterte öffentliche Dienstleistungen,
- einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn,
- ein Ende des internationalen Steuersenkungswettbewerbs bei Spitzenverdienenden, Kapital- und Unternehmenssteuern, d.h. aktuell vor allem: deutliche Korrekturen bei der derzeit geplanten Unternehmenssteuerreform 2008,
- eine angemessene und wirksame Erbschaftssteuer bei großen Vermögen,
- die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf große Vermögen, weil nur so wichtige Zukunftsaufgaben finanziert werden können und Steuer- und Beitragsbelastungen der ArbeitnehmerInnen begrenzt und gesenkt werden können;
- den Ausbau der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- die nachhaltige Verbesserung der Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder,
- die Bürgerversicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente
- eine humane und gerechte Reform der Pflegeversicherung
- wirksame Kontrollen für die internationalen Finanzmärkte, damit nicht kurzfristige Kapitalanlagen immer mehr die Unternehmen in Deutschland dominieren.
V.
Klar erkennbare Mehrheiten in Meinungsumfragen genügen jedoch nicht, um Ziele erreichen zu können. Es bedarf zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Handelns auf allen Ebenen – in Betrieb, Kommune, Bund, Land und Europa.
Wir appellieren – gerade im Hinblick auf die politische Situation in Bayern – an alle ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen, sich nicht durch die CSU spalten zu lassen. Wir erinnern daran, dass es die derzeitige Mehrheitspartei in Bayern ist, die die ungerechteste Steuerpolitik, die Sonderinteressen der Konzerne der privaten Kranken- und Altersversicherung vertritt, Mindestlöhne bekämpft, ein Desaster in der Kinderbetreuungs- und Bildungspolitik zu vertreten hat und in der Wirtschaftspolitik ein unverantwortliches Hin und Her zwischen brutalst-möglichem Sparen und milliardenschweren Ausgabenprogrammen betreibt.
Wir fordern die ArbeitnehmerInnen auf, die gewerkschaftlichen Positionen in den anstehenden Tarifauseinandersetzungen durch aktives Handeln zu unterstützen. Wir fordern ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen auf, sich auch politisch in Parteien zu engagieren, für Funktionen und Mandate zu kandidieren, beispielsweise auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen. Politische Mandate und gewerkschaftliche Positionen sind vereinbar, ja auch in Verbindung dringend notwendig, auch wenn im Tagesgeschäft Rollenkonflikte entstehen können. Die Gewerkschaften unterstützen weiterhin gezielt jene PolitikerInnen und Parteien, die Arbeitnehmerinteressen in den Parlamenten vertreten.
Wir erwarten von den SozialdemokratInnen in der Großen Koalition, wichtige Vorhaben wie den Mindestlohn nicht auf kommende Wahlkämpfe zu verschieben, sondern bereits jetzt die notwendigen Schritte durchzusetzen.
Wirksame Politik in diesem Sinne können, wollen und sollen Gewerkschaften und Sozialdemokratie nur gemeinsam gestalten. Wir fordern die SPD daher auch dazu auf, ihr neues Grundsatzprogramm an den genannten Positionen und ihrem historischen und ökonomischen Hintergrund zu orientieren. Der aktuelle „Bremer Entwurf“ wird diesen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht und fällt auch in seinen Aussagen zu den Gewerkschaften weit hinter das geltende Berliner Programm zurück. Deshalb setzen wir uns für einen grundlegenden anderen Ansatz, der auch dem Mehrheitswillen der Mitglieder entspricht, ein.
UnterzeichnerInnen:
Sebastian Abele, Daniel Abitor (Vors. SPD BWK Starnberg), Dieter Altstetter (Vors. SPD Ortsverein Kempten-Süd), Irmi Ammer (SPD-Kreisrätin Miesbach), Klaus Barthel (MdB, stellv. Vors. der bayer. Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion), Rüdiger Baumgärtner (SPD-Stadtrat Kempten), Hans Beer (IG-Bau Regionalleiter Franken), Fritz Bloch (SPD Ortsverein Kempten-Nord), Udo Boldt, Klaus Braun (SPD-BWK Starnberg), Axel Buchwald (SPD Ortsverein Kempten-Süd), Kurt Damaschke (Vors. SPD BWK München Ost), Verena Dietl (SPD Vors. Jusos Oberbayern), Rolf Disselhoff (Personalratsvorsitzender), Angelica Dullinger (Vors. SPD Ortsverein Kochel), Hermann Ebner (SPD Stadtrat Kempten), Josef Falbisoner (Ver.di Bayern Landesbezirksleiter), Peter Falk (Fraktionsvorsitzender SPD-Bezirkstag Oberbayern), Ilse Faltermeier (SPD Kreisrätin Miesbach), Sepp Faltermeier (SPD Schliersee), Klaus Felle (SPD Ortsverein Kempten-Nord), Roland Fischer (Vorstandsmitglied Münchner SPD), Ludwig Frick (SPD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Kempten), Sepp Grill (SPD Schliersee), Gudrun Gruber (SPD-BWK Starnberg) , Robert Günthner (Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik DGB-Bayern), Betram Hacker (stellv. Vors. SPD BWK München Ost), Dr. Klaus Hahnzog (MdL a.D., ehem. Bürgermeister München), Jörg-Michael Hentschke (SPD-BWK Starnberg), Susanne Hentschke (SPD-BWK Starnberg), Jochen Holzkamm (SPD-Stadtrat Miesbach), Robert Huber (SPD OV Bad Wiessee), Ingrid Jähnig (SPD-Stadträtin Kempten), Gwenny Kalch (Vors. SPD Ortsverein Waakirchen), Annemarie Kapp (SPD Ortsverein Kempten-Nord), Dorothee Kopitz (SPD-BWK Starnberg), Georg Kronawitter (Alt-Oberbürgermeister München), Maria Lancier (AsF Kempten), Regina Liebhaber (SPD-Stadträtin Kempten), Margot Linkenheil, Thomas Mandl (Vors. SPD Ortsverein Tegernsee), Dr. Bettina Marquis (AsF Vorsitzende München-Ost), Karl-Heinz Matjas (2. Bürgermeister Hausham), Bettina Messinger (Vors. SPD Ortsverein München-Au), Christine Negele (AWO-Kreisvorsitzende Miesbach), Werner Neugebauer (IG-Metall Bayern Landesbezirksvorsitzender), Manfred Neupfleger (DGB-Regionsvorsitzender Oberland), Siegfried Oberdörfer (SPD Ortsvereinsvorsitzender Kempten-Nord), Hans Pawlovsky (Vors. SPD Unterbezirk München, Mitglied im Bundesparteirat, Gerhard Pirner (IG-Bau Oberbayern), Stefan Pscherer, Hans Putzer (Vors. SPD Ortsverein Holzkirchen), Helge Raab (Vors. AGS Oberbayern), Stephan Rauscher, Florian Ritter (MdL), Adelheid Rupp (MdL, Vors. AsF Bayern), Ulrich Schlösser (stellv. Vors. SPD Unterbezirk Bad Tölz-Wolfratshausen), Hedi Schmid (SPD Miesbach), Dr. Rudi Schöfberger (ehem. SPD-Landesvorsitzender Bayern, MdL a.D., MdB a.D.), Fritz Schösser (Vors. DGB Bayern), Katharina Schrader, Adelheid Schuhbeck (Vors. SPD Miesbach), Günter Schuler (SPD Miesbach Kreistagsfraktionssprecher), Uwe Schupp (Betriebsratsvorsitzender), Ewald Schurer (MdB, Vors. SPD Oberbayern), Walter Sedlmayer (SPD Unterbezirk Miesbach) , Kai Senf (Pressesprecher DGB Bayern), Peter Stanke (SPD Ortsverein Kempten-Süd), Klaus-Dieter Stuchlik (AfA Bezirksvorstand Allgäu), Ingrid Vornberger (SPD-Stadträtin Kempten), Klaus Wacker (SPD Ortsverein Kempten-Nord), Siegfried Wehrmann (SPD Stadtrat Kempten)
