Chronologie der Ereignisse um die Beisheim-Stiftung
2006
2007
August 2004
Prof. Otto Beisheim wird in einem Festakt in Enterrottach mit dem Ehrenbrief der Tegernseer Talgemeinden, der Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Rottach-Egern und der Ehrennadel des Landkreises Miesbach ausgezeichnet.
(Tegernseer Zeitung v. 14./15.08.2004)
4. August 2005
Unterzeichnung der Stiftungsurkunde bei Festakt im Barocksaal des Tegernseer Gymnasiums; das staatliche Gymnasium Tegernsee soll mit 10 Mio. € gefördert werden.
Anwesend u. a: Prof. Otto Beisheim mit seiner Lebensgefährtin Liese Evers, Prof. Erich Greipl, Landrat Norbert Kerkel, Ilse Aigner (MdB), Alexander Radwan (MdEP), Jakob Kreidl (MdL), Landrat und Staatssekretär a. D. Wolfgang Gröbl, Doppel-Olympiasieger Markus Wasmeier
Otto Beisheim: „Wir müssen den jungen Leuten vorleben und aufzeigen, wie wichtig und erfüllend es ist, für die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen“
Beisheim: „Wir sind es unserer Jugend und unserer Gesellschaft schuldig.“
Staatssekretär Karl Freller aus dem bayerischen Kultusministerium: „Freudentag des bayerischen Bildungswesens“
Landrat Norbert Kerkel: „Wir erleben hier wie ein kleines Stück Geschichte geschrieben wird“
(Tegernseer Zeitung v. 5.8.2005)
Spätsommer 2005
Der Kreistag des Landkreises Miesbach, Lehrerkollegium und Elternbeirat sprechen sich dafür aus, das staatliche Gymnasium Tegernsee nach Prof. Otto Beisheim zu benennen.
(Münchner Merkur, 11.11.2005)
9. September 2005
Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Miesbach, Hans Pawlovsky, spricht sich in einer Pressemitteilung gegen einen „Ausverkauf“ des Gymnasiums aus und warnt vor Einflussnahme auf die Schule.
Der Direktor des Gymnasiums Tegernsee erklärt gegenüber dem Miesbacher Merkur, dass der Landkreis Miesbach Beisheim die Umbenennung der Schule nicht anbieten könne. Diese Befugnis liege beim Freistaat Bayern als Schulträger, der dazu auch die Zustimmung des Landkreises und der Schulgremien einholen müsse. Oberholzner rechnet aber nach eigener Aussage mit einer Umbenennung in den nächsten Monaten.
Landrat Norbert Kerkel: „Ich halte diese Kampagne für unfassbar“ (über die Stellungnahme von Hans Pawlovsky).
Kerkel: „Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir keine Mäzene mehr finden, die ihr Vermögen in unseren Landkreis geben.“
Kerkel: „Woanders stehen die Bewerber Schlange“.
(Miesbacher Merkur v. 10.9.2005)
6. Oktober 2005
Offener Brief von Johannes Pflügel (Grüne Jugend Holzkirchen), der die geplante Benennung des Tegernseer Gymnasiums nach Beisheim in Frage stellt.
Pflügel kritisiert u. a. das Image von Unternehmensteilen des Metro Konzerns („Geiz ist geil“), die schlechte Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und der Kampf gegen Gewerkschaften der türkischen Metro-Ableger sowie die SS-Vergangenheit Otto Beisheims.
Oktober 2005
Am Gymnasium Tegernsee verschärft sich die Diskussion um die Umbenennung und den Spender Otto Beisheim. Während für den Schulleiter Werner Oberholzner die Unschuldsvermutung zu gelten habe, kritisieren Elternbeiräte, Eltern und Schüler die geplante Namensgebung. Auch die NS- bzw. SS-Vergangenheit Beisheim soll überprüft werden.
Das Bayerische Kultusministerium weiß offiziell nichts von einer Verknüpfung der Spende mit einer Umbenennung des Gymnasiums.
Johannes Pflügel, ehemaliger Schüler:
„Das Einzige, worin Beisheim ein Vorbild sein kann, ist im Geldverdienen“
Werner Oberholzner, Oberstudiendirektor: Es geht mir darum, dass man den Aspekt des Stiftens sieht.“
„Sollte sich eine sehr dunkle Stelle finden, werden wir zumindest intensiv über die Sache nachdenken.“
Gerd Buziek, Elternbeirat:
„Familien wie die Flicks und die Krupps haben sich inzwischen zur NS-Vergangenheit geäußert. Beisheim nicht.“
Harald Niedermair, Sprecher des bayerischen Kultusministeriums:
„Wir sind durchaus selbstkritisch und nehmen den Vorgang zum Anlass, hier genau nachzufragen.“
(taz v. 18.10.2005)
7. November 2005
Seit dem 7. November 2005 ist die Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee als rechtsfähige öffentliche Stiftung anerkannt. Sie soll das Gymnasium in Tegernsee unterstützen.
(Medieninformation Nr. 469 v. 08.11.2005 der Regierung von Oberbayern)
7. November 2005
Beisheim wird Ehrenbürger aller fünf Gemeinden im Tegernseer Tal bzw. des Tegernseer Tals.
An der Veranstaltung, die im Festsaal des Guts Kaltenbrunn stattfindet, nehmen neben Otto Beisheim und seiner Lebensgefährtin u. a. Erich Greipl, die fünf Bürgermeister aus dem Tegernseer Tal, eine Delegation der von Beisheim finanzierten Privatuniversität WHU Koblenz sowie der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand teil.
Otto Beisheim: „Sie erweisen mir damit nicht nur eine Ehre, sondern Sie bestätigen mir offiziell meine Zugehörigkeit zu unserer Heimat – und das ist für mich die höchste Auszeichnung.“
Erich Greipl:
„Dies ist ein großer Tag der Freude und eine phantastische Würdigung, die es in den Jahrhunderten zuvor nicht gab und die es auch in den nächsten Jahrhunderten nicht geben wird.“
Christoph Hillenbrand lobt Beisheim als Vorbild für andere „auch stiften zu gehen“.
(Tegernseer Zeitung v. 9.11.2005)
10. November 2005
Das Lehrerkollegium des Gymnasiums Tegernsee fordert vor einer Umbenennung des Gymnasiums von Otto Beisheim bzw. der Stiftung und dem bayerischen Kultusministerium Aufklärung über die NS- bzw. SS-Vergangenheit des Stifters.
Sowohl der Inhalt, als auch das Zustandekommen dieser mit 31:29 Stimmen knappen Entscheidung werden in der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich dargestellt und interpretiert.
Beisheim zieht daraufhin noch am gleichen Tag seine Stiftungszusage zurück.
Erich Greipl, Beisheim Stiftungs-Beauftragter, und Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Miesbach greifen daraufhin die Lehrer des Gymnasiums Tegernsee und die Kritiker der Umbenennung öffentlich scharf an.
Prof. Erich Greipl: „Es gibt keine Stiftung mehr“
(Miesbacher Merkur v. 11.11.2005)
Franz Hafner, Bürgermeister von Rottach: „Ein Herr Beisheim muss sich so einen Affront nicht gefallen lassen. Aber wer so was anzettelt, weiß nicht, welchen Schaden er der Region, aber auch der ganzen Gesellschaft zufügt. Man muss sich das vorstellen: Da wird einer geprügelt, weil er etwas zurückgeben will als Dank, dass er eine so beispiellose Karriere hat machen können.“
Norbert Kerkel, Landrat in Miesbach: “Das Schlimme ist ja, dass man Beisheim völlig Unrecht tut. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war er gerade 15 Jahre alt. Und später, als 18-jähriger Soldat, bekleidete er nur den untersten Dienstgrad.“
(Münchner Merkur v. 11.11.2005, Süddeutsche Zeitung vom 12./13. November 2005).
11. November 2005
Die Bürgermeister der fünf Gemeinden im Tegernseer Tal veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie den Entschluss Beisheims bedauern, aber vor allem die Kritiker der Stiftung und Umbenennung der Schulen attackieren und vor allem den beteiligten Lehrer/innen drohen.
Aus der Stellungnahme der fünf Tal-Bürgermeister: „Mit Entsetzen haben wir der gestrigen Tegernseer Zeitung entnommen, dass Professor Dr. Otto Beisheim sein Stiftung [...] überraschend zurückgezogen hat. Der Auslöser [...] war laut Aussage von Professor Erich Greipl eine Abstimmung im Lehrer-Kollegium, die wohl von selbst ernannten ‚Moralaposteln’ initiiert wurde. [...] Aufgrund dieses fatalen Beschlusses ist dem Gymnasium Tegernsee [...], aber auch dem Landkreis Miesbach und unserer Gesellschaft allgemein ein Schaden entstanden, der heute noch gar nicht absehbar ist. Deshalb ist es nur mehr als legitim, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin [...] bekannt gemacht wird, wer diese Lehrkräfte sind. Wenn sich diese selbstgerechten Personen schon erdreisten, das Leben der verdienten Persönlichkeit Otto Beisheim öffentlich an den Pranger zu stellen, dann sollten sie wenigstens soviel Mut und Charakter haben, sich öffentlich dazu zu bekennen. Wir werden alles daran setzen, diese Namen zu erfahren. [...] Besonders gravierend ist, dass das Vertrauen der Eltern in das Gymnasium Tegernsee stark erschüttert ist, wenn man betrachtet, welche Lehrer unsere Kinder unterrichten. Man muss höchste Angst haben, welche Mentalität eingepflanzt wird. Allein schon deshalb ist es unumgänglich, dass jede Mutter und jeder Vater weiß, bei welcher Lehrkraft ihre Kinder unterrichtet werden. Die betroffenen Lehrer sollten selbst schnellstmöglich um Versetzung an ein anderes Gymnasium ersuchen, damit in Tegernsee andere engagierte Pädagogen eingesetzt werden können, die in erster Linie zum Wohle unserer Kinder tätig sind. Die Saat, die Hans Pawlovsky gesät hat, ist nun auf dramatische Weise aufgegangen.“
(Miesbacher Merkur v. 23./13.11.2005
14. November 2005
Ein Teil der Eltern demonstriert am Morgen zusammen mit Lokalpolitikern aus dem Tegernseer Tal vor dem Gymnasium für den Erhalt der Beisheim-Stiftung und „gegen das Verhalten des Lehrerkollegiums“.
Zu der Demonstration war auch Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen erschienen, der, so der Schulleiter Werner Oberholzner, das Informationsdefizit zur Beisheim-Vergangenheit ausgeräumt habe. Damit könnten die Lehrer nach Meinung von Oberholzner nun einen neuen Beschluss fassen.
Edith Günzel aus Rottach-Egern, Mitinitiatorin der Demonstration vor dem Gymnasium Tegernsee:“ Gleichzeitig soll gegen das Verhalten des Lehrerkollegiums protestiert werden, das die Stiftung zum Kippen gebracht hat, gegen die Diskriminierung eines angesehenen und großzügigen Mitbürgers unseres Tals, und gegen die Verantwortungslosigkeit der Lehrer, die bei der Abstimmung gegen ihre eigenen Schüler gestimmt haben.“
(Miesbacher Merkur v. 12./13.11.2005)
Werner Oberholzner, Schulleiter des Gymnasiums Tegernsee:“ Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
(BR-Online, 14.11.206).
Schulleiter Werner Oberholzner erklärt auf der Demonstration, er habe vom Ministerium erst zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Lehrerkollegiums ein Gutachten erhalten, „das alle Vorwürfe gegen Herrn Beisheim entkräftete“. Dieses Gutachten stehe,
so Oberholzner, unter Vertraulichkeitsschutz.
(Miesbacher Merkur bzw. Tegernseer Zeitung, 15.11.2005).
Markus Wrba, Stellvertretender Vorsitzender der Freunde und Förderer des Gymnasiums: „Es hätte den Lehrern klar sein müssen, dass mit ihrem Beschluss Beisheim die Stiftung zurückziehen wird. Vielleicht steht man als Lehrer aber nicht immer so ganz im Leben.“
(Tegernseer Zeitung v. 15.11.205)
Professor Erich Greipl: „Ein Nein bleibt ein Nein“.
(BR-Online, 14.11.2005).
Erich Greipl bestreitet, dass die Namensgebung für das Gymnasium jemals Vorbedingung für die Stiftung gewesen sei: „Herr Beisheim hat keine Notwendigkeit, seinen Ruf zu mehren.“
(Miesbacher Merkur und Oberbayerisches Volksblatt v. 15.11.2005).
14. November 2005
Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) drückt in einem Brief an den bayerischen Kultusminister Schneider seine Besorgnis über die Vorgänge am Gymnasium Tegernsee aus. Er kritisiert besonders den Umgang der Bürgermeister und des Landrats mit den Lehrern und fordert das Kultusministerium auf, die Lehrer zu schützen und sich zur Wiederherstellung des Schulfriedens einzuschalten.
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) veröffentlicht zusammen mit Hans-Ulrich Pfaffmann eine an die Bürgermeister gerichtete Stellungnahme. In der diese zur Mäßigung und zum offenen Dialog mit allen Beteiligten aufgefordert werden.
15. November 2005
Otto Beisheims Beauftragter und Vertrauter Erich Greipl erklärt gegenüber dem Miesbacher Merkur, es sei niemals Vorbedingung gewesen, dass das Gymnasium Tegernsee im Gegenzug für die Stiftung nach Otto Beisheim benannt werden sollte.
Die Schülermitverwaltung (SMV) des Gymnasiums Tegernsee beginnt damit in den Klassen Unterschriften für die Stiftung zu sammeln. Nach Aussagen von Eltern findet dies mit Duldung der Schulleitung während der Unterrichtsstunden statt.
Erich Greipl zu dem Hintergrund der geplanten Umbenennung des Gymnasiums nach Beisheim: „Diese Geste hat sich in den Vorgesprächen mit der Stiftung herauskristallisiert.“
(Miesbacher Merkur, 15.11. 2005)
Alexander Ladewig, Schülersprecher am Gymnasium Tegernsee, über die geplante Pro-Beisheim-Demo in Tegernsee: „Es wäre toll, wenn viele Schüler dabei wären. Dann würde Professor Erich Greipl, falls er kommt, sehen, dass die Schüler die Stiftung sehr wohl wollen.“
(Miesbacher Merkur, 16.11.2005)
November 2005
Eltern, Schüler und andere Bürger/innen veröffentlichen in der Lokalzeitung einen Aufruf „Für Meinungsfreiheit und Demokratie auch im Tegernseer Tal!“ Sie verwahren sich gegen die Stellungnahme der Bürgermeister und kritisieren der Ton und Inhalt.
16. November 2005
Die „tageszeitung“ (taz) veröffentlicht Erkenntnisse über Beisheims SS-Vergangenheit. Dokumente des Bundesarchivs und der „Deutschen Dienststelle zur Benachrichtigung der nächsten Angehörigen“ belegen, dass Otto Beisheim Mitglied der Waffen-SS war. Er diente bei der 1. SS-Panzerdivision Leibstandarte Adolf Hitler als SS-Kanonier bzw. SS-Sturmmann. Beisheim erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse.
Die taz berichtet außerdem über die Stimmung im Tegernsee Tal und den Druck, der auf das Lehrerkollegium und kritische Stimmen ausgeübt wird.
Im „Gelben Blatt“ relativiert Beisheims Vertrauter Erich Greipl die SS-Vergangenheit des Metro-Gründers.
„’Die Lage ist unerträglich. Aber bitte zitieren sie mich nicht namentlich. Ich wohne in diesem Tal. Ich habe Kindern an dieser Schule.’ … Das Zitat stammt von einem Vater, der gegen die Umbenennung war. […]
‚Wir haben heute mit dem Direktor telefoniert, der Schulfrieden scheint wiederhergestellt zu sein.’ sagte Ministeriumssprecher Ludwig Unger gestern.“
(taz v. 16.11.2005)
„Unter anderem soll Beisheim einer ‚Leibstandarte Adolf Hitler’ angehört haben. Das sei jedoch eine Panzerdivision gewesen und bedeute keine besondere Nähe zu Hitler, wie Erich Greipl, Vorsitzender der Beisheim-Stiftung, bekräftigt. Beisheim selbst schweigt zu seiner Vergangenheit. Tatsache ist jedoch, dass Beisheim bei Kriegsbeginn gerade 15 Jahre alt war, einer kämpfenden Truppe angehörte, verwundet wurde, längere Zeit im Lazarett war und sechs Jahre unterster Dienstgrad einer Einheit war.“
(Gelbes Blatt v. 16.11.2005)
17. November 2005
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet unter der Überschrift: „Keine Stiftung für Gymnasium Tegernsee. Lehrer und Eltern gegen eine ‚Otto-Beisheim-Schule’“ über die Vorgänge im Tegernseer Tal. Gegenüber der NZZ bestätigt Greipl die Zugehörigkeit Beisheims zur Leibstandarte Adolf Hitler und behauptet, er sei als 18-jähriger zu dieser Einheit als Wehrpflichtiger eingezogen worden.
Das Magazin „quer“ des Bayerischen Fernsehens widmet der Beisheim-Spenden-Affäre einen Beitrag unter dem Titel „Zoff statt Zaster“.
„Laut gängigen Lexika trägt diese Einheit [1. SS Panzerdivision Leibstandarte Adolf Hitler] die Verantwortung für zahlreiche Kriegsverbrechen an der Ost- wie an der Westfront.. Gerüchte um Beisheims Aktivitäten während des Krieges waren auch schon in den vergangenen Jahren aufgetaucht, er selber hatte sich jedoch weder jetzt noch zu einem früheren Zeitpunkt dazu geäußert. […]
Zu Beginn dieser Woche legte Greipl nun erstmals Fakten auf den Tisch: Ja, Beisheim sei Mitglied in der Leibstandarte gewesen. Er sei damals als 18-Jähriger zur Wehrpflicht eingezogen und in diese Panzerdivision versetzt worden. Er habe dort immer nur den untersten Dienstgrad innegehabt. Mehr sagte Greipl jedoch auf Anfrage nicht.“
(NZZ v. 17.11.2005)
„Der einzige, der seine Rolle zur NS-Zeit eindeutig klären könnte, ist Otto Beisheim. Und der schweigt sich schon seit Jahren aus.“
(„quer“, BR, 17.11.2005)
18. November 2005
Die Bürgermeister des Tegernseer Tals geben erneut eine öffentliche Stellungnahme ab, in der sie die Kritik der Abgeordneten Klaus Barthel (MdB) und Hans-Ulrich Pfaffmann (MdL) zurückweisen, erneut die Lehrer angreifen und zur Teilnahme an der Pro-Beisheim-Demonstration am 19.11.2005 in Tegernsee aufrufen.
Die Tal-Bürgermeister: „In einzelnen Reaktionen werden für die Lehrer freie Meinungsäußerung und Demokratie reklamiert. Übersehen wird, dass es dafür auch Grenzen gibt, nämlich dann, wenn eine verdiente und angesehene Persönlichkeit nur aufgrund von Gerüchten und entgegen allen vorher stattgefundenen Überprüfungen dem Verdacht einer belasteten Vergangenheit ausgesetzt wird“.
„Jetzt gilt es […] bei der Kundgebung am Samstag […] Herrn Beisheim und seine Verdienste zu würdigen sowie die Stiftung und die Namensänderung zu unterstützen. Das sind wir alle auch der Ehre unseres ersten gemeinsamen Tal-Ehrenbürgers schuldig.“
„Der Landkreis Miesbach und Landrat Kerkel laden ein, die Verdienste Professor Otto Beisheims […] zu würdigen sowie Stiftung und Namensänderung zu unterstützen.“
(Tegernseer Zeitung, 18.11.2005)
19. November 2005
„Spontane“ Demonstration der Beisheim-Unterstützer vor dem Gymnasium Tegernsee. Es beteiligen sich neben dem Landrat und den Bürgermeistern auch Lehrer, Eltern und Schüler. Ingesamt nehmen ca. 500 Personen an der Kundgebung teil.
Landrat Norbert Kerkel: „Wir tun hier und heute kund, dass wir hinter Beisheim stehen“.
„Beisheim war nie Mitglied der NSDAP“.
Peter Janssen, Bürgermeister von Tegernsee: „Beisheims soziales Verhalten ist beispielhaft. Er bringt sein Vermögen im Gegensatz zu anderen nicht ins Ausland, die Stiftung kommt dem Wohl der Allgemeinheit zugute.“
(Miesbacher Merkur v. 21.11.2005)
20. November 2005
Die vier SPD-Ortsvereine im Tegernseer Tal kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das Vorgehen der Bürgermeister und rufen zu einem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten inklusive Otto Beisheim auf.
22. November 2005
Nach einem Brief von Oberstudiendirektor Oberholzner an die Bürgermeister, in der dieser pauschale Vorwürfe zurückweist, stecken die Bürgermeister öffentlich zurück. Sie erklären in einem Brief an Oberholzner, dass sie die Forderung nach Preisgabe der Namen kritischer Lehrer zurücknehmen.
(Miesbacher Merkur, 22.11.2005)
24. November 2005
Hans Holzhaider schreibt in der Süddeutschen Zeitung, unter welchen Umständen Schulen bzw. Gymnasien in Bayern nach lebenden Personen umbenannt wurden. Bis dato gab es diesen Fall nur zwei Mal: beim Werner-Heisenberg-Gymnasium in Garching und dem Jack-Steinberger-Gymnasium in Bad Kissingen. Steinberger ist wie Heisenberg Nobelpreisträger für Physik.
1. Dezember 2005
Der Stern berichtet unter der Überschrift „Jagszenen im Idyll“ über die Beisheim-Affäre: „Der Stifter und Ehrenbürger im Tale zog Anfang November beleidigt seine Millionenzusage zurück – Startschuss für die Hetzjagd auf seine Kritiker.“
(Stern, 1.12.2005)
Anfang Dezember 2005
Oberstudiendirektor Werner Oberholzner gibt eine öffentliche Erklärung ab, in der er die Haltung des Lehrerkollegiums und den Verlauf der Diskussion über die Umbenennung erklärt und rechtfertigt.
Werner Oberholzner: „Die Kontroversen der vergangenen Wochen haben der Schule schweren Schaden zugefügt. Es gilt nun, zu einer vertrauensvollen und von gegenseitiger Achtung getragenen Zusammenarbeit zwischen Öffentlichkeit, Eltern, Schülern und Lehrern zum Wohle der Schule zurückzukehren.“
(Miesbacher Merkur v. 3./4.12.2005)
6. Dezember 2005
Spiegel online berichtet unter der Überschrift:“ Schulspender mit SS-Vergangenheit. Zank um Beisheims Zaster“ über die Beisheim-Affäre.
„Die Bürgermeister […] im Tegernseer Tal haben zum Kampf gegen einen ‚Großteil der Lehrerschaft’ aufgerufen. Leser der lokalen ‚Tegernseer Zeitung’ formulieren Hasstiraden gegen ‚Volksschädlinge’ […] Was wie ein Aufruf zur Selbstjustiz in Folge einer Kapitalverbrechens klingt, ist eine regionalspezifische Art, auf demokratische Umgangsformen zu reagiere“.
„Seit jeher macht der betagte Unternehmer seine Großzügigkeit davon abhängig, dass die Begünstigten sich jede Diskussion seiner Vita und seiner Werte („Geiz ist geil“) verkneifen.“
13. Dezember 2005
Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem Titel „Der Besuch des alten Herren. Geld Moral und blanker Hass – wie der Streit um die Spende des Milliardärs Otto Beisheim das Tegernseer Tal spaltet“
über die Beisheim-Affäre und die Hetze gegen Kritiker des Spenders
„Um Otto Beisheim ranken sich allerlei Mythen. […] Seinen Hauptwohnsitz hat der kinderlose Witwer schon vor Jahren ins schweizerische Zug verlegt, weil man dort maximal 16,3 Prozent Steuern zahlen muss.“
„Der Erste, der von der großherzigen Absicht des Milliardärs erfuhr, war der Landtagsabgeordnete Jakob Kreidl. […] Ob damit allerdings auch gleich die Bedingung verknüpft war, das Gymnasium in ‚Professor-Beisheim-Gymnasium’ umzubenennen das wisse er nicht mehr so genau, sagt Kreidl heute. […]Dass als Gegenleistung das Gymnasium den Namen des Spenders bekommen sollte, sei wohl kein Junktim gewesen, erinnert sich [Landrat] Kerkel.“
„Noch am selben Abend erfährt der konsternierte Oberholzner von Beisheims Beauftragten Greipl: Die Stiftung ist zurückgezogen. Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer durch das Tegernseer Tal. Was nun folgt, nennen selbst viele Sympathisanten Beisheims das ‚schlimmste Kesseltreiben, das wir je erlebt haben.’ Greipl wirft den Lehrern vor, sie hätten den Namen des Milliardärs mit ‚Dreck beschmiert’. […]
An ein halbwegs geregeltes Schulleben ist nun nicht mehr zu denken. Während die Heimatzeitung täglich zwei Seiten mit Zuschriften von Lesern füllt, tun sich zwischen den Pädagogen, den Schülern und den Eltern tiefe Gräben auf. […] ‚Es hat nicht viel gefehlt, und die Lehrer wären tatsächlich durch den Ort getrieben worden’, “sagt ein Schülervater.“
(Süddeutsche Zeitung v. 13.12.2005)
14. Dezember 2005
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD) veranstaltet eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gymnasium Tegernsee: Name, Selbstverständnis und Zukunft“. Es nehmen teil: Dirk Walter vom Münchner Merkur (Moderation), der Zeitzeuge Ernst Grube, Klaus Schultz, Diakon der Versöhnungskirche in Dachau, Oberstudiendirektor Werner Oberholzner, Wunibald Heigl, Gymnasiallehrer aus München, der Miesbach Landrat Norbert Kerkel Professor Erich Greipl (Beisheim-Stiftung), der Tegernseer Bürgermeister Peter Janssen und als Elternvertreter Gerd Buziek.
Unklar bleibt, wer die Umbenennung des Gymnasiums ins Spiel gebracht hat.
Erich Greipl: „Beisheim hat es nicht nötig, sich hier in Tegernsee verherrlichen zu lassen“
(Bayerische Staatszeitung v. 16.12.2005)
Erich Greipl: „Herr Beisheim [muss sich] nicht als Nazi-Scherge diffamieren lassen …“
(Süddeutsche Zeitung v. 16.12.2005)
Erich Greipl: „Ich stehe zu Professor Beisheim aus persönlicher Überzeugung. Er ist ein Ehrenmann.“
(Tölzer Kurier v. 16.12.2005)
Ernst Grube zu Beisheims SS-Vergangenheit: „Wir können es im Einzelnen nicht überprüfen, der Herr Beisheim erzählt ja nichts“.
Wunibald Heigl: „Beisheim ist ein Steuerflüchtling.“
Wunibald Heigl: „Was hat Otto Beisheim beizutragen für die Erziehung zukünftiger Generationen?“
Eine Schüler-Mutter: „Eine Namensgebung war bisher nicht käuflich“.
(Miesbacher Merkur v. 16.12.2005)
„Seitens der Beisheim-Befürworter wurde nämlich immer wieder bestritten, der edle Spender habe selbst verlangt, im Gegenzug als Namensträger des Gymnasiums verewigt zu werden. […] Unausgesprochen stand der Vorwurf im Raum, einer der Lokalpolitiker habe Beisheim eigenmächtig und ohne das Gymnasium vorher zu fragen, die Schulbenennung angetragen.“
(Bayerische Staatszeitung, 16.12.2005)
„Eine sehr interessante Neuigkeit hat der Abend durchaus hervorgebracht: Nämlich die Aussage Greipls, dass die Verknüpfung von Schulspende und Schulumbenennung nicht von Beisheim in den Raum gestellt oder gar gefordert wurde, sondern diese Idee dem Wahl-Rottacher zugetragen wurde, und zwar nicht von hiesigen Lokalpolitikern, sondern aus Kreisen des Kultusministeriums in München.“
(Gelbes Blatt/Rundschau Miesbach, 21.12.2005)
„Wer ins Gespräch gebracht hatte, die Schule in ‚Professor-Beisheim-Gymnasium’ umzubenennen, konnte nicht geklärt werden. ‚Wir haben es ihm nicht aufgezwungen’, stellte der Landrat ausdrücklich fest. Laut Greipl ist die Namens-Idee aus dem Kultusministerium an Beisheim herangetragen worden.“
(Tölzer Kurier, Miesbacher Merkur, 16.12.2005)
Dezember 2005
Der Kreisausschuss des Landkreises Miesbach beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, beim Kultusministerium die Umbenennung des Gymnasiums Tegernsee in Professor-Beisheim-Gymnasium zu beantragen.
„Dieser wurde auch eingereicht – obwohl Beisheim sein Angebot, zehn Millionen Euro Stiftungsgeld einzuzahlen, zurückgezogen hat.“
„Das Landratsamt habe die Frage, ob ein Beschluss des Ausschusses zur Antragstellung ausreiche, eingehend geprüft, erklärt dessen Sprecher Wolfgang Lehmeier. Ergebnis: Der Kreistag müsse nicht eingebunden werden.“
(Miesbacher Merkur, 15.12.2005)
15. Dezember 2005
Massive Kritik im Gemeinderat Kreuth an der von Klaus Barthel veranstalteten Podiumsdiskussion
„Dem Genossen sei es lediglich um Selbstdarstellung gegangen, erklärte Bürgermeister Josef Bierschneider.“
Bierschneider: „Ich bin entsetzt, wer da im Parlament sitzt.“
„Professor Otto Beisheim, Ehrenbürger des Tegernseer Tals, sei bei dieser Diskussion regelrecht verunglimpft worden, fügte der Bürgermeister an und gab damit unter dem Punkt ‚Verschiedenes’ den Startschuss für eine Reihe emotionaler Wortbeiträge.“
Elisabeth Hartwig (CSU): „Das war keine faire Gestaltung eines Podiums“, „Ich unterstelle Herrn Barthel hier Absicht.“
(Miesbacher Merkur, 17./18.12.2005)
2006
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14. März 2006
Schriftliche Anfrage von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL zu Namensgebungen und Stiftungen bei öffentlichen Schulen
20. April 2006
Antwort des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf die schriftliche Anfrage von Hans-Ulrich Pfaffmann v. 14.03.2006
„Von wem die Benennung des Gymnasiums Tegernsee mit dem Namen ‚Professor-Beisheim-Gymnasium Tegernsee’ vorgeschlagen wurde, ist dem Staatsministerium nicht bekannt. Nach Auskunft der Schule wurde die Idee insofern an sie herangetragen, als der Entwurf der Stiftungsurkunde bereits vom ‚Professor-Beisheim-Gymnasium Tegernsee’ spricht.“
„Die in Art. 29 BayEUG Genannten wurden von der Schulleitung bei der Entscheidungsfindung beteiligt. Dem Namensvorschlag zugestimmt haben
- der Sachaufwandsträger in der Sitzung des Kreisausschusses am 09.11.2005,
- die Schülermitverantwortung in der Klassensprecherversammlung Ende September 2005 und in einer SMV-Sitzung vom 28.10.2005,
- der Elternbeirat in Sitzungen am 26.09., 10.10., 19.10., und 28.10.2005,
- die Lehrerkonferenz am 12.09. und 10.11.2005; in der Sitzung am 10.11.2005 wurde der frühere Beschluss aufgehoben und die Zustimmung zur Namensverleihung unter der Maßgabe erteilt, dass von Seiten des Staatsministeriums und von Herrn Prof. Beisheim weitere Informationen zu seiner Vita vorgelegt werden, was am 14.11.2005 erfolgte.“
„Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wurden der Regierung von Oberbayern als zuständiger Behörde von Anfang an die Entwürfe einer Stiftungsurkunde und einer Stiftungssatzung vorgelegt, die im Rahmen des Stiftungszwecks die Bezeichnung ‚Professor-Beisheim-Gymnasium Tegernsee’ verwendeten. Der Landrat von Miesbach, der für die Stifter als Ansprechpartner auftrat, führte gegenüber der Regierung aus, Herr Prof. Beisheim wünsche, dass das Gymnasium den Namen ‚Professor-Beisheim-Gymnasium Tegernsee’ trage. In der Ausgabe der Miesbacher Merkur vom 15.11.2005 äußerte sich jedoch Herr Prof. Greipl, Vorstandsmitglied der Prof. Otto Beisheim Stiftung, dahingehend, dass die Namensänderung des Gymnasiums entgegen verbreiteten Meldungen nie eine Vorbedingung gewesen sei.“
„Eine ausdrückliche Äußerung des Stifters hinsichtlich einer Verbindung zwischen Stiftung und Namensgebung im Sinne einer Bedingung liegt der Regierung von Oberbayern nicht vor. Es gibt allerdings unterschiedliche Aussagen von Herrn Landrat Kerkel und Hernn Prof. Dr. Greipl hierzu.“
„Ob ein zwingender Zusammenhang zwischen der Namensgebung und der Stiftung besteht, ist letztlich eine Frage weiterer Sachaufklärung und Würdigung. Zweck der Stiftung ist – von einer bestimmten Namensgebung der Schule zunächst abgesehen – die Förderung der Bildung und Erziehung durch Unterstützung eines ganz konkreten, bereits existierenden Gymnasiums. Darüber, welche Schule gemeint ist, bestehen keine Zweifel. Die vom Stifter vorgesehene operative Zweckverwirklichung kann unabhängig vom Namen der Schule umgesetzt werden. Im Hinblick auf das Gebot der Achtung des Stifterwillens als oberste Richtschnur bei der Handhabung des Stiftungsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 BayStG) muss aber möglicherweise subjektiv von einem solchen Zusammenhang ausgegangen werden, da nicht ausgeschlossen ist, dass der Stifter sein Vermögen nur dann in eine Stiftung einbringen wollte, wenn die geförderte schule auch seinen Namen erhält. Da die diesbezüglichen Beweggründe des Stifters unterschiedlich dargestellt werden […], kann dies derzeit nicht abschließend beurteilt werden.“
„Da die Prof. Beisheim Stiftung Tegernsee vom Stifter errichtet und von der zuständigen Behörde (Regierung von Oberbayern) anerkannt worden ist, ist die Stiftung rechtlich existent.“
„Bislang liegt weder eine Anfechtung noch ein Antrag auf Aufhebung der Stiftung vor.“
4. Mai 2006
Pressemitteilung v. Klaus Barthel, MdB zur Antwort der Bayer. Staatsregierung v. 20.04.2006: „Beisheim-Stiftung - Kultusministerium laviert“. Ministerium nehme zur Umbenennung des Gymnasiums nicht konkret Stellung und lasse offen, ob die rechtlich existente Stiftung mit dem zugesagten Vermögen auszustatten sei.
„’Erschütternd’, ‚unsäglich’, ‚unverschämt’, ‚übel’: Der Vorsitzende der Otto-Beisheim-Stiftung, Professor Erich Greipl reagiert mit Fassungslosigkeit auf eine Mitteilung, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel verbreiten ließ.“
(Miesbacher Merkur, 05.05.2006)
8. Mai 2006
„Private“ Stellungnahme des Kreuther Bürgermeisters Josef Bierschneider: „Schüren und Stimmen aus dem ‚Linksaußen-Lager’ erhaschen“
Bierschneider: „Hat Barthel in den vergangenen Monaten noch nicht genug Unheil angerichtet, indem er ein Tribunal über Otto Beisheim in Form einer Podiumsdiskussion einberufen hat und damit ein Forum schuf, in dem der Name unseres Tal-Ehrenbürgers durch den Dreck gezogen wurde?“
Bierschneider: „Muss er jetzt schon wieder zündeln und erneut Professor Beisheim verleumden?“
Bierschneider: „Mit welchem Recht spielt sich ein Herr Barthel als Richter über einen Mann auf, des als vorbildlicher Unternehmer in seinem Leben für tausende von Menschen Arbeitsplätze geschaffen und so vielen Menschen eine Existenzgrundlage gegeben hat.“
(Miesbacher Merkur, 08.05.2005)
24. Mai 2006
Schreiben von Klaus Barthel, MdB an Kultusminister Siegfried Schneider und an die Regierung von Oberbayern: Aufforderung an die zuständige Behörde bzw. Aufsichtsbehörde, dafür Sorge zu tragen, dass die am 06.09.2005 rechtsfähig gewordene Stiftung vom Stifter ohne weitere Verzögerung dotiert wird.
24. Mai 2006
Pressemitteilung von Klaus Barthel, MdB: „Gesetze gelten auch für Otto Beisheim; Stiftungskapital für das Gymnasium Tegernsee muss endlich zur Verfügung gestellt werden“
1. Juni 2006
Der Miesbacher Merkur berichtet unter der Überschrift „Nachweis über Kapital verlangt – Beisheim-Stiftung: Regierung macht Druck“ von einem Schreiben an den Stiftungsvorsitzenden Prof. Erich Greipl mit der Aufforderung nun „nachzuweisen, dass das vorgesehene Vermögen auf die Stiftung übertragen wird“, und Namen sowie Adressen von Stiftungsrat und Stiftungsvorstand mitzuteilen.
„Ob bei einer ausbleibenden Umbenennung die Stiftung automatisch gescheitert ist, scheint indes Auslegungssache. Das Kultusministerium sieht es nicht so: ‚Darüber, welche Schule gemeint ist, bestehen keine Zweifel.’ Die vom Stifter vorgesehene operative Zweckverwirklichung könne unabhängig vom Namen der Schule umgesetzt werden. Anders die Regierung von Oberbayern: ‚Wir wissen nicht, wie der Stiftungszweck konkret auszulegen ist’, sagt Sprecher Huber.“
(Miesbacher Merkur, 01.06.2006)
21. Juni 2006
Schriftliche Anfrage von Adelheid Rupp, MdL zum Stiftungswesen
18. Juli 2006
MdB Klaus Barthel bittet in einem Brief an die „Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee“ (mit Einschreiben und Rückschein) um Mitteilung, wer die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates sind. Weiter erkundigt er sich nach den bisherigen Aktivitäten der Stiftung.
19. Juli 2006
Der Umschlag kommt mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurück. Offenbar hat jemand in der Stiftung Postvollmacht.
3. August 2006
Pressemitteilung von Klaus Barthel, MdB, „MdB Klaus Barthel zum Jahrestag der Stiftungsgründung der Prof. Dr. Otto Beisheim-Stiftung Tegernsee: ‚Kein Schuldenerlass für Milliardär Otto Beisheim!“
3./4. August 2006
SZ und MM berichten, dass Beisheim die Stiftung wieder auflösen will.
„Genau ein Jahr später wird nun bei der Regierung von Oberbayern fieberhaft darüber nachgedacht, ob und wie die Stiftung wieder aufzulösen ist.“
„Ein Gespräch zwischen Vertretern der Regierung und dem Beisheim-Vertrauten Professor Erich Greipl hat dieser Tage offenbar endgültig Klarheit gebracht. Da das Gymnasium nicht nach dem Metro-Gründer Beisheim umbenannt worden sei, werde es das Geld nicht geben. Der Tal-Ehrenbürger und –Gönner wolle seine Stiftung wieder auflösen, gab Regierungs-Sprecher Thomas Huber das Ergebnis des Gesprächs wieder. […] Bei der Regierung werde man nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie mit der mittellosen Stiftung weiter zu verfahren sei. Die Aufhebung sei nur eine Variante, sagte Huber.“
„Der Umbenennung der Schule hatten eigentlich schon alle zuständigen Gremien zugestimmt gehabt, allein ein entsprechender Antrag blieb bislang aus.“
Stellv. Landrat Jakob Kreidl: „Ich bedaure es sehr, dass eine Situation entstanden ist, die Professor Beisheim zu diesem Schritt veranlasst hat. Der Wille des Stifters ist aber in jedem Fall zu respektieren.“
(Miesbacher Merkur, 03.08.2006)
(SZ, 04.08.2006)
4. und 7. August 2006
Spiegel-online („Muss Milliardär Beisheim wider Willen spenden“) und Die Tageszeitung/taz („Beisheim wird wohl spenden müssen“) berichten.
11. August 2006
Antwort des Bayer. Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern und für Unterricht und Kultus auf die schriftliche Anfrage von Adelheid Rupp v. 21.06.2006
„Mit Erlangung der Rechtsfähigkeit erwirbt die Stiftung gem. Art 3 (Stiftungen des bürgerlichen Rechts) und Art. 4 (Stiftungen des öffentlichen Rechts) des Bayerischen Stiftungsgesetzes i. V. m. § 82 BGB gegen den Stifter einen Anspruch auf Übertragung des Stiftungsvermögens.“
„Die Stiftungsaufsichtsbehörde überwacht gem. Art. 20 Abs. 1. S. 1 BayStG, dass die Stiftung ordnungsgemäß und rechtzeitig mit dem ihr im Stiftungsgeschäft bzw. Stiftungsakt zugesicherten Vermögen ausgestattet wird. Kommt der Stifter seinen Verpflichtungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht nach, so haben die Stiftungsorgane den Anspruch der Stiftung auf Vermögensausstattung gegen den Stifter geltend zu machen. Unterlassen sie dies, handeln sie rechtswidrig. […] Kommen die Stiftungsorgane der Aufforderung […] nicht nach, kann die Stiftungsaufsichtsbehörde anstelle der Stiftung die notwendigen Maßnahmen selbst verfügen und vollziehen, Art. 20 Abs. 5 BayStiftG.“
„Mit Erlangung der Rechtsfähigkeit liegt der Zweck der Stiftung für die Zukunft fest und ist auch der Disposition des Stifters selbst entzogen. Maßgeblich ist nicht der jeweilige aktuelle Wille des Stifters, sondern der in der Stiftungsurkunde niedergelegte Stifterwille im Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage, welche Vermögenswerte der Stiftung vom Stifter in welchem Umfang zur Verfügung zu stellen sind, denn dies muss der Stifter in der Stiftungsurkunde explizit festlegen, Art, 3 BayStiftG i. V. m. § 81 Abs. 1 S. 1 StGB.“
18. August 2006
Der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider schreibt an Klaus Barthel, MdB: „…Immer wieder treten Sie mit Ihren Hetzkampagnen gegen Professor Beisheim in die Öffentlichkeit. Ich verstehe zwar, dass Ihr Gedankengut sozialistisch-kommunistisch geprägt ist, nachdem Sie bisher nur Gewerkschaftsfunktionär bzw. Links-außen-Politiker waren und nicht – wie Herr Professor Beisheim – schwer arbeiten, wirtschaftlich denken und handeln mussten und dabei für tausende von Mitarbeitern Arbeitsplätze und damit eine Lebensgrundlage geschaffen haben. Aber rechtfertigt dies, einen Menschen, der sich hoch verdient gemacht hat, ständig zu beschmutzen?...“
5. September 2006
Pressemitteilung von Klaus Barthel, MdB zur Antwort der Bayer. Staatsregierung auf die Anfrage von Adelheid Rupp, MdL: „Staatsregierung bestätigt SPD-Position: Beisheim muss zahlen, Aufsichtsbehörde muss Geld eintreiben, Stiftungsverantwortliche handeln rechtswidrig“
6 September 2006
Pressemitteilung der Regierung von Oberbayern „Prof. Dr. Otto. Beisheim Stiftung Tegernsee – Regierung von Oberbayern weist Vorwürfe an Stiftungsaufsicht zurück“
„Die Regierung von Oberbayern […] hat bereits mit der Aushändigung der Stiftungsurkunde im November 2005 in einem Begleitschreiben den Stifter gebeten, nachzuweisen, das vorgesehene Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.“
„Da im Juli 2006 von Seiten des Stifters an die Regierung von Oberbayern herangetragen wurde, die Stiftung aufzuheben, gilt es zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Stiftung oder andere rechtliche Möglichkeiten gegeben sind. Wegen des komplexen Sachverhaltes ist dazu kurzfristig keine Entscheidung möglich.“
6. September 2006
Pressemitteilung des Bayer. Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst „Zur heutigen Berichterstattung über stiftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Beisheim-Stiftung“
„Die SPD-Abgeordnete Rupp hat sich mit einer Reihe allgemeiner stiftungsrechtlicher Fragen an das für das Stiftungsrecht federführende Wissenschaftsministerium gewandt. Dementsprechend hat das Ministerium eine allgemeine Auskunft zu stiftungsrechtlichen Fragen erteilt. Fragen zu dem konkreten Sachverhalt ‚Beisheim-Stiftung’ wurden werde gestellt noch beantwortet.“
21. November 2006
Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf schriftliche Anfrage von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL zu „Status der Prof.-Otto-Beisheim-Stiftung Tegernsee“
Im Wesentlichen wird die Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20. April 2006 auf die Schriftliche Anfrage von Hans-Ulrich Pfaffmann wiederholt.
14. Dezember 2006
Der Miesbacher Merkur berichtet unter der Überschrift „Eiertanz um zehn Millionen: Eine Stiftung auf dem Prüfstand – Kreisausschuss will Beisheim nicht in Bedrängnis bringen“, der Kreisausschuss des Landkreises Miesbach sei sich ohne einen förmlichen Beschluss einig, die Umbenennung des Tegernseer Gymnasiums nicht weiterzuverfolgen, da kein Handlungsbedarf bestehe.
„Auslöser der Debatte hinter verschlossenen Türen war Mitte November eine Anfrage der Regierung von Oberbayern. Darin ging es um den Stand des Umbenennungsverfahrens.“
„Ob die Schule nun tatsächlich umgetauft wird, könne bei der Prüfung, ob die Auflösung der Stiftung rechtens sei, eine Rolle spielen, meint Thomas Huber, Sprecher der Regierung.“
(Miesbacher Merkur, 14.12.2006)
19. Dezember 2006
Pressemitteilung von Klaus Barthel, MdB: „CSU-Staatsregierung will Milliardär 10 Millionen schenken – Neue Pirouette: Rechtswidriger Zustand soll legalisiert werden“
2007
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19. Januar 2007
Pressmitteilung Nr. 26 v. 19.01.2007: „Regierung hebt Prof. Dr. Otto Beisheim-Stiftung auf“
„Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Namensänderung des Gymnasiums Tegernsee in Prof. Beisheim Gymnasium Tegernsee liegen nicht mehr vor. Es ist auszuschließen, dass sich an der Sachlage noch etwas ändern wird. Weder wurde die ursprünglich geplante Namensänderung vom Gymnasium Tegernsee und dem Landkreis Miesbach […] weiter betrieben, noch hat Prof. Beisheim aufgrund der Diskussionen in der Öffentlichkeit zur geplanten Umbenennung sein Einverständnis zur Namensänderung erteilt. Die Namensänderung bildete aber eine wesentliche Grundlage des Stiftungszweckes, der nun nicht mehr erreicht werden konnte. Auch eine Umwandlung des Stiftungszweckes war nicht möglich. Maßgeblich ist hier vor allem der Wille des Stifters, für den die Unterstützung des umbenannten Gymnasiums Tegernsee entscheidend war. Eine allgemeine Förderung von Schulen oder die Unterstützung einer konkreten anderen Schule entspricht nicht dem Stifterwillen.“
23. Januar 2007
Pressemitteilung von Klaus Barthel, MdB: „Rechtsbeugung für Beisheim? SPD verlangt alle Details“
„Eine ‚detaillierte und nachvollziehbare Begründung’ für die Auflösung der Beisheim-Stiftung für das Gymnasium Tegernsee verlangen der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel und seine Landtagkollegin Adelheid Rupp.“
„Nach der Stiftungsurkunde ist der konkrete Stiftungszweck die Förderung von der Bildung und Erziehung am ‚Prof.- Beisheim Gymnasium Tegernsee’. Eine Schule dieses Namens gab es aber weder zum Zeitpunkt der öffentlichen Anerkennung der Stiftung im November 2005, noch gibt es sie heute. Aber selbst für das bayerische Kultusministerium war stets klar, dass es ‚gar keine Zweifel gibt, welche Schule gemeint ist’. In Tegernsee gibt es eben nur ein einziges Gymnasium. Nach dem Bayerischen Stiftungsgesetz können öffentliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts ausschließlich nur zu Zwecken der Religion, der Wissenschaft, der Bildung und Erziehung, usw. errichtet werden, niemals aber zum Zweck der Namensänderung einer Schule.“
„Für einen „unglaublichen Skandal“ halten es Adelheid Rupp und Klaus Barthel, dass ausnahmslos alle Beteiligten immer wieder öffentlich erklärt haben, ‚die Stiftung stehe in keinem Zusammenhang mit der Umbenennung des Gymnasiums’ und ‚Otto Beisheim habe zu keinem Zeitpunkt die Namensänderung zur Bedingung gemacht’, jetzt aber sehe die Regierung von Oberbayern genau diesen bestrittenen Zusammenhang als ‚wesentliche Grundlage des Stiftungszwecks’ an. Zu allem Überfluss könne die Umbenennung auf Dauer angeblich deswegen nicht erfolgen, da ‚Prof. Beisheim sein Einverständnis zur Namensänderung nicht erteile’.
25. Januar 2007
Kultusminister Siegfried Schneider beantwortet die Anfrage von Klaus Barthel, MdB, vom 24. Mai 2006 (!) und teilt mit, dass die Stiftung am 19.01.2007 aufgehoben wurde. Der Stiftungszweck könne „nicht mehr erreicht werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umbenennung des Gymnasiums Tegernsee nicht mehr vorliegen“.
14. März 2007
Die Bayerische Staatsregierung beantwortet eine schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp. Siegfried Schneider, Kultusminister, antwortet „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Staatsministerium des Innern.
„Die Regierung von Oberbayern hat die Stiftung aufgelöst, weil die Erfüllung des Stiftungszwecks dauerhaft unmöglich geworden ist.“
„Die Aufhebung … erfolgt von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen…“
„Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 hat der Bevollmächtigte von Prof. Dr. Beisheim beantragt, die Stiftung aufzuheben, weil die ungestörte Zweckverwirklichung auf Dauer nicht gewährleistet sei. Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 bat der Stifter die Regierung um Aufhebung der Stiftung. Er teilte mit, dass die Umbenennung des Gymnasiums Tegernsee Teil seines Stifterwillens gewesen sei.“
„Mit der Namensgebung sollten Elemente der Leistungsidentität und des gemeinnützigen Engagements von Prof. Beisheim institutionell und für alle sichtbar verankert und weiter getragen werden.“
Juni 2007
In der Zeitschrift für Steuer- und Erbrechtspraxis (ZErb) 6/2007, S. 211 ff. erscheint der Beitrag „Der Fall Beisheim – rechtliche Überlegungen zur ‚Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee’“ von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Jonas Arnhold, Wiss. Mitarbeiter, und Matthias Gantenbrink, Wiss. Mitarbeiter, Bochum
Auszüge:
"Nach dem hier vertretenen Auslegungsergebnis hätte das Ausbleiben der Namensänderung weder Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Stiftungsgeschäfts noch auf die Erfüllbarkeit des Stiftungszwecks. Beisheim hätte die Stiftung mit dem zugesagten Vermögen ausstatten müssen, die Behörde hätte nicht aufheben dürfen."
"Sowohl nach der hier vertretenen Satzungsauslegung als auch nach der der Stiftungsbehörde bedeutet die Aufhebung der Stiftung nicht den Abschluss dieses Falles. Nach § 88 S. 1 BGB fällt das Vermögen der Stiftung an den in der Satzung vertetenen Berechtigten. In unserem Falle ist dies gem. § 14 der Stiftungssatzung der Landkreis Miesbach. Der Einwand, die Stiftung sei gerade noch nicht mit dem versprochenen Vermögen ausgestattet worden, dringt nicht durch: Zum Vermögen zählen auch Forderungen der Stiftung, d. h. insbesondere der Anspruch gegen den Stifter auf die Zuwendung (§ 82 BGB). Für den Anfallmodus gilt: Der Anfallberechtigte, sei er durch Landesrecht oder Stiftungsgeschäft bestimmt, erwirbt entweder, wenn es sich beim Anfallberechtigten um den Bund oder ein Bundesland handelt, im Wege der Universalsukzession (§§ 88 S. 3, 46 S. 1 BGB), ansonsten durch Einzelübertragung im Rahmen der Stiftungsliquidation (§ 88 S. 3, 47ff).
Die "Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee" besteht also bis zur Beendigung des Abwicklungsverfahrens personenidentisch, aber mit dem Zweck als "Stiftung in Liquidation" weiter. Nach § 49 I 1 BGB besteht die Aufgabe der Liquidatoren insbesondere darin, ausstehende Forderungen einzuziehen und den Überschuss an die Anfallberechtigten auszukehren. Damit hat der Stiftungsvorstand (vgl. § 48 I 1 BGB) vom Stifter die zugesagte Vermögensausstattung zu verlangen und für die Auskehrung an den Landkreis zu sorgen. Der Landkreis wiederum hat einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auskehrung des Liquidationsüberschusses. Bleiben die Stiftungsorgane untätig, kann die Stiftungsaufsichtsbehörde Anordnungen treffen und ist nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Ersatzvornahme berechtigt (Art. 20 IV, V BayStG)".
Zusammenfassung:
„Die Auslegung des Stiftungsgeschäfts der ‚Prof. Dr. Otto Beisheim Stiftung Tegernsee’ hat ergeben, dass die Umbenennung der Schule für die Existenz der Stiftung nicht von Bedeutung war. Die Stiftung wurde rechtmäßig anerkannt, aber rechtswidrig aufgehoben.
Trotz der Aufhebung besteht die Stiftung als ‚Stiftung in Liquidation’ weiter, auch wenn man mit der Stiftungsbehörde davon ausgeht, dass die Namensgebung Teil des Zweckes ist. Jedenfalls muss die Stiftung die Forderung auf die zugesicherten zehn Millionen Euro gegen Beisheim durchsetzen und das Vermögen dem Landkreis Miesbach zukommen lassen. Dafür hat die Stiftungsbehörde Sorge zu tragen.
Anhand dieses Falles wird deutlich, dass eine nicht hinreichend präzise formulierte Stiftungssatzung zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten führen kann – mit weitreichenden Folgen bis hin zur Aufhebung der Stiftung. Die Anerkennungsbehörden sollten auf die Vermeidung solcher Mehrdeutigkeiten hinwirken.“
22. August 2007
Auf einer Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion in München stellen Adelheid Rupp, MdL (stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Bayern) und Klaus Barthel, MdB, die Ergebnisse von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler der Presse vor. Professor Dr. Muscheler, der persönlich anwesend ist, erläutert sein Gutachten, das "ausdrücklich keine Auftragsarbeit" war.
Seine Beurteilung lässt an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Muscheler hält die Aufhebung der Stiftung für rechtswidrig, die Namensgebung des Gymnasiums habe nicht im geringsten etwas mit der Erfüllbarkeit des Stiftungszwecks zu tun. Aber selbst wenn es bei der Stiftungsaufhebung verbliebe, müsse die "Stiftung in Liquidation" alles tun, um das Stiftungsvermögen einzutreiben und es an den Landkreis Miesbach weiter zu geben. Sollten die Stiftungsorgane nicht handeln, müsse die Stiftungsaufsicht, in letzter Konsequenz die Bayerische Staatsregierung, im Wege der Ersatzvornahme die zehn Millionen Euro beitreiben.
Die Rechtsauffasung des renommierten Stiftungsrechtlers wird in der Berichterstattung ausführlich dargestellt. Laut Miesbacher Merkur will der stellvertretende Miesbacher Landrat Dr. Jakob Kreidl (CSU) prüfen lassen, ob tatsächlich Anspruch auf das Geld bestehe.
23. August 2007
Auf offiziellem Briefkopf der Gemeinde Kreuth schreibt deren Erster Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) an Klaus Barthel:
"Herr Barthel,
es ist schier unerträglich, aus der Presse entnehmen zu müssen, dass Sie ihre Hetze gegen den Ehrenbürger unserer Gemeinde und des gesamten Tegernseer Tales, Herrn Professor Otto Beisheim nun wieder fortsetzen. Sie sind wohl so verblendet von ihrem kommunistisch-sozialistischen Gedankengut und so zerfressen von Neid, dass Sie nicht davon ablassen können, einen Mann zu verfolgen, der - im Gegensatz zu Ihnen - durch seiner Hände Arbeit, richtige unternehmerische Entscheidungen zur richtigen Zeit und viel Fleiß und Entbehrungen ein weltweit hoch angesehenes Unternehmen geschaffen hat und tausenden von Menschen Lohn und Brot gibt" (...) "Und nun maßen Sie sich an, Herrn Professor Beisheim, den Sie vorher u.a. durch ihre unverschämte Propaganda in eitungsartikeln und Veranstaltungen geschmäht und zum Rückzug der Stiftungszusage gebracht haben, dazu zu zwingen, das Stiftungskapital dem Landkreis zu entrichten. Diese Dreisitgkeit spottet jeder Beschreibung. Selbst der dümmste Landkreisbürger kann doch hier erkennen, dass es Ihnen nur darum geht, sich selbst zu profilieren. Aber Herr Barthel, es wird Ihnen nicht helfen! Im Landkreis Misbach werden Sie aiuch weiterhin so grottenschlechte Wahlergebnisse bekommen, wie Sie sie die letzten Jahre bekommen haben. Durch Ihre Aktionen haben Sie nun noch mehr Menschen gegen sich, als Sie es vorher schon hatten! Denn jeder weiß nun von ihrer in Wirklichkeit kommunistisch-sozialistischen Gesinnung. Die Kommunisten aber haben im Osten Deutschlands anschaulich gezeigt, wie man ein Land zu Grunde richten kann. Die Bürger des Landkrises Miesbach konnten in der vergangenen Zeit miterleben wie Sie als von kommunistischem Gedankengut geprägter Politiker die Chancen der Kinder des Gymnasiums Tegernsee zerstört haben, die sich durch die Stiftung ergeben hätten. Das wird man Ihnen sicher nicht vergessen! Ich kann dem Landkreis Miesbach nur wünschen, dass Sie bei der nächsten Wahl kein Mandat mehr bekommen und die gerecht Strafe dafür erhalten, was Sie dem Landkreis Miesbach in den letzten Jahren angetan haben. Ich sage nur "Pfui Teufel"!"
24. August 2007
Klaus Barthel, MdB, bedankt sich in einem Schreiben an den stellvertretenden Landrat von Miesbach, Dr. Jakob Kreidl (CSU) für dessen Äußerung, die Sache prüfen zu lassen. Er stellt ihm die vollständige Stellungnahme von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler zur Verfügung, um die Prüfung zu unterstützen.
29. August 2007
Der Miesbacher Merkur veröffentlicht "Im Wortlaut" unter der Überschrift "Offenbar besessen von Neid und Missgunst - Vier Tal-Bürgermeister kritisieren Barthel für sein Verhalten in Sachen Beisheim-Stiftung" ein "Schreiben von vier der fünf Talbürgermeister", dass Klaus Barthel allerdings noch nicht zugegangen ist.
